Zwickmühle Bundespräsidentenwahl: Druck auf Bundeskanzlerin Merkel wächst enorm
Torben Grombery
Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff ist der Wunschkandidat der Bundeskanzlerin. Das Volk spricht sich in nahezu allen Umfragen mit überwältigender Mehrheit für den Kandidaten Gauck aus. Jetzt verweigern auch immer mehr Gefolgsleute aus den eigenen Reihen der bürgerlichen Koalition ihrem Kandidaten die Unterstützung.
Den Anfang machte das kleinste Bundesland Bremen. Dort sind die Freien Demokraten in Person des Landesvorsitzenden Dr. Oliver Möllenstädt ausgeschert. Im Vorfeld hatte sich die Bremer FDP auf eine Zählgemeinschaft mit der SPD und den Grünen geeinigt und bekundet, den Kandidaten Gauck zu unterstützen. Dies mündete in der Bremischen Bürgerschaft/Landtag dann in einer Kampfabstimmung zwischen dem CDU-Kandidaten und Möllenstädt, welche der FDP-Chef durch Glück beim Münzwurf letztendlich für sich entscheiden konnte. Joachim Gauck darf nun mit vier der fünf Stimmen aus Bremen rechnen.
Als nächstes sorgte die CDU im Landesparlament von Sachsen für den Super-GAU»ck«. Bei der dortigen Abstimmung über die 34 Landesvertreter für die Wahl des Bundespräsidenten verweigerten insgesamt vier CDU-Mitglieder die Stimme den eigenen Kandidaten. Durch diesen Umstand darf die gemeinsame Liste von SPD und den Grünen jetzt zwei Wahlberechtigte mehr zur Bundesversammlung nach Berlin entsenden.
Rein rechnerisch ist die knappe Mehrheit von 21 Stimmen des bürgerlichen Lagers bis jetzt auf 18 Stimmen geschrumpft. Zu allem Übel für die Bundeskanzlerin hat jetzt auch noch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) seine Parteivorsitzende öffentlich aufgefordert, die Präsidentenwahl in der Bundesversammlung freizugeben. »Dies gebietet der Respekt vor der Verfassung«, teilte der 80-Jährige in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit.
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