Samstag, 3. Dezember 2016
01.09.2014
 
 

Wahl in Sachsen: Demokratie größter Verlierer

Torben Grombery

Schon vor dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Bundesland Sachsen feierten sich wieder die üblichen vielen Wahlgewinner der Politik. Die Beute für die Meute: der aufzuteilende »100-Prozent-Kuchen«. Dieser umfasst die abgegebenen gültigen Stimmen für alle Parteien, die es über die umstrittene Sperrklausel von fünf Prozent der Stimmen geschafft haben. Das sind in absoluten Zahlen 1 410 681 Stimmen von insgesamt 3 375 734 Wahlberechtigten – rund 41,8 Prozent. Die offizielle Wahlbeteiligung wurde mit traurigen 49,2 Prozent deklariert. Und das sind noch nicht alle kuriosen Daten des Wahlabends.

 

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl am 31. August 2014 im Bundesland Sachsen wurde nach 23 Uhr am Wahlabend durch das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen herausgegeben.

Demnach erzielte der »Wahlgewinner« des Abends – die CDU – mit 645 344 Stimmen einen Anteil von 39,4 Prozent des »100-Prozent-Kuchens«. Zur Landtagswahl im Jahre 2009 konnte die CDU noch 722 983 Stimmen auf sich vereinigen und hat entsprechend in absoluten Zahlen 76 639 Wähler verloren. Dennoch darf die CDU sich über einen hinzugewonnenen Sitz im neugewählten Landtag freuen: Statt bisher mit 58 Sitzen darf die Partei jetzt mit 59 erzielten Mandaten einen weiteren Abgeordneten ins Landesparlament entsenden.

 

Die zweitstärkste Kraft im neugewählten Landesparlament ist die Linkspartei. Die SED-Nachfolgepartei konnte dieses Mal 18,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und musste im Vergleich zur vorherigen Wahl 60 791 Stimmen an absoluten Zahlen einbüßen. Diese entsendet jetzt 27 statt bisher 29 Abgeordnete in den Landtag des Freistaates Sachsen.

 

Ein weiterer »Wahlgewinner« des Abends ist die SPD. Die »Volkspartei« konnte im Vergleich zur letzten Wahl in absoluten Zahlen 15 109 Listenstimmen hinzugewinnen und darf mit ihrem erzielten Gesamtergebnis von aktuell 12,4 Prozent des »100-Prozent-Kuchens« sogar ein Plus von vier Sitzen verbuchen. Die Sozialdemokraten ziehen jetzt mit 18 statt der bisher 14 Abgeordneten in den neugewählten sächsischen Landtag ein.

 

Ermöglicht hat diese kuriosen Zahlen, Daten und Fakten die NPD. Die Nationalen sind nach bisherigen offiziellen Zahlen mit 81 060 erzielten Listenstimmen denkbar knapp mit 4,95 Prozent an der »Fünf-Prozent-Sperrklausel« gescheitert. Obwohl die umstrittene Partei bis zu den letzten Hochrechnungen gegen 23 Uhr nahezu konstant bei fünf Prozent gesehen wurde, fehlten den Rückwärtsgewandten schlussendlich 808 Listenstimmen zum Wiedereinzug in den Landtag – worüber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen sein dürfte.

 

Denn die Neueinsteiger und absoluten Wahlgewinner des Abends – die »Alternative für Deutschland« (AfD), die erstmalig angetreten mit 159 547 erzielten Listenstimmen oder 9,7 Prozent und 14 Abgeordneten in den Sächsischen Landtag schießt – hat bereits vor Schließung der Wahllokale auf ihrer Seite bei Facebook Unregelmäßigkeiten bei der Wahlhandlung moniert. Demnach soll der Wahlschein zumindest in einem Wahlkreis nicht mit allen Parteien bedruckt gewesen sein. Gerade in dieser Region zählen Ermittlungen wegen Wahlmanipulationen leider nicht mehr zu den Neuigkeiten.

 

Die Grünen konnten die »Fünf-Prozent-Sperrklausel« mit 93 852 erzielten Stimmen oder 5,7 Prozent soeben überspringen und werden als heißer Favorit auf den künftigen Koalitionspartner der CDU gehandelt. Die Piraten konnten trotz ihrer mehr als absurden Forderungen noch tatsächlich 1,1 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen.

 

Der Fairness halber sei hier noch die FDP angeführt, die bereits im Wahlkampf offenbar in tiefer Selbsterkenntnis und weiser Vorahnung »keine Sau braucht die FDP« plakatiert hat, ist erwartungsgemäß mit 3,8 Prozent im hohen Bogen aus dem Landtag – und somit aus ihrer letzten Regierungsbeteiligung – geflogen.

 

Der große Wahlverlierer des Wahlabends ist und bleibt die Demokratie

 

Mit einer Wahlbeteiligung von 49,2 Prozent ist weniger als jeder zweite Sachse bereit gewesen, diesen zur Auswahl stehenden Parteien seine Stimme zu geben oder gesellt sich zu jenen, die fest daran glauben, dass man mit Wahlen nichts verändern kann.

 

Dazu gesellen sich noch die 22 281 Sachsen, die sich pflichtgemäß ins Wahllokal begeben und bewusst ungültig gewählt haben – denn die Mehrzahl dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu dämlich sein, Kreuze in Kreise zu malen. Das Vertrauen in die Politik hat damit einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

 

Damit dürfen die künftig im sächsischen Landtag vertretenen Parteien und Politiker noch einen Rückhalt von 41,8 Prozent der Wahlberechtigten verbuchen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (29) zu diesem Artikel

06.09.2014 | 23:24

GLADIO

Zitierung: BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012 > > Wichtige Auszüge < < Absatz: 12 - 2. In der Bundesrepublik Deutschland werden Bundestagswahlen seit jeher auf der Grundlage eines Wahlsystems durchgeführt, das die Verhältniswahl mit einer Personenwahl verbindet. Sämtliche Wahlgesetze sehen einen Verhältnisausgleich vor, nach dem die in den Wahlkreisen mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewonnenen Mandate auf die nach dem Verhältnis der Zweitstimmen ermittelten...

Zitierung: BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012 > > Wichtige Auszüge < < Absatz: 12 - 2. In der Bundesrepublik Deutschland werden Bundestagswahlen seit jeher auf der Grundlage eines Wahlsystems durchgeführt, das die Verhältniswahl mit einer Personenwahl verbindet. Sämtliche Wahlgesetze sehen einen Verhältnisausgleich vor, nach dem die in den Wahlkreisen mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewonnenen Mandate auf die nach dem Verhältnis der Zweitstimmen ermittelten Landeslistensitze einer Partei angerechnet werden; ist deren Zahl geringer als diejenige der von der Partei gewonnenen Wahlkreismandate, so fallen in Höhe der Differenz Überhangmandate an (vgl. dazu und zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates BVerfGE 95, 335 ). Absatz: 13 - a) Nachdem die Wahlgesetze zum ersten Bundestag (Gesetz vom 15. Juni 1949 ) und zum zweiten Bundestag (Gesetz vom 8. Juli 1953 ) jeweils ein reines Landeslistensystem vorgesehen hatten, gestattete erstmals das Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl I S. 383) zur Ausnutzung der in den Ländern anfallenden Reststimmen eine parteiinterne Verbindung der Landeslisten (vgl. § 7 Abs. 1 und 3 BWG 1956). Für die Listenverbindungen wurde in § 7 Abs. 3 BWG 1956 die Unterverteilung auf die Landeslisten geregelt. Die bisherige Regelung zu den Überhangmandaten wurde beibehalten und auf die Listenverbindungen erstreckt (vgl. § 7 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 3 BWG 1956). Absatz: 14 - b) Von der Möglichkeit der Listenverbindung machten in der Folgezeit sämtliche Parteien, die sich nicht lediglich in einem Land zur Wahl gestellt haben, Gebrauch. Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl I S. 1593) Rechnung. Nach der geänderten Fassung des § 7 Abs. 1 BWG war von einer Listenverbindung auszugehen, wenn eine Partei nichts Gegenteiliges erklärte. Die Regelungen über die Unterverteilung auf die Landeslisten und zu den Überhangmandaten blieben unverändert. Absatz: 17 - a) Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) sah das Bundesverfassungsgericht § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG, soweit dadurch der Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht wurde, als mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar an und erklärte die Regelung insoweit für verfassungswidrig. Zugleich gab das Gericht dem Gesetzgeber auf, den Regelungskomplex, der zum Auftreten des Effekts des negativen Stimmgewichts führen konnte, bis spätestens zum 30. Juni 2011 zu ändern. Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den Überhangmandaten und der Möglichkeit von Listenverbindungen zusammenhing, führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass eine Neuregelung sowohl beim Entstehen der Überhangmandate als auch bei der Verrechnung von Wahlkreismandaten mit den Listenmandaten oder auch bei der Möglichkeit der Listenverbindungen ansetzen könne (vgl. BVerfGE 121, 266 ).


06.09.2014 | 22:54

GLADIO

Der nachfolgende Beitrag setzt voraus das, juristisch, gemäß bundesrepublikanischem Recht ein Interimsersatz (siehe HLKO; Bedeutg. Interimsers.) Grundgesetz einen Geltungbereich besäße, was bekanntlich nach Artikel 23 GG (alte Fassung) nicht der Fall ist --- Artikel 23 nach dem 23.09.1990 [BGBl 1990 – II S. 885] Artikel 23 [aufgehoben] zum 18.07.1990 --- verfügt am 17.07.1990 durch die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz. Weiterhin setzt das...

Der nachfolgende Beitrag setzt voraus das, juristisch, gemäß bundesrepublikanischem Recht ein Interimsersatz (siehe HLKO; Bedeutg. Interimsers.) Grundgesetz einen Geltungbereich besäße, was bekanntlich nach Artikel 23 GG (alte Fassung) nicht der Fall ist --- Artikel 23 nach dem 23.09.1990 [BGBl 1990 – II S. 885] Artikel 23 [aufgehoben] zum 18.07.1990 --- verfügt am 17.07.1990 durch die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz. Weiterhin setzt das bundesrepublikanische Recht voraus das nach diesem GG, ohne Geltungsbereich (Unwirksamkeit eines Gesetzes ohne Geltungsbereich !), eine Verfassung für das Deutsche Gebiet gemäß Art.146 vorliegen würde, was definitiv nicht der Fall ist, sich jedoch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 60439 Frankfurt/Main - Lurgiallee 5 - 60439 Frankfurt/Main - E-Mail: info@deutsche-Finanzagentur.deInternet: www.deutsche-finanzagentur.de > sich ausschließlich in ihrer "angeblichen Existenz" auf jenes GG bezieht. ----- Urteil Bundesverfassungsgericht - 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012 - Die Richter des Bundes"verfassungs"gerichtes haben wieder eine wunderbare Zuarbeit geleistet: Mit ihrem Urteil 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012 haben sie festgestellt, daß mindestens seit dem Bundeswahlgesetz vom 7.2.1956 nie der "verfassungs"gemäße Gesetzgeber Gesetze beschlossen hat. Es wurden lediglich die deutschen Gesetze schrittweise "verabschiedet" (aufgegeben) und Scheingesetze (Verordnungen) in Kraft gesetzt. Und man macht trotz allem so weiter, da eine Heilung im System selbst unmöglich ist. --- Die Bedeutung Das Urteil stellt fest das Deutsche Bundestage mindestens seit 1956 auf Grundgesetz widrige Weise gewählt wurden, denn das GG schreibt vor, das die Wahlen in Deutschland nach freien gleichen, geheimen Wahlen durchgeführt werden müssen. Aber es gibt keine gleichen Wahlen, und keine Gleichberechtigung unter den Parteien, durch die s. g. Überhangmandate. Was also heißt das jede Wahl seit 1956 Grundgesetz widrig ist, wie kann dann rechtswirksam/legitim ein Gesetzgeber entstehen, wenn er schon das GG verletzt. Das ist von der Logik her eine Unmöglichkeit. Und dies bedeutet genau genommen das sämtliche Gesetze die seit 1956 ratifiziert wurden null und nichtig sind.


06.09.2014 | 05:07

Gabriel van Helsing

Ich frag mich seit langen, warum führt man nicht wie in Belgien und ein paar andere Staaten auf der Welt, eine Wahlpflicht ein. Die Grünen wollen ja ab Geburt ein Wahlrecht einführen. Da durch wird das Ergebnis auch nicht besser. Nur Mama und Papa darf dann für Klein Erna die Stimme abgeben. In meinen Heimatort wurde der OB mit 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang gewählt. Die größte Partei stellen die Nichtwähler. Deshalb kommt so ein Murks wie die GroKo zu...

Ich frag mich seit langen, warum führt man nicht wie in Belgien und ein paar andere Staaten auf der Welt, eine Wahlpflicht ein. Die Grünen wollen ja ab Geburt ein Wahlrecht einführen. Da durch wird das Ergebnis auch nicht besser. Nur Mama und Papa darf dann für Klein Erna die Stimme abgeben. In meinen Heimatort wurde der OB mit 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang gewählt. Die größte Partei stellen die Nichtwähler. Deshalb kommt so ein Murks wie die GroKo zu Stande.


05.09.2014 | 03:50

Nordsee-Urlauber

@Thor Konnat: Ich rate Ihnen dringend, den Artikel noch einmal genau zu lesen! Dort rechnet der Verfasser richtigerweise die Stimmen für die Parteien heraus, die es eben nicht über die "5-Prozent-Sperrklausel" geschafft haben und somit im "Kuchen" - also der Berechnung von Prozenten für die im Parlament vertretenen Parteien und derfen Mandaten - KEINE Berücksichtigung finden. Die Zahlen im Text sind völlig korrekt berechnet...


04.09.2014 | 06:40

Thor Konnat

die Zahlen in dem oben gennanten Bericht sind falsch! Zwar ist die Zahl der Wahlberechtigten richtig angegeben worden aber die Zahl der abgegebenen Wahlstimmen beträgt 1.659.645Stimmen und nicht 1.410.681 Quelle: http://www.wahlrecht.de/news/2014/landtagswahl-sachsen-2014.html Somit beträgt die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten 49,16% und nicht wie im Artikel behauptet 41,8%. Ich rate dringend dazu den Artikel dementsprechend zu korriegieren.


02.09.2014 | 12:29

Jim Becker

Aha."808 Stimmen fehlten der NPD also...So so.Nun sind meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich jetzt gewiss keine Fans dieser Partei, aber 808 fehlende Stimmen riecht stark nach Manipulation!Zumal wir etwas ähnliches ja schon mal im Saarland bei den Grünen hatten.Die etablierte, grüne Mainstreampartei bekam GANZ KNAPP 5%.Wohlwollende Wahlhelfer könnten bei den Grünen ja auf- und bei der verhassten NPD abgerundet haben.Man sollte dem ganzen...

Aha.
"808 Stimmen fehlten der NPD also...So so.Nun sind meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich jetzt gewiss keine Fans dieser Partei, aber 808 fehlende Stimmen riecht stark nach Manipulation!Zumal wir etwas ähnliches ja schon mal im Saarland bei den Grünen hatten.Die etablierte, grüne Mainstreampartei bekam GANZ KNAPP 5%.Wohlwollende Wahlhelfer könnten bei den Grünen ja auf- und bei der verhassten NPD abgerundet haben.Man sollte dem ganzen nachgehen.DRANBLEIBEN.
Aber es stimmt:
Der große Verlierer der Wahl ist die Demokratie!
Aber vor allem die Menschen, denn Wahlverweigerung nützt nichts!
Die Wahlverweigerer werden ja TROTZDEM von den nicht-gewählten Parteien gewählt; da hätten sie auch wählen gehen und kleineren Parteien ihre Stimmen geben können.
:-("
Übrigens gibt es wohl einen Fehler im Kopp-System; das eben gesagte habe ich zwar abgeschickt, aber veröffentlicht wurde es bei etwas über die Piraten.
Deshalb versuche ich es jetzt nochmal; ist keine Spam.
Ich versuche jetzt nur den Fehler zu korrigieren.

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