Alles nur ein Missverständnis? Deutschland schiebt Roma ab
Udo Schulze
Jaja, so kann es gehen: Kaum den französischen Staatspräsidenten düpiert und schon aufgefallen. Während Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel die Empörte spielte und behauptete, mit Sarkozy nie über Abschiebungen von Roma aus Deutschland gesprochen zu haben, packen diese bereits ihre Koffer – auf Anweisung der Bundesregierung!
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Ein Abkommen, das im April dieses Jahres zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und dessen Kollegen aus dem Kosovo unterzeichnet wurde, macht es möglich. Von den 14.000 in Deutschland lebenden kosovarischen Roma sollen 10.000 das Land verlassen. Diese »ausreisepflichtigen Personen« müssen in einer Anzahl von jährlich 2.500 Menschen das Land verlassen und ihre eigentliche Heimat wieder aufsuchen. Damit wäre auch der Wahrheitsgehalt in Sarkozys Aussage bewiesen, als er davon sprach, Merkel werde mit der Abschiebung der Roma »voranschreiten«. Für die Bundeskanzlerin eine unangenehme Tatsache. Vielleicht wird »everbody’s darling« Angela in Europa demnächst ebenso schief angesehen wie der französische Präsident – oder noch schiefer, denn immerhin bekommen die Roma aus Frankreich für ihre Ausreise finanzielle Unterstützung. Einen weiteren Imageverlust gilt es aus Sicht der Bundesregierung zu vermeiden. Und deswegen bleibt man auf der großen Bühne einfach »korrekt« und spricht davon, Sarkozy habe ein Missverständnis produziert.
Offensichtlich hat Merkel sich bei dem Spagat zwischen politisch korrekter Show auf EU-Ebene (wie können die Franzosen nur Roma abschieben!) und der politisch notwendigen Handlung im Inland schwer verrenkt. Mit diesem Leiden ist sie ja nun auch in Richtung USA gestartet, wo die Bundeskanzlerin an einem dreitägigen Treffen teilnimmt, das sich »Millenium-Gipfel« nennt und mit 125 Staats- bzw. Regierungschefs hochkarätig besetzt ist. Bei dem Treffen in New York wollen die hohen Damen und Herren einmal mehr Selbstbeweihräucherung betreiben und sich gegenseitig loben. Immerhin geht es darum, was in den ersten zehn Jahren dieses Jahrtausends so alles an Fortschrittlichem auf der Welt geschafft wurde. Drei Tage lang dauert die Konferenz, auf der auch darüber beraten wird, wie die Armut auf der Welt bis zum Jahr 2015 halbiert werden kann. Für Angela Merkel ein dankbares Thema, bei dem sie kräftig mithelfen kann, das Ziel zu erreichen. Denn hierzulande steigt die relative Armut großer Bevölkerungsteile immer stärker an. Ein Grund mehr für die Bundeskanzlerin, vor der eigenen Haustür zu kehren. Aber für sie scheint es ja wichtiger zu sein mit Leuten zu reden, mit denen sie offiziell kein Wort gewechselt hat. Mal schauen, mit welchen Missverständnissen im Gepäck die Bundeskanzlerin aus New York zurückkehrt.
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