Thursday, 26. May 2016
29.05.2014
 
 

Übergriffe auf Wahlkämpfer: Finanziert der Steuerzahler den linken Straßenterror?

Torben Grombery

Vor allem in Wahlkampfzeiten spielen sich vielerorts in Deutschland dieselben Szenen ab. Im Umfeld von Veranstaltungen tatsächlich oder vermeintlich rechter Parteien finden sich Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ein. Sie versuchen, die Kundgebungen mit Sprechchören, Farbbeutelwürfen oder sogar dem Einsatz von Gewalt zu stören. Opfer dieser Übergriffe sind unisono alle Gruppierungen, die linke Politikentwürfe infrage stellen und sich damit gegen den »Mainstream« stellen. Für die Schäden, die von den Randalierern angerichtet werden, und die Polizeieinsätze zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss der Steuerzahler jährlich Millionen von Euro berappen. Doch wer steckt hinter den linken Exzessen gegen politisch Andersdenkende in Deutschland? Und wie finanzieren sich diese Personen? Werden die linken Akteure am Ende aus öffentlichen Kassen und damit vom Steuerzahler alimentiert?

Im gerade zu Ende gegangenen Europawahlkampf war die Alternative für Deutschland (AfD) das wohl prominenteste Opfer linker Übergriffe. In ganz Deutschland wurden Wahlplakate der AfD verunstaltet oder zerstört. Allein den dabei entstandenen Schaden beziffert die Partei auf rund 400 000 Euro. Gebäude, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten wollte, waren im Vorfeld häufiges Ziel von Farbattacken mutmaßlich linker Aktivisten.

 

Nicht selten wurden die Vermieter der Räumlichkeiten unter massiven Druck gesetzt, ihre mit der Partei geschlossenen Nutzungsverträge aufzukündigen. Blieben die Betroffenen trotz der Drohungen standhaft, marschierten prompt Schlägertrupps aus der linksautonomen Szene auf und sorgten am Ort des Geschehens für Randale. Und selbst vor körperlicher Gewalt gegen Wahlhelfer und Funktionäre der Partei, die sich auch gegen AfD-Frontmann Bernd Lucke richtete, schreckten die linken Aktivisten nicht zurück. Verletzte, die dabei zu beklagen waren, wurden von den Tätern billigend in Kauf genommen.

 

Solche Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte von Parteien sind nicht hinnehmbar. Doch zu einem Aufschrei der Demokraten gegen die linke Gewalt kam es nicht. Die etablierte Politik schaute einfach weg. Selbst der sonst so eloquente Bundespräsident Joachim Gauck, der sich die Verteidigung der Freiheit zum politischen Lebensmotto auserkoren hat, fand keine Worte.

 

Einige Vertreter der Altparteien gossen mit hanebüchenen Unterstellungen sogar noch Öl ins Feuer und lieferten den Gewalttätern damit – bewusst oder unbewusst – eine politische Legitimation für ihr Vorgehen gegen die AfD und andere rechte Kleinparteien.

 

Die Akteure, die hinter diesen gewalttätigen Aktionen stehen, sind häufig die immer gleichen oder kommen zumindest aus demselben Milieu. Haben wir es bei diesen Personen am Ende mit staatlich bezahlten Berufsdemonstranten zu tun, die den politischen Interessen der Altparteien dienen? Werden diese Aktivisten vom Establishment tatsächlich nur mehr oder minder wohlwollend geduldet oder erfüllen sie einen konkreten Auftrag?

 

Dass über die Programme zum »Kampf gegen rechts«, für die der Staat einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausgibt, auch linksextreme Gruppen und Einzelpersonen mitfinanziert werden, wird schon seit Längerem vermutet. Um eine solche Unterstützung extremistischer Strukturen mit Steuergeldern zu unterbinden, hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die sog. »Demokratieerklärung« eingeführt.

 

Diese auch als »Extremismusklausel« bezeichnete Vorgabe verlangt den Mittelempfängern ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Außerdem haben sie dafür »Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten«.

 

Auf Druck der SPD will die Große Koalition die 2011 eingeführte Extremismusklausel nun wieder abschaffen. Übrig bleiben soll nur ein Hinweis im Zuwendungsbescheid, dass öffentliche Gelder nicht an radikale Organisationen oder Personen gehen dürfen. Das lässt tief blicken.

 

Hinweise auf eine staatliche Finanzierung von Linksextremisten gibt es auch auf regionaler Ebene, also in den Ländern und Kommunen. Konkrete Nachfragen bei den politisch Verantwortlichen führen jedoch regelmäßig ins Leere, weil sie entweder gar nicht beantwortet oder mit nichtssagenden Phrasen abgetan werden. Das Establishment lässt sich eben nicht gerne in die Karten schauen.

 

Eine Gruppe von Bloggern hat zu diesem Themenkomplex eine sehr informative Videodokumentation produziert. Der Beitrag dauert mehr als eine Stunde. Die Zeit sollte man sich nehmen.

 

 

 

Die Verantwortlichen in Politik, Gewerkschaften und anderen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen täten gut daran, sich mit diesem Film intensiv zu befassen und daraus die richtige Konsequenz zu ziehen. Und die kann nur lauten, dass der demokratische Rechtsstaat gegen alle Extremisten gleich welcher Couleur entschieden vorgehen muss, sich dabei aber nicht der Unterstützung durch andere Radikale bedienen darf, weder direkt noch indirekt!

 

Unabhängigen Journalisten liefert das von den Filmemachern in ihrer Dokumentation zusammengetragene Material eine hervorragende Grundlage, um das für Außenstehende kaum durchschaubare Dickicht der staatlichen Finanzierung linker Verfassungsfeinde weiter auszuleuchten. Kopp Online bleibt natürlich auch an diesem brisanten Thema dran!

 

 

 

 


 

 


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