Tuesday, 31. May 2016
13.02.2015
 
 

Unvorhersehbare Flüchtlingsströme aus dem Kosovo: NRW beschlagnahmt Familienferienstätte

Torben Grombery

Was die örtlichen Hofberichterstatter-Medien ihren Lesern noch als »Sensation« verkaufen, gehört für den gut informierten Leser von KOPP online längst zum Alltag. So wurde in der sauerländischen Kreisstadt Olpe von CDU-Bürgermeister Horst Müller jetzt verkündet, dass die örtliche Familienferienstätte »Regenbogenland« vom Land Nordrhein-Westfalen plötzlich und völlig unerwartet beschlagnahmt wurde. In das 183-Betten-Haus ziehen schon in den nächsten Tagen die ersten Flüchtlinge ein.

 

Die nordrhein westfälische Bezirksregierung in Arnsberg weist derzeit ihren Kommunen eine dreistellige Anzahl an Flüchtlingen zu – und das täglich. Entsprechend aggressiv gehen die Verantwortlichen der rot-grünen Landesregierung sowie deren Beauftragte bei der Suche nach immer neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vor.

 

Die WAZ berichtet im aktuellen Fall der beschaulichen Kreisstadt Olpe:

»Olpes Bürgermeister Horst Müller ließ die Bombe im Stadtrat um 17.04 Uhr platzen: Die Familienferienstätte Regenbogenland, so Müller, sei vom Land mit Hilfe einer Ordnungsverfügung sofort beschlagnahmt worden, um bereits ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen.

Müller: ›Seit Donnerstagnachmittag ist die Situation eine völlig andere. Wir sind von der Bezirksregierung darüber informiert worden, dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe.‹ Die Zahlen seien relativ plötzlich explodiert, Unterkünfte in Dortmund und Bielefeld platzten aus den Nähten.«

Ein Grund für diesen rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen ist dem stark anhaltenden Zustrom von Armutsflüchtlingen aus dem Kosovo geschuldet. Der Mainstream gaukelt diesbezüglich seinen Lesern noch vor, dass angeblich »im Kosovo Gerüchte kursieren, wonach die Menschen in Deutschland mit einer Art Begrüßungsgeld empfangen würden. 1500 Euro gebe es für jeden Neuankömmling, heißt es.«

 

Nun gut, gänzlich auszuschließen ist auch das Gerücht nicht, jedoch war genau diese Entwicklung schon vor vielen Monaten abzusehen: Nämlich ziemlich genau ab dem Tag der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 L 867/14.A), das der Klage einer Roma-Familie mit serbischem Pass gegen ihre Abschiebung nach Serbien stattgegeben hat. Wir berichteten im November letzten Jahres dazu:

»Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicheren Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet.

Die Antragsteller sind serbische Staatsangehörige und gehören zur Volksgruppe der Roma. Sie leben jetzt in Münster. Im Juli 2014 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Diese Anträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Oktober 2014 als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung nach Serbien an. Hiergegen erhoben die Antragsteller Klage und beantragten beim Verwaltungsgericht Münster, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Diesem Eilantrag folgte das Gericht nunmehr und führte zur Begründung unter anderem aus: Derzeit sprächen erhebliche Gründe dafür, dass die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge keinen Bestand haben würden. Die Bescheide beruhten maßgeblich auf der Prämisse, dass den Antragstellern als Zugehörige der Volksgruppe der Roma im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien offensichtlich keine im asylrechtlichen Verfahren relevante Nachteile drohten. An dieser Einschätzung bestünden ernstliche Zweifel.«

Die zumeist muslimisch geprägten Kosovaren, die die teils harten Wintermonate in ihrer Region dazu nutzen, um in Deutschland Asyl zu beantragen und entsprechend wesentlich mehr Geld zu beziehen, als ohne reguläre Arbeit im Kosovo, gibt es nicht erst seit diesem Jahr.

 

Der Umstand, dass deutsche Gerichte dazu neigen, selbst Länder wie Serbien für Roma wie beschrieben eben nicht als sicheren Herkunftsstaat anzuerkennen, hält die Menschen der Region naturgemäß noch wesentlich weniger davon ab, der bitteren Armut in ihrer Heimat zu entrinnen und dem lohnenden Asyltourismus zu frönen.

 

Nicht nur diese verfehlte Zuwanderungspolitik führt dazu, dass immer mehr verantwortliche Politiker zu bisher stets verpönten Zwangsmaßnahmen wie Beschlagnahmen – derzeit noch nahezu ausschließlich von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen – greifen.

 

So auch die seinerzeit von der SPD ins Amt gehievte, parteilose Bürgermeisterin von Sylt, Petra Reiber, die erst kürzlich Maßnahmen einleitete, um das sogenannte Polizeihaus in Keitum auf Sylt zu beschlagnahmen.

Daraufhin stellte das Land Schleswig-Holstein der Gemeinde das reetgedeckte Gebäude, welches seit vielen Jahren leer steht, zunächst für sechs Monate mietfrei zur Verfügung, um die steigende Zahl an Flüchtlingen auch auf der Insel unterbringen zu können. Ostfriesische Inseln wie Juist sind davon übrigens auch nicht ausgenommen.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (107) zu diesem Artikel

27.06.2015 | 08:11

Matthias

Da wir (der Ottonormalbürger) nun schon mit unseren Steuergeldern die Banken gerettet haben und für diese (!) auch noch grosse Teile unserer Altervorsorge abschreiben müssen - also auch Superreiche wurden gerettet, die nicht auf ihr (bereits üppig vorhndenes) Geld verzichten wollen, wäre es mehr als gerecht, wenn diese nun mal etwas Soziales umsetzen würden, und den Flüchtlingen in ihrer Heimat Hilfestellung bieten! Dass immer nur der Ottonormalbürger für alles zahlen muss, ist...

Da wir (der Ottonormalbürger) nun schon mit unseren Steuergeldern die Banken gerettet haben und für diese (!) auch noch grosse Teile unserer Altervorsorge abschreiben müssen - also auch Superreiche wurden gerettet, die nicht auf ihr (bereits üppig vorhndenes) Geld verzichten wollen, wäre es mehr als gerecht, wenn diese nun mal etwas Soziales umsetzen würden, und den Flüchtlingen in ihrer Heimat Hilfestellung bieten! Dass immer nur der Ottonormalbürger für alles zahlen muss, ist doch ein Narrenstück !


13.03.2015 | 00:31

Ernst Jünger

Wenn der gesunde Volkszorn sich Bahn bricht, bin ich auf der Seite des Souveräns. Und werde jeden(!) Angriff auf Familie, Volkstum und Rechtsstaatlichkeit beantworten wie die Waffen-SS denselben weiland auf die Brücke von Arnheim. Weniger gegen bereicherungsvermeintlichen Symptome, als vielmehr gegen Urheber und deren "Personenschutz". Mahlzeit.


08.03.2015 | 14:46

B.H.

Ich denke,dieses Wirtschaftsflüchtlingsproblem läßt sich schnell lösen . - Jeder Politiker (in) bekommt für ein Jahr 5 Wirtschaftsflüchtlinge aus 5 verschiedenen Ländern zugeteilt - Diese muß Er / Sie für ein Jahr in seinem Haus aufnehmen - Sämtliche anfallenden Kosten sind privat zu übernehmen - Nach einem Jahr haben diese Personen dafür Sorge zu tragen, daß die Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden ( aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers ). -...

Ich denke,dieses Wirtschaftsflüchtlingsproblem läßt sich schnell lösen . - Jeder Politiker (in) bekommt für ein Jahr 5 Wirtschaftsflüchtlinge aus 5 verschiedenen Ländern zugeteilt - Diese muß Er / Sie für ein Jahr in seinem Haus aufnehmen - Sämtliche anfallenden Kosten sind privat zu übernehmen - Nach einem Jahr haben diese Personen dafür Sorge zu tragen, daß die Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden ( aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers ). - Anschließend darf jeder Politiker (in) für einen Teuro die Stunde ein Jahr im Steinbruch arbeiten - Danach gibt es nochmal ein halbes Jahr frische luft in Stalingrad Nach diesen Zuwendungen werden diese Typen dann hoffentlich klar im kopf sein !


07.03.2015 | 17:25

Heilige Jungfrau Maria

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Jagt diesen Arsch von Bürgermeister doch zu Teufel, oder habt ihr bis dahin schon wieder alles vergessen?


06.03.2015 | 19:38

Hains Nuart

Die Deutschen haben gewählt. Sie wollen die Flüchtlinge und Asylanten ja haben. Die Mehrheit der Deutschen hat sich entschieden, sie wollen Deutschland nicht mehr. Aber 2030 od. 2035 ist auch dieses deutsche Problem erledigt. Da sind die ausländischen Mitbürger in der Mehrheit. Der Islam ist dann die Religion Nummer eins. Scharia usw.. Wie brutal deutsche Eltern sein können, Sie bereiten ihren Kinder eine Zukunft wo diese keine Chance haben.


23.02.2015 | 19:44

mac

Hallo Edeltraud, dann räum doch schonmal den Keller frei.

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