Montag, 5. Dezember 2016
15.02.2016
 
 

Wahlfälschung: Nach Bremerhaven jetzt Pirmasens

Torben Grombery

Die rechtsstaatlichen Verfahren wegen Wahlfälschung ziehen sich in die Länge, das wissen wir nicht erst seit der andauernden Wahlfarce von Bremerhaven. Jetzt hat das Amtsgericht Pirmasens nach anderthalbjährigen Ermittlungen einen Strafbefehl über 2400 Euro wegen achtfacher Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen eine örtliche Genossin der SPD erlassen.

 

In der Seestadt Bremerhaven (Bundesland Bremen) liefen die ersten Ermittlungen wegen Wahlfälschung schon wenige Tage nach dem Wahlgang am 10. Mai 2015 an. Kurz darauf begann eine Wahlfarce ungeahnten Ausmaßes, welche die KOPP-Redaktion bisher mit nachfolgend aufgeführten Beiträgen dokumentiert hat.

Zum aktuellen Stand der Wahlfarce von Bremerhaven sei hier »kurz« notiert, dass in dem Einspruchsverfahren wegen gravierender Fehler gegen die Wahlergebnisse zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft / Landtag das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen sein Urteil, in dem AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz nachträglich das Mandat für die Bremische Bürgerschaft / Landtag zugesprochen wurde, vor kurzem veröffentlicht hat (Az.: 14 K 1330/15). Das Urteil kann »hier« heruntergeladen werden (PDF-Dokument).

 

Doch trotz eindeutigem Richterspruch sitzt AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz noch lange nicht im Landtag. Denn das Wahlprüfungsgericht hat im Nachhinein (!) den Kreis derer verändert, die gegen das Urteil vom 21. Dezember 2015 in Berufung gehen können. Bislang durften nur die Alternative für Deutschland (AfD), die Bremische Bürgerschaft / Landtag und der Landeswahlleiter davon Gebrauch machen. Nun dürfen zusätzlich die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke, die ihr Mandat an Jürgewitz zu verlieren droht, sowie die Landes-SPD gegen das Urteil Beschwerde einlegen (Entscheidungen stehen noch aus). Wir berichten weiter…

 

Im parallel laufenden Verfahren wegen gravierender Wahlfehler gegen die Wahlergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (Kommunalparlament in Bremerhaven) von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) wurde bei der abgelaufenen Neuauszählung aller Stimmhefte eine hohe Fehlerquote amtlich festgestellt. Von den 34 500 überprüften Stimmheften wurden 886 als fehlerhaft bewertet und mussten nachträglich korrigiert werden.

 

Weiterhin steht in diesem Verfahren ebenso noch im Raum, dass in dem Wahlbezirk 135.05 sowie dem Wahlbezirk 215.03 unzählige Wähler (mindestens 15) zu Unrecht abgewiesen wurden, weil sie sich nicht durch einen Personalausweis hätten ausweisen können (siehe obiges Urteil Seite – 4 –).

 

Die Wählervereinigung BIW ist mit einem Antrag auf Neuwahl in den zwei betreffenden Wahlbezirken, der die beschriebenen Wahlfehler hätte heilen können, auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gescheitert. Auch in diesem Verfahren ist der Gang in die nächste Instanz des Klagewegs nicht ausgeschlossen. Wir berichten auch in dieser Angelegenheit weiter…

 

Auch im laufenden Verfahren wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses im rheinland-pfälzischen Pirmasens sprach die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken jetzt von einem »unrichtigen Ergebnis der Wahlen«. Es geht um Vorfälle bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 und bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014.

 

Schon am 17. November 2014 hatten Kriminalbeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken nach einem Hinweis das Fraktionsbüro der SPD in Pirmasens durchsucht und diverse Unterlagen beschlagnahmt. Auch die Wohnungen der beiden Hauptverdächtigen wurden seinerzeit in diese Maßnahme mit einbezogen. Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken hat jetzt der Presse dazu mitgeteilt:

»Die seit Mitte 2014 gegen zwei Mitglieder der SPD Pirmasens geführten Ermittlungen wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen vom 22.09.2013 und den Kommunalwahlen vom 20.05.2014 sind nunmehr abgeschlossen.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ein Parteimitglied der SPD Briefwähler bei der Beschaffung und Weiterleitung der Briefwahlunterlagen unterstützte, was grundsätzlich zulässig ist. Die Briefwahlunterlagen wurden persönlich den Wahlberechtigten überbracht. Während des Ausfüllens der Wahlunterlagen, insbesondere dem Ausfüllen des Stimmzettels, soll die unterstützende Person aber im selben Raum zugegen geblieben sein. Damit konnte sich die anwesende Person Kenntnis davon verschaffen, wie der Wahlberechtigte gewählt hat. In einigen Fällen soll auch die Kuvertierung der Stimmzettel durch die unterstützende Person übernommen worden sein. Der ursprünglich im Raum stehende Verdacht, dass von Parteimitgliedern ausgefüllte Stimmzettel unverschlossen mitgenommen wurden oder aktiv Wähler aufgefordert wurden, für eine bestimmte Person oder Partei ihre Stimme abzugeben, hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt; ebenso wenig, dass von Parteimitgliedern eigenmächtig Stimmzettel ausgefüllt wurden.

Das Vorgehen, von dem die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Ermittlungen ausgeht, verstößt gegen § 66 Abs. 1 und 3 Bundeswahlordnung sowie gegen § 49 Abs. 1 und 2 Kommunalwahlordnung. Die unter Verstoß gegen die Wahlordnungen abgegebenen Stimmzettel wurden an den Wahlvorstand weitergeleitet und zu Unrecht als gültige Stimmabgaben gewertet. Damit kam es nach der Bewertung der Staatsanwaltschaft insoweit zur Feststellung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlen.

Wegen acht Fällen der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses, die sich jeweils hälftig auf die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014 bezogen, hat das Amtsgericht Pirmasens auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken deshalb gegen ein Mitglied der SPD einen Strafbefehl zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 2400 EUR erlassen. Die Angeklagte, die nicht einem Parlament, dem Stadtrat oder einem Ortsbeirat angehört, hat in ihrer Einlassung bestritten, die Stimmabgaben der unterstützten Personen beobachtet zu haben. Die Angeklagte hat nun die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Im Falle eines Einspruchs der Angeklagten kommt es zur Prüfung der Tatvorwürfe in einer Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Pirmasens. Erfolgt kein Einspruch, wird die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe rechtskräftig.

Gegen das zweite Mitglied der SPD Pirmasens wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises eingestellt. Ein Nachweis, dass dieses Kenntnis von den Verstößen gegen die Wahlordnung durch die Angeklagte hatte oder an diesen beteiligt war, konnte nicht erbracht werden.«

Zu Beginn der Ermittlungen äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Rechtsanwalt Gerhard Hussong, im Sat1-Interview noch wie folgt:

»Wir hatten damit in keiner Weise gerechnet, hatten auch keinen Anlass, mit etwas Derartigem zu rechnen. (…)
Wir gehen davon aus, dass sich diese Anschuldigungen nicht nur nicht erhärten werden, sondern das am Ende rauskommt, dass nix war.«

Nach dem Strafbefehl lässt sich der Jurist Gerhard Hussong in der Pirmasenser Zeitung (PZ) wie folgt zitieren:

»›Es ist bedauerlich, dass es zu einem Ermittlungsverfahren gekommen ist‹, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gerhard Hussong, gestern auf Anfrage der PZ. Er sei fest davon überzeugt, dass niemand die Absicht hatte, etwas zu manipulieren.

Mit einem Strafbefehl habe er nicht gerechnet, da in seinen Augen der Vorwurf ›weit hergeholt‹ und die Beweislage ›mehr als merkwürdig‹ sei.«

Nicht nur der von der Wahlfälschung direkt betroffene Linkenchef Frank Eschrich sieht das etwas anders. Dieser hält die Vorgänge für einen »politischen Skandal«, den seine Partei auf Schärfste verurteile: »Ob es sich um eine Stimme oder 800 dreht, ist dabei völlig irrelevant«, zitiert ihn die PZ. Eschrich fordert, dass die SPD die politische Verantwortung in der Sache übernimmt. Auch in dieser Angelegenheit berichten wir weiter…

 

Ein meistgelesener Artikel des Cicero aus dem Jahre 2011 mit dem Titel: »Wahlhelfer unter Verdacht: Manipulation bei Bundestagswahlen?« sei als Abschlusslektüre zur Thematik empfohlen. Reaktionen der etablierten Parteien auf diese Vorgänge bisher: Keine!

 

 

Aktualisierung 16. Februar 2016:

 

Wie »buten un binnen« aktuell berichtet (Video ab Minute 0:40), haben sowohl die SPD Bremen als auch die Bremer SPD-Abgeordnete Petra Jäschke Einspruch gegen das Urteil des Wahlprüfungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Dezember 2015 eingelegt. Damit dürfte die Wahlfarce von Bremerhaven in die nächste Instanz gehen (Staatsgerichtshof).

 

 

 

 

 

 

.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

SPD knickt ein: Nun also doch eine SWR-Elefantenrunde

Birgit Stöger

Also doch! Vor den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen wird es eine Elefantenrunde im öffentlich-rechtlichen SWR mit »allen« relevanten Parteien geben. Das teilte der Sender am Mittwochnachmittag mit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird trotzdem an der Debatte nicht teilnehmen und schickt die zweite Garde.  mehr …

Bremerhaven: Alle Stimmen werden neu ausgezählt

Redaktion

Nach dem Einspruch der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), die damals wegen gravierender Mängel gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vorgegangen war, geht die Wahlfarce in der Stadt Bremerhaven jetzt in die nächste Runde. Auf der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde einstimmig beschlossen, alle 34 000 Stimmhefte erneut auszuzählen.  mehr …

Wahlfarce in Bremerhaven: Gutachter empfehlen Neuauszählung und Wiederholungswahl

Redaktion

Die verantwortlichen Sozialdemokraten in der Seestadt Bremerhaven stehen vor ihrer nächsten Wahlblamage. Das dritte Mal in Folge geht die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) nun schon im Kampf »David gegen Goliath« gegen die Durchführung der Wahlen vor. Nach einer errungenen Wiederholungswahl im Jahre 2008 stehen jetzt die Neuauszählung aller  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

ZDF: Die Taschenspielertricks öffentlich-rechtlicher Umfragebarometer

Markus Mähler

Glauben Sie den veröffentlichten Ergebnissen von Umfragen? Vielleicht ahnen Sie ja schon, dass wir Bürger damit manipuliert werden und vorgefasste Meinungen der Politik bestätigt werden sollen.  mehr …

Pharmakonzerne vertuschen belastende Erkenntnisse über Antidepressiva

Ethan A. Huff

Vielleicht glauben Sie auch, dass Antidepressiva gegen Depressionen wirken und die allgemeine Situation der Patienten verbessern, weil sie die Vorsilbe »anti-« in ihrem Namen tragen. Aber eine neue Untersuchung, die im British Medical Journal veröffentlicht wurde, stellte fest, dass Antidepressiva das Risiko von aggressivem Verhalten und sogar  mehr …

Demokratieverständnis eines CDU-Abgeordneten: Wahlfälschung besser als ein Mandat für unliebsame Parteien?

Torben Grombery

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind bei Wahlen bundesweit unzählige Parteien knapp an der Sperrklausel gescheitert. Hinweise auf Manipulationen durch Wahlhelfer sind alles andere als neu und haben mittlerweile traurige Tradition. Im Fokus der dafür verantwortlichen Parteien und Politiker liegt das für unsere Demokratie schwerwiegende Problem  mehr …

Heiko Maas, Merkels multifunktionaler General der Ideologie und Gesinnungsjustiz

Heinz-Wilhelm Bertram

Der viel belächelte Heiko Maas ist für die Kanzlerin der wichtigste Mann beim Umbau des traditionellen Deutschlands in einen dem US-Großkapital ergebenen sozialistischen Multikultistaat. Er ist Merkels perfekter Ideologie-General.  mehr …

Werbung

Erinnerung ans Recht

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses. Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser

»Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser«

Soeben hat Markus Gärtner sein neues Buch zur »Lügenpresse« vorgelegt. Die Nachfrage vonseiten der Leser und von Kollegen ist enorm. Kein Wunder, ist das Thema doch unter kritischen Beobachtern der hiesigen Politbühne wahrscheinlich der Aufreger der vergangenen Jahre schlechthin. Markus Gärtner weiß, wovon er spricht. Er selbst ist über Jahrzehnte erfahrener Journalist aus genau dieser Branche, die einst angetreten war, als vierte Macht im Staat eine Kontrollfunktion auszuüben.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Sie kommen! Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.