Tuesday, 24. May 2016
22.02.2016
 
 

Umfrage-Gau in Baden-Württemberg: Grüne verdrängen CDU

Torben Grombery

Den Grünen kann Deutschland nicht bunt genug sein, wie deren Protagonisten immer wieder unter Beweis stellen. Deutschland lässt sich durch Masseneinwanderung als Bollwerk gegen Nazis gestalten, so die Ideologie einiger linksgrüner Gutmenschen. Nun trägt die CDU dank Kanzlerin Merkel die Hauptverantwortung in der Flüchtlingskrise und lässt vor der Landtagswahl in ihrem Stammland ordentlich Federn – zur Freude der Grünen.

 

Der tiefschwarze Wahlsonntag für die »Volksparteien« rückt näher. Am 13. März 2016 wird ein neuer Landtag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Die schlechten Nachrichten der Meinungsforscher für die etablierte Politik – insbesondere für die »Volksparteien« CDU und SPD – reißen nicht ab.

Eine aktuelle Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild bestätigt die düsteren Aussichten. Demnach haben die Grünen in der jahrzehntelangen CDU-Hochburg Baden-Württemberg mit 30,5 Prozent die CDU hinter sich gelassen. Die CDU darf derzeit noch mit 30 Prozent Zustimmung rechnen. Die Sozialdemokraten stehen bei 16 Prozent und die noch junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) könnte aus dem Stand mit 10 Prozent in den neuen Landtag einziehen. Die Freien Demokraten kommen auf 7 Prozent, die Linkspartei bleibt mit 3 Prozent draußen.

 

Das derzeit einzig mögliche Zweierbündnis bei diesen Machtverhältnissen in Baden-Württemberg wäre diesen Zahlen zufolge eine vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführte grün-schwarze Koalition – was einer Sensation gleichkäme.

 

Eine Regierungsbildung mit den Grünen an Platz 1 dürfte sich schwierig gestalten. Für eine Fortführung der bisherigen Koalition sind die Sozialdemokraten zu schwach. Also weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb erreichen wegen der starken AfD eine Mehrheit.

 

Entsprechend müsste ein Dreierbündnis geschmiedet werden. So könnte die FDP noch zum Königsmacher avancieren. Die Freien Demokraten haben sich schon für eine sogenannte Deutschland-Koalition bestehend aus CDU, SPD und FDP stark gemacht.

 

Die Meinungsforscher haben es in diesen problembehafteten Zeiten allerdings äußerst schwer. So haben diese beispielsweise bei der Wien-Wahl sowie den Parlamentswahlen in Großbritannien (Unterhauswahlen) und auch Kanada mit ihren Voraussagen ordentlich daneben gelangt.

 

Es bleibt also auch in Baden-Württemberg spannend. Der Politikwissenschaftler der TU Dresden, Professor Werner J. Patzelt, hat in einem Interview mit dem in Dresden ansässigen Regionalsender FRM bereits deutlich geäußert, was in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin passieren wird, wenn der Wähler ein deutliches Votum abgibt und den Wahltag zu einem tiefschwarzen Wahlsonntag für die »Volksparteien« umfunktioniert:

 

 

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