Samstag, 25. März 2017
27.06.2016
 
 

Urteil: Grünes Licht für die Pauschalbeleidigung von Polizisten

Torben Grombery

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine neueste Entscheidung, wer sich als Polizeibeamter beleidigt fühlen darf und wer nicht, der straffreien Kollektivbeleidigung unserer Ordnungshüter weiteren Vorschub geleistet und linksgrünen Polizeihassern einen Dienst erwiesen.

 

Die von der Politik »gewählten« Richter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleiben ihrer Linie treu. Schon in ihrem Urteil vom 26. Februar 2015 (1 BvR 1036/14) gelangten die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einstimmig zu der Auffassung – und haben für Recht erkannt –, dass die »Kollektivbeleidigung« unserer Polizisten nur bei Bezug zu einer »hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe« begründet werden kann – ansonsten wird die Meinungsfreiheit tangiert.

In diesem speziellen Sachverhalt hatte eine junge Frau offen einen Anstecker zur Schau getragen, welcher mit der Buchstabenkombination »FCK CPS« beschriftet war und »Fuck Cops« bedeutet. Eine Streifenbesatzung der niedersächsischen Polizei, die bei der jungen Dame bereits einige Wochen zuvor das Tragen eines T-Shirts mit dem gleichen Aufdruck monierte, reichte es. Sie brachte den Sachverhalt als Beleidigung zur Anzeige.

 

In der Folge verurteilte das Amtsgericht Bückeburg die junge Frau wegen Beleidigung zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Nachdem das zuständige Landgericht keine Revision zu dem Verfahren zuließ, kassierten die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Schuldspruch des Amtsgerichts Bückeburg wie beschrieben.

 

Für unsere Ordnungshüter, die – von der Politik im Stich gelassen – besonders in den urbanen Ballungsräumen Deutschlands alltäglich Ungeheuerliches über sich ergehen lassen müssen, werteten Kritiker diese Entscheidung schon damals als weitere schallende Ohrfeige.

 

Jetzt, nachdem unsere schwer gebeutelten Polizeibeamten weit oberhalb ihrer Belastungsgrenze auch noch den Ansturm Hunderttausender illegaler Migranten zu bewältigen hatten, haben die Richter in Karlsruhe mit einem weiteren Urteilsspruch für Aufmerksamkeit – nicht nur bei den vielen tüchtigen Ordnungshütern in unserem Land – gesorgt.

 

Mit den Beschlüssen vom 17. Mai 2016 (1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14) wurde von den obersten Richtern unseres Landes im Namen des Volkes für Recht erkannt, dass das öffentliche Zeigen des Aufdrucks »ACAB« auf Bekleidungsgegenständen oder Transparenten zwar zweifelsohne für die englische Hassparole »all cops are bastards« (alle Polizisten sind Bastarde) steht, allerdings im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist.

 

In den jetzt vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Urteilen der Oberlandesgerichte München und Karlsruhe hatten die erstinstanzlichen Richter Fußballfans wegen Beleidigung verurteilt, die auf Besucherrängen in Stadien offen auf einer Hose sowie auf Transparenten den Schriftzug »ACAB« gezeigt hatten. Die im Stadion für die Sicherheit der Bevölkerung eingesetzten Polizeibeamten werteten das als Beleidigung und brachten die Vorfälle seinerzeit gesondert zur Strafanzeige.

 

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur einstimmig beschlossenen Entscheidung ist zu lesen:

»1. Die Parole ›ACAB‹ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführer greifen in dieses Grundrecht ein.

2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht.

a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.

b) Diesen Vorgaben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerungen jeweils auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die Polizeikräfte, die die Parole ›ACAB‹ wahrnehmen, eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten bilden. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Adressierung dieser Parole, für die hier nichts ersichtlich ist. Das Wissen der Beschwerdeführer, dass Polizei im Stadion ist und die Parole wahrnehmen würde, reicht hierfür nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht.«

 

Kritik an diesem Urteil vonseiten der Politik ist bisher nur vereinzelt auf Länderebene zu finden. Im Internet unken Kommentatoren bereits, dass die von der SPD und den Grünen favorisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in immer mehr Bundesländern umgesetzt wird, äußerst hilfreich sein könnte, um die Adressierung der Parolen »ACAB« und »FCK CPS« im Sinne einer strafrechtlichen Relevanz zu personalisieren.

 

Auch die SPD-nahe Polizeigewerkschaft GdP wertet das Urteil als »das falsche Signal an die falschen Leute«. Das ist übrigens die Polizeigewerkschaft, die seinerzeit das Buch Vorsicht Bürgerkrieg von KOPP-Bestsellerautor Udo Ulfkotte als »nicht gewerkschaftskonform« einstufte und ein Werbeinserat für das Sachbuch in ihrer Mitgliederzeitschrift ablehnte. Zensur darf man das heute nennen.

 

 

 

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Deutlicher Anstieg von linksextremistischer Gewalt gegen Polizisten in NRW

Birgit Stöger

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland der absoluten Negativrekorde. Im Vergleich zu den restlichen Bundesländern verfügt das Bundesland über 0,0 Prozent Wirtschaftswachstum und ist somit das einzige deutsche Bundesland mit »Nullwachstum«. Mit Bremen weist NRW die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland auf. Das größte Haushaltsdefizit  mehr …

Von brennenden Flüchtlingsheimen, Antifa- und anderen Helden!

Peter Bartels

Im April zündete in Bingen ein Syrer »sein« Flüchtlingsheim an und schmierte ein großes schwarzes Hakenkreuz an die schöne Klinker-Hauswand ... Gestern fackelten in Düsseldorf gleich mehrere »Schutzsuchende« ein Flüchtlingsheim ab, in dem 282 Asylanten wohnten. Es brannte aus, die riesige Rauchsäule stand stundenlang über der schönen Stadt am  mehr …

Linksextremisten rufen zum Klau von EM-Fan-Artikeln auf

Birgit Stöger

Millionen Deutsche werden auch bei dieser Fußball-Europameisterschaft ihrer Nationalmannschaft die Daumen drücken, weil sie sich mit der Mannschaft ihrer Nation identifizieren. Ersichtlich ist das – wie bei jedem großen Turnier ‒ an schwarz-rot-goldenen Trikots, Fähnchen an Autos oder Fahnen am Balkon.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Massive Manipulationsvorwürfe gegen Petition zu zweitem Brexit-Referendum

Birgit Stöger

»Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU?« Mehr als 3 Millionen Menschen hätten bereits eine Petition für den Verbleib in der EU unterschrieben, freut sich der Spiegel am Sonntag und macht so manchem Leser glauben, dass der Brexit rückgängig gemacht werden könnte.  mehr …

Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

F. William Engdahl

Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei trug laut der offiziellen Pressemitteilung den ungewöhnlichen Titel:  mehr …

»United Kingdumm« ‒ die wahren Wut-Deutschen sitzen in den Redaktionen

Peter Bartels

Das Volk der Briten hat entschieden: »Raus aus dieser EU!« Gegen den Willen der Herrschenden in London, Brüssel und Berlin. Vor allem gegen die ‒ deutschen – Journalisten. Und wie reagieren diese? Wie Gentlemen? Gute Verlierer? Wenigstens wie Demokraten? Bild heulte: OUTsch! Und kübelte über den Brexit-Befürworter Nigel Farage: »Hier lacht der  mehr …

Volksbetrug: Warum Politiker Fußballspiele lieben

Udo Ulfkotte

Immer mehr Menschen ahnen, dass unsere Politiker sich längst von der Demokratie verabschiedet haben und uns Bürger nur noch als notwendiges Stimmvieh betrachten. Leider ist das eine Tatsache, die man inzwischen gut mit Fakten belegen kann.  mehr …

Werbung

Sie kommen! Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Grenzenlos kriminell

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Europa Grenzenlos

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.