Monday, 30. May 2016
19.03.2011
 
 

»K 21«: Grüne machen in Berlin Politik nach Gutsherrenart

Udo Schulze

Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Basisdedmokratie und verträgliche Entscheidungen: Was die Grünen landauf, landab von den anderen Parteien fordern, hat für die Umweltpartei jetzt seine Bewährungsprobe in Berlin erfahren – mit einem katastrophalen Ergebnis für die Grünen. Was sie bei »Stuttgart 21« bekämpfen, lassen sie bei dem Streit um den Ausbau einer Straße in der Hauptstadt gelten und haben sich damit jetzt ein »K 21« geschaffen.

Kern des Ärgers ist der geplantge Ausbau der Kastanienalle im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Die Grünen-Hochburg, einst Arbeiterviertel und jetzt teure Wohnstätte alternativer Kreise, ist in Aufruhr. Ausgerechnet die in diesem Gebiet fast als heilig geltenden Grünen setzen ihre Interessen gegen die der Anwohner mit Mitteln durch, die sie anderswo als brutale Lobbypolitik bezeichnen. Bereits seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Flaniermeile in Prenzlauer Berg auf Hochtouren. Das Ziel: Beim Umbau der Straße sollen die Bedürfnisse von Radlern, Fußgängern, Autofahrern und dem Öffentlichen Nahverkehr gleichermaßen berücksichtigt werden. Doch genau in diesem Punkt fühlen sich zahlreiche Anwohner der Kastanienallee von den grünen Bezirkspolitikern gleich mehrfach übergangen. Während die grüne Spitzenkandidatin auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, nicht müde wird, ihren Slogan »Mit der Stadt regieren« bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu verbreiten, handeln ihre Parteifreunde in Prenzlauer  Berg genau entgegengesetzt. Die Bürgerwünsche, so schallt es den Anwohnern aus grünen Mündern entgegen, seien in Sachen Kastanienallee hinreichend gehört worden, jetzt sei es genug der Rederei, der Baubeginn müsse erfolgen.

Verantwortlich für diese »Bastapolitik«, die den Anwohnern der Kastanienallee bislang nur von Franz Müntefering (SPD) bekannt war, ist der grüne Planungsstadtrat Jens-Holger Kirchner, der mit dem Umbau lieber heute als morgen beginnen möchte. Anlass für die Anwohner, sich zu der Initiative »K 21« zusammenzuschließen und den Grünen ordentlich Druck zu machen, denn sie sehen ihre Bedürfnisse beim Umbau der Straße so gut wie überhaupt nicht berücksichtigt, im Gegenteil: Im Endeffekt, so die wütenden Bürger, würden nach dem Umbau die Autos schneller fahren, Radler verdrängt und Fußgänger mit weitaus weniger Platz auskommen müssen. Während die Grünen in Baden-Württemberg in der Hoffnung leben, »Stuttgart 21« werde der CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen schwer zu schaffen machen, könnte sich der Spieß für Renate Künast bald umdrehen und »K 21« heißen.

 

 

 


 

 

 

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