Tuesday, 27. September 2016
10.09.2015
 
 

Tiefrotes Thüringen: Angriff auf die Meinungsfreiheit

Torben Grombery

Die erste Amtshandlung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (59, Linke) umfasste einen »Winterabschiebestopp« für rund 1900 Asylbewerber. Darauf folgte die Forderung nach einer schnellen Einbürgerung von Asylbewerbern und Illegalen. Aber das tiefrote Thüringen kann noch besser – viel besser.

 

Im Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sitzen drei Minister der SPD. Das ist die Partei, die bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent noch rund zwölf Prozent der Stimmen des verbliebenen Wahlvolkes bei der thüringischen Landtagswahl im September des letzten Jahres auf sich vereinen konnte und seither als Steigbügelhalter des ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei Die Linke in der Bundesrepublik gilt.

 

Einer dieser SPD-Minister ist der 58-jährige Dr. Holger Poppenhäger, ehemaliger Justizminister im Kabinett Lieberknecht und aktuell Minister für Inneres und Kommunales im Kabinett Ramelow.

 

Direkt aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt wurde jetzt ein Rundschreiben an alle Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, alle Landräte der Landkreise und alle Landratsämter als untere Rechtsaufsichtsbehörden im Freistaat Thüringen versandt (und freundlicherweise auch an die Presse lanciert), das es in sich hat und dass man auch gerne zweimal lesen darf. Es folgt der Text im Wortlaut:


»Rundschreiben Nr. 2/2015 (Ref. 240);

Amtliche Äußerungen von Bürgermeistern, Landräten und Gemeinschaftsvorsitzenden

 

In Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wird auf Folgendes hingewiesen:

 

Ein Bürgermeister darf sich in amtlicher Eigenschaft grundsätzlich zu Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen, öffentlich äußern. Bei amtlichen Äußerungen kann er sich aber – anders als bei Äußerungen als Privatperson – nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen. Dieses Grundrecht steht einer Gemeinde und ihren Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft nicht zu.

 

Ob eine Äußerung eine Äußerung in amtlicher Eigenschaft (amtliche Äußerung) oder eine Äußerung als Privatperson (private Äußerung) ist, richtet sich danach, wie sich die Äußerung aus Sicht eines mündigen, verständigen Bürgers darstellt. So sind insbesondere Äußerungen eines Bürgermeisters im Amtsblatt oder auf der Internetseite der Gemeinde in aller Regel als Äußerungen in amtlicher Eigenschaft (amtliche Äußerungen) zu bewerten (Äußerungen als Privatperson/private Äußerungen unter Einsatz von gemeindlichen Sach- und Finanzmitteln wären unzulässig).

 

Amtliche Äußerungen haben den gemeindlichen Kompetenzrahmen zu wahren und müssen dem Sachlichkeitsgebot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gerecht werden. Von der Rechtsprechung wird dabei verlangt, dass die jeweilige Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe steht, Tatsachen korrekt wiedergegeben werden, Wertungen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und die Äußerungen insgesamt in sachlicher Form erfolgen.

 

Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen (Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG und zur unparteiischen Amtsführung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG) und disziplinarrechtliche Folgen haben.

 

Die vorstehenden Ausführungen gelten für amtliche Äußerungen eines Landrats und eines Gemeinschaftsvorsitzenden entsprechend.

 

Die unteren Rechtsaufsichtsbehörden werden gebeten, das Rundschreiben an die Bürgermeister und die Gemeinschaftsvorsitzenden der ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften weiterzuleiten.«

 

Anlass und Ziel dieses Disziplinierungsversuchs gelten derzeit als noch unklar. Hinreichend wahrscheinlich ist jedoch ein Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zum Umgang mit den unzähligen Flüchtlingen – die für Ramelow nicht nur eine Herzensangelegenheit sind.

 

Besonders hervorzuheben wäre dazu, dass die Adressaten dieses Rundschreibens zumeist gewählte »Volksvertreter« sind. Die Durchsetzung der angedrohten Disziplinierung dieses Personenkreises bis hin zu deren Rausschmiss bei einem Verstoß gegen die aufgeführten Regeln, würden zumindest wir Redakteure von KOPP Online und KOPP Exklusiv nur zu gerne aus nächster Nähe journalistisch begleiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (36) zu diesem Artikel

11.09.2015 | 22:32

Gernot Radtke

Es ist noch gar nicht lange her (Juni 2015), da hat Ramelow vor der Thüringer Staatskanzlei und an der Thüringer Landesvertretung in Berlin zum ‚CFD-Tag‘ die regenbogenfarbene Schwulenflagge aufziehen lassen, als handele es sich bei der Schwulen- und Lesbenbewegung um eine besondere staatstragende Einrichtung - was sie nicht ist. Sie ist, auch in Thüringen, überhaupt keine Einrichtung von Staats wegen, keine kommunale oder landesweite Amtsfunktion, nicht mal eine Partei, sondern...

Es ist noch gar nicht lange her (Juni 2015), da hat Ramelow vor der Thüringer Staatskanzlei und an der Thüringer Landesvertretung in Berlin zum ‚CFD-Tag‘ die regenbogenfarbene Schwulenflagge aufziehen lassen, als handele es sich bei der Schwulen- und Lesbenbewegung um eine besondere staatstragende Einrichtung - was sie nicht ist. Sie ist, auch in Thüringen, überhaupt keine Einrichtung von Staats wegen, keine kommunale oder landesweite Amtsfunktion, nicht mal eine Partei, sondern ein selbstinthronisierter Interessensverband, der außer durch die Abgeschmacktheit seiner CFD-Straßenumzüge vor allem durch lautestes Diskriminierungsgeschrei auffällt, mit dessen Hilfe er sich gesellschaftlich und rechtlich überall weiter privilegieren lassen will. Die Öffentlichkeit ist viel zu schnell über Ramelows Verständnis von Staat und Amt als verlängerter Arm und politischer Karren verschwulter Partikular- und Minderheiteninteressen hinweggegangen. . Daß eine Landesregierung , die sich zum Propagandisten von Splittergruppen macht, nun den Bürgermeistern einen Maulkorb umbindet, wo die vielleicht sagen könnten, daß Ramelows Willkommensgesülze in Richtung aller (auch illegal einreisenden) Migranten die Rettungs-Lage vor Ort nur noch verschlimmere, ist schon bemerkenswert. Paßt es den Ex-DDR-Roten in den Kram, verwechseln sie sehr schnell ihre Privatansichten mit denen, die sie in Ausübung ihres Amtes (also im allgemeinen Bürger-Interesse) umzusetzen bzw. zu unterlassen haben, und unterbinden solche Äußerungen, die von jedem Bürgermeister amtlich zu treffen wären: daß die rote Rettungspolitik vor Ort allmählich an ihre Grenzen kommt. Wie sagte schon der Stalinist Ulbricht: ‚Es muß alles demokratisch aussehen.‘ - Leider ist die DDR und ihr Heuchelwesen in den Köpfen einfach nicht totzukriegen.


11.09.2015 | 19:08

DerSchnitter_Maxx

Lasst Euch nicht in irgendeine Ecke drängen ... es geht um euer Leben, euer Land und eure Zukunft !!! |||||||||| ||||||||| Bin nicht Rechts, nicht Mitte, nicht Links ... MIR STINKTS !!! ||||||||||| "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!" (B.Brecht) |||||||||| Leute holt euch euer Land zurück ... ihr habt jedes Recht dazu !!! ||||||||||| ... oder wollt ihr das zu- und euch (weiter) gefallen lassen (?!) Was stimmt hier nicht ?...

Lasst Euch nicht in irgendeine Ecke drängen ... es geht um euer Leben, euer Land und eure Zukunft !!! |||||||||| ||||||||| Bin nicht Rechts, nicht Mitte, nicht Links ... MIR STINKTS !!! ||||||||||| "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!" (B.Brecht) |||||||||| Leute holt euch euer Land zurück ... ihr habt jedes Recht dazu !!! ||||||||||| ... oder wollt ihr das zu- und euch (weiter) gefallen lassen (?!) Was stimmt hier nicht ? http://www.allmystery.de/i/tb6badc_normal_23022013fmt_studentendemo_mw-8-60.jpg


11.09.2015 | 13:25

Margrit Steer

Das sage ich doch scho lange, dass die SED noch lebt. Na da wird Merkel sich aber freuen


11.09.2015 | 10:05

Querdenker

Ramelow`s ALLER-ALLER-ALLER GLÜCKLICHSTER TAG!!!!: Das Rot- Rot- Grüne Thüringer DRECKSPACK hat in Waltershausen bei Gotha laut MDR die Kinder der Förderschule rausgeschmissen und mit ASYL INVASOREN ohne Anhang besetzt!!! Die DEUTSCHEN KINDER werden auf andere Einrichtungen VERTEILT!! Sie müssen nun längere Schulwege in Kauf nehmen. Das wird durch dieses DRECKSPACK einfach befohlen. Hauptsache ist: die ASYL INVASOREN werden in Watte gepackt und wahrscheinlich dreimal täglich mit...

Ramelow`s ALLER-ALLER-ALLER GLÜCKLICHSTER TAG!!!!: Das Rot- Rot- Grüne Thüringer DRECKSPACK hat in Waltershausen bei Gotha laut MDR die Kinder der Förderschule rausgeschmissen und mit ASYL INVASOREN ohne Anhang besetzt!!! Die DEUTSCHEN KINDER werden auf andere Einrichtungen VERTEILT!! Sie müssen nun längere Schulwege in Kauf nehmen. Das wird durch dieses DRECKSPACK einfach befohlen. Hauptsache ist: die ASYL INVASOREN werden in Watte gepackt und wahrscheinlich dreimal täglich mit gebratenen Tauben gemästet!! Offensichtliche Begründung: Den ach so armen ASYL INVASOREN Kinder muss schließlich geholfen werden. Wieso sind diese denn arm? 15.000 Dollar zum schleusen bezahlt, und wie hier schon berichtet fallen denen tausende Euro vom Körper wenn sie das Shirt ausziehen müssen!! Weshalb sollen wir Verbrechern helfen, die ihre Kinder alleine(??) auf die Reise schicken, Frau und Kind auf die Bahnschiene werfen oder ihre Frau und Kinder ertrinken lassen, sich selbst aber mit Schwimmweste ausgerüstet ans Ufer begeben??!! SO SEHEN DIE GLÜCKLICHSTEN TAGE EINES RAMELOW ALSO AUS ??? PFUI TEUFEL !!!


11.09.2015 | 05:59

Behördenfuzzi

@ Kritischer Beobachter: Der Zeitpunkt dieses Rundschreibens ist kein Zufall, wie der Autor zwischen den Zeilen mitteilt, aber natürlich nicht beweisen kann. Adressat dieses plumpen Pamphlets sind Kritiker dieser Einwanderung, was man nach kurzer Recherche rausfinden kann - und eine deutliche Warnung an alle, die künftig Einwanderungskritiker werden wollen. Von daher absolut berechtigter Artikel. Sie sollten ferner bei Ihrer Anregung nicht vergessen, dass die meisten der...

@ Kritischer Beobachter: Der Zeitpunkt dieses Rundschreibens ist kein Zufall, wie der Autor zwischen den Zeilen mitteilt, aber natürlich nicht beweisen kann. Adressat dieses plumpen Pamphlets sind Kritiker dieser Einwanderung, was man nach kurzer Recherche rausfinden kann - und eine deutliche Warnung an alle, die künftig Einwanderungskritiker werden wollen. Von daher absolut berechtigter Artikel. Sie sollten ferner bei Ihrer Anregung nicht vergessen, dass die meisten der KOPP-Leser eben nicht über Ihr Wissen verfügen.


11.09.2015 | 00:20

Ben

Die Manageretagen haben die EU geschaffen und Ramelow hat das Sagen. Demnächst wird Ramelow sicher auch Draghi abmahnen, den Euro rot anmahlen, Heckler&Koch aufordern, das Sturmgewehr in SturmgewehrInnen umzubenennen und Oligarchen in OligarchInnen. "In der späten UdSSR wurde das „Volkseigentum“ vom Volk nicht als etwas Heiliges und Unantastbares wahrgenommen. Die ungesetzliche Umwandlung von sozialistischem Eigentum in privates gedieh überall und wurde sogar nicht als...

Die Manageretagen haben die EU geschaffen und Ramelow hat das Sagen. Demnächst wird Ramelow sicher auch Draghi abmahnen, den Euro rot anmahlen, Heckler&Koch aufordern, das Sturmgewehr in SturmgewehrInnen umzubenennen und Oligarchen in OligarchInnen. "In der späten UdSSR wurde das „Volkseigentum“ vom Volk nicht als etwas Heiliges und Unantastbares wahrgenommen. Die ungesetzliche Umwandlung von sozialistischem Eigentum in privates gedieh überall und wurde sogar nicht als Diebstahl angesehen. Der Sowjetbürger eignete sich staatliche Materialien, Werkzeuge, Industriegüter und Lebensmittel an, ohne auch nur geringste Gewissensbisse zu verspüren." Ukraine-Nachrichten "Die Elite der Ukraine" Die DDR-Bürger haben die 100 Mark Begrüßungsgeld abgelehnt. Und Bananen haben die auch abgelehnt. Glaubt man Kopp, dann wollten die in Wahrheit die Mauer wieder aufbauen.

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