Samstag, 3. Dezember 2016
28.11.2015
 
 

Thüringen: AfD bald im Visier der Schlapphüte?

Torben Grombery

Der designierte Verfassungsschutzpräsident im tiefroten Thüringen, Stephan Kramer, hat schon als Generalsekretär des Zentralrats der Juden häufiger Aufsehen erregt und an seiner neutralen Amtsführung zweifeln lassen. Damals unterstellte er Thilo Sarrazin eine geistige Nähe zu den Nazis und heute will der Mann nicht ausschließen, »dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss«.


Der 47-jährige Stephan Joachim Kramer war von 2004 bis Anfang 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und leitete das Berliner Büro des European Jewish Congress. Kramer ist außerdem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), eines Thinktanks, der sich als nationales Netzwerk für deutsche Außenpolitik versteht, und war beispielsweise auch Ständiger Gast im 13. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesverteidigungsministerium – also bestens vernetzt.

 

Stephan J. Kramer gilt als hochpolitischer Mensch, ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und wird von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am 1. Dezember das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten im Bundesland Thüringen übertragen bekommen. Seit Bekanntwerden dieser Entscheidung hagelt es Kritik aus vielen Richtungen.

 

Die erste Brisanz dieser überraschenden Personalentscheidung von SPD-Innenminister Poppenhäger ist in der mangelnden fachlichen Qualifikation der Person Kramers zu finden. Im dritten Absatz des 2. Paragrafen des Thüringer Gesetzes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz) ist zu lesen:

»Das Amt für Verfassungsschutz wird von seinem Präsidenten geleitet. Bei dem Präsidenten wird eine Stabsstelle Controlling eingerichtet. Diese unterstützt den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Leitungsfunktion. Die Verantwortung des Präsidenten für die Recht- und Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung bleibt unberührt. Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt

Stephan Kramer ist studierter Sozialpädagoge mit Masterabschluss im Jahre 2015 in Erfurt. Nach eigenen Angaben hat der 47-Jährige ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert, allerdings ohne jeglichen Abschluss und somit ohne Befähigung zum Richteramt – denn dazu müssten beide juristische Staatsexamen durchlaufen und bestanden worden sein. Wie lange sein Studium der Rechtswissenschaften andauerte und wo Kramer studierte, ist nicht bekannt.

Zu diesem Widerspruch berichtet die Thüringer Allgemeine:

»Auf Nachfrage dieser Zeitung im Innenministerium ergebe sich zu Kramers Ernennung kein Widerspruch. Der Präsident des Amtes müsse nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt besitzen. Das Wörtchen ›soll‹ im Gesetzestext lasse ein eingeschränktes Ermessen zu, und das werde hier ausgeübt.«

Der streitbare Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte im Jahre 2009 den damaligen Vorstand der Bundesbank und einstigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Interview im Lettre International scharf attackiert. In dem langen sowie fundierten Interview über Berlins wirtschaftliche Zukunft hatte Sarrazin unter anderem von »neuen kleinen Kopftuchmädchen, die produziert würden« gesprochen und beklagt: »Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.«

Daraufhin hatte Stephan Kramer dem Verfasser Dr. Thilo Sarrazin eine geistige Nähe zu den Nationalsozialisten unterstellt, indem er unter anderem wörtlich mitteilte: »Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht.«

 

Zuvor hatte sich Kramer bereits mit dem zweiten Mann im Staat, mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angelegt. Hintergrund dieser öffentlichen Auseinandersetzung war die Weigerung des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Bundestag an der zentralen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Holocaust teilzunehmen. Unter anderem hatte der Zentralrat sein Fernbleiben seinerzeit damit begründet, dass er in den Jahren zuvor nicht gesondert begrüßt worden war.

 

Als Lammert angab, er habe erst aus Presseberichten von der Absage des Zentralrats der Juden erfahren, bezichtigte ihn Kramer unverzüglich der Lüge. Ferner bezeichnete er den Bundestagspräsidenten in einem Interview aus dem Jahre 2009 als: »Erfüllungsgehilfen des Papstes, der offensichtlich lieber Holocaust-Leugnern und Antisemiten die Hände schüttelt«. Nachdem der Zentralrat sich von Kramers Wortwahl distanzierte, entschuldigte sich dieser bei Lammert für seine Anwürfe.

 

Erst kürzlich stand Stephan Kramer wegen seiner Quellen in der Kritik, aus denen er seine Informationen bezieht und auch weiterverbreitet. So hatte Kramer vor wenigen Tagen auf seiner Seite beim sozialen Netzwerk Twitter einen Eintrag der umstrittenen linksextremen Gruppierung Antifaschistische Linke Münster übernommen und weiter getwittert:

 

 

Daraufhin warfen ihm politische Beobachter vor, er sympathisiere mit Linksradikalen, was er umgehend dementierte. Im aktuellen Focus wies er ebenso Befürchtungen zurück, er könne wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD sowie den aufgeführten früheren politischen Äußerungen unter anderem zu Sarrazin und Lammert den thüringischen Verfassungsschutz, der seit drei Jahren führungslos ist und sich wegen der »Ermittlungspannen« zu den NSU-Morden in einem desolaten Zustand befindet, nicht mit der gebotenen und notwendigen Neutralität führen.

 

»Ich gebe meine politische Haltung nicht an der Garderobe ab«, teilte der profilierte Kämpfer gegen Rechtsextremismus Stephan J. Kramer dem Blatt dazu mit. Gleichwohl werde er bei seiner Amtsführung darauf achten, dass er sich »politisch neutral verhalte«. Auf die Frage, ob er gegen Linksextremisten genauso konsequent vorgehen werde wie gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde, antwortete Kramer dem Focus abschließend: »Das kann ich versprechen. Dafür stehe ich. Daran werde ich mich messen lassen.«

 

Zweifel an genau diesen Bekundungen sowie scharfe Kritik an der Personalentscheidung kamen unterdessen von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag:

»Die Landesregierung lässt sich bei der Stellenbesetzung offensichtlich nicht von fachlicher Eignung leiten, sondern sucht einen zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen alle konservativen Kräfte, die das von ihr erlaubte Meinungsspektrum nicht einzuhalten bereit sind«,

teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, gegenüber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit mit. Genau das könnte auch ein Grund dafür sein, dass Kramer so kurz vor seiner Amtseinführung eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Thüringen andeutete. Dazu teilte er dem Focus mit, es gebe innerhalb der Partei »Tendenzen«, die ihm Sorge bereiteten – und fügte hinzu: »Ich will nicht ausschließen, dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss.«

 

Sollte es zu einer ständigen Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz im Bundesland Thüringen sowie einer Erwähnung im jährlichen Verfassungsschutzbericht kommen, würde dieser Umstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fatale Folgen nicht nur für die Mitgliedschaft der vielen Beamten und Staatsbediensteten nach sich ziehen. Die Partei würde auch rasant und äußerst öffentlichkeitswirksam – also ab dem Zeitpunkt noch viel effektiver und intensiver – auf das Niveau von NPD und beispielsweise den PRO-Bewegungen gerückt werden.

 

Den verbeamteten Mitgliedern und Staatsbediensteten könnte dann unter Umständen das gleiche Prozedere bevorstehen, welches der ehemalige Pro-NRW-Funktionär und Aachener Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm erleben musste. Diesen traf die härteste Sanktion, die einen Beamten kurz vor der Pensionierung treffen kann: Der damals 58-Jährige wurde mit dem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung aus dem Beamtenverhältnis nach jetzigem Verfahrensstand (Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) entfernt.

 

Ein derartiger Vorgang würde nicht nur den Kritikern erneuten Nährboden bieten, welche politisch geführte Verfassungsschutzbehörden als keine objektiven Ämter einstufen und diese als schlagkräftiges Instrument der herrschenden Parteien ansehen, um sich unliebsamer politischer Konkurrenz zu entledigen.

 

 

 

 

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