Monday, 30. May 2016
15.12.2015
 
 

Urteil: Gericht rehabilitiert zwangspensionierte Steuerfahnder

Torben Grombery

Ein kleiner Lichtschein aus dem Oberlandesgericht Frankfurt erhellt in diesen Tagen unsere dämmernde Bananenrepublik: Die vier hessischen Finanzbeamten, die im Rahmen ihrer Schwarzgeldermittlungen gegen das Großkapital etwas zu dicht an die Grenze zur Spendenaffäre der CDU geraten waren und aus dem Dienst entfernt wurden, erhalten Schadenersatz und Genugtuung. Die verantwortlichen Politiker bleiben unbehelligt.

 

Die hessische »Steuerfahnder-Affäre« oder »Paranoia-Affäre« liest sich wie das Drehbuch zu einem verschwörungsträchtigen Kriminalfilm – ist aber bittere Realität und ein handfester Politik- und Justizskandal. Der Ursprung der Affäre liegt schon rund 20 Jahre zurück. Seither sind zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) diesbezüglich verpufft, diverse Ermittlungen im Sande verlaufen. Und mehr als 20 Finanzbeamte ereilte dasselbe Schicksal.

 

Damit die laufenden Gerichtsverfahren der wenigen, die den Mut und die Kraft aufbringen, sich gegen diese ungeheuerlichen Ungerechtigkeiten bis in die letzte Instanz zur Wehr zu setzen, nicht in unserer nahezu gleichgeschalteten Presselandschaft in Vergessenheit geraten, haben wir erst im August 2014 unter der Überschrift »Steuerfahnder-Affäre: Neues aus der Anstalt Hessen« ausführlich Folgendes darüber berichtet:

»Blicken wir zunächst rund 20 Jahre zurück und befassen uns mit der Geschichte der einst schlagkräftigsten Steuerfahndung Deutschlands:

Mitte der 90er Jahre informierte ein Mitarbeiter der Commerzbank die Ermittlungsbehörden in Frankfurt über zigtausend Fälle von Steuerhinterziehung der Commerzbank-Kunden. Es handelte sich um Gelder reicher Kunden, die über Transferkonten illegal ins Ausland verschoben wurden. Der ›Deal‹ umfasst viele Millionen D-Mark. Die Frankfurter Steuerfahndung durchsuchte daraufhin im Jahre 1996, gemeinsam mit Staatsanwälten, auch die Zentrale der Bank in Frankfurt – inklusive der Vorstandsetage –, ein bisheriges Novum in der Bundesrepublik.

In der Folge musste die Commerzbank rund 400 Millionen D-Mark an Steuern und 120 Millionen D-Mark Verzugszinsen nachzahlen. Im weiteren Verlauf mussten auch Führungskräfte bis hin zu Spitzenmanagern der Bank Bußgelder in Millionenhöhe bezahlen. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch weitere Banken. Genau für diesen Erfolg wurden die beteiligten Steuerfahnder noch von ihrem Dienstherrn belobigt und bundesweit gefeiert.

Im Februar 1999 gelang der CDU in Hessen der Machtwechsel. Mit einer Mehrheit von knappen zwei Sitzen löste die CDU in einer gemeinsamen Koalition mit der FDP die rot-grüne Landesregierung ab. Roland Koch (CDU) wurde Ministerpräsident und Karlheinz Weimar (CDU) Finanzminister.

Etwas zeitversetzt flatterte zu allem Übel dann auch noch der drittkleinste Vogel Europas namens ›Zaunkönig‹ durch Hessen. Die nach dem gleichnamigen Vogel benannte Stiftung in Liechtenstein mit prallgefülltem Konto bei einer Schweizer Bank manövrierte seinerzeit nicht nur die hessische CDU geradewegs in eine bisher noch nicht dagewesene Schwarzgeld- und Spendenaffäre. Auch in dieser Causa waren einige der Tüchtigen an den Ermittlungen beteiligt.

Kurz darauf hatten die Tüchtigen bereits ihren nächsten dicken Fisch an ihrer Angel: Eine CD mit Daten weiterer Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein gebunkert hatten, war aufgetaucht. Die Tüchtigen besorgten sich die Daten mit bis zu 80 Fällen für ihren Wirkungskreis und wollten gerade erneut loslegen – dann wurden alle abrupt gestoppt!«

Es folgte nicht nur für die vier aufgeführten tüchtigen Steuerfahnder im weiteren Verlauf ein Termin bei ein und demselben amtsärztlichen Gutachter, der die Betreffenden entweder als »paranoid querulatorisch« einstufte oder diesen »Anpassungsstörungen« attestierte – alles irgendwie unheilbar. Kurz darauf wurden sie von ihrem Dienstherrn für dienstunfähig erklärt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – also zwangspensioniert.

 

Mit dieser verfeinerten Praxis des »Kaltstellens unliebsamer Staatsdiener« durften in den Folgejahren auch unzählige Polizeibeamte in Hessen Bekanntschaft machen.

 

In diesen Tagen, fast 15 Jahre nachdem der dubiose Sachverhalt erstmalig das Licht der Öffentlichkeit erblickte, erhalten die vier gebeutelten Finanzbeamten jetzt Genugtuung. Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat ihnen eine Schadenersatzzahlung – zu leisten durch den Gutachter – in Höhe von insgesamt 226 000 Euro zugesprochen. Der ehemalige Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27 000 Euro, Rudolf Schmenger 54 000 Euro und das Fahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser bekam 69 000 und 76 000 Euro zugebilligt.

 

Damit nicht genug, hat das OLG Frankfurt weiterhin festgelegt, dass die Fahnder auch künftig noch entstehende Mindereinnahmen bei der Altersversorgung geltend machen können. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Frankfurt unterdessen nicht zugelassen – der Richterspruch erlangt damit endgültige Rechtskraft.

 

Für die tüchtigen Steuerfahnder enden mit diesem Richterspruch viele Jahre des juristischen Kampfes »David gegen Goliath« – und erst jetzt ist ihnen Gerechtigkeit widerfahren. Querulatorisch paranoid sind sie nicht, wurde höchstrichterlich festgestellt.

 

Jedoch müssen sie sich auch weiterhin mit ähnlichem Unsinn beschäftigen: Denn höchstwahrscheinlich um die Höhe der Schadenersatzansprüche zu begrenzen, hat ihnen das hessische Finanzministerium unter der Führung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer jetzt einen Job im Staatsdienst angeboten.

 

Die obersten Dienstvorgesetzten – also die seinerzeit politischen Verantwortungsträger und/oder Auslöser dieser Farce – haben indes keinerlei Nachteile zu befürchten. CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier oder gerne auch ehemalige wie Karlheinz Weimar dürfen weiterhin ruhig einschlafen und ihren Posten oder ihre wohlverdiente Pension genießen.

 

 

 

 

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