Deutsche Einheit: Plötzlich war die DDR in Ordnung
Udo Schulze
Heute vor 20 Jahren beschloss die erste frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und machte so den Weg frei für die Vereinigung. Die Mauer war weg, der Ostblock brach zusammen und in Deutschland wurde einmal mehr Weltgeschichte geschrieben. Heute hat sich das Bild gewandelt. Frühere Gegner der DDR sind jetzt offenbar zu glühenden Anhängern des Kommunismus geworden. So Lothar de Maizière (CDU), letzter Ministerpräsident des Arbeiter- und Mauernstaates. Er sagt: »Die DDR war kein Unrechtsstaat.«
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Hört, hört!, mag da so mancher sagen. Ausgerechnet jener Mann, der neben dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) beim Singen der deutschen Nationalhymne in Weinkrämpfe verfiel, sieht die DDR heute mit anderen Augen. Aber vielleicht waren das ja damals gar keine Tränen der Rührung, sondern der Trauer. Denn de Maizière, von Beruf Musiker und Rechtsanwalt, gehörte in der Deutschen Demokratischen Republik nicht unbedingt zu den Verfolgten. Der Mann war eher ein Mitläufer, trat früh der Ost-CDU bei und blieb eine »Karteileiche«, übernahm also weder Funktionen noch Ämter innerhalb der Partei. Dennoch stieg er zur Zeit der Wende plötzlich ganz nach oben auf. De Maizière wurde der erste (und letzte) demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR. Was ihn dazu qualifizierte, ist bis heute unklar.
Vielleicht liegt das ja in seiner Familie begründet, die schon immer politisch interessiert und aktiv war. Ob es sich dabei um Lothars Onkel Ulrich handelt, der Generalinspekteur der Bundeswehr war, oder um dessen Sohn Thomas, der inzwischen Bundesinnenminister ist: Immer waren die aus einer hugenottischen Familie stammenden Männer in der Politik vorn mit dabei. Auch Lothars Vater Clement. Der hatte sich in der DDR als Anwalt etabliert und arbeitete kräftig dem Ministerium für Staatssicherheit zu. Das muss Lothar imponiert haben, denn als er schon längst die beim Singen der Nationalhymne entstandenen Tränen getrocknet hatte und als Abgeordneter im Bundestag saß, holte ihn seine jüngste Vergangenheit plötzlich ein. De Maizière, so hieß es, soll ebenfalls Stasi-IM gewesen sein und den Decknamen »Czerni« getragen haben. Der CDU-Mann bestritt das zwar, trat aber aufgrund dieser Vorwürfe als Abgeordneter zurück.
Heute scheint sich bei dem inzwischen 70-Jährigen eine besondere Form der Altersmilde durchgesetzt zu
haben. Wie anders wäre sonst sein Sinneswandel zu erklären, wenn er sagt: »Die DDR war kein Unrechtsstaat, das ist eine unglücklich gewählte Vokabel.« Der Begriff unterstelle, dass alles, was in der DDR im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht gewesen sei. Immerhin seien auch in der DDR Mord Mord und Diebstahl Diebstahl gewesen, sinniert de Maizière wenig tiefgreifend. Da hat der Mann völlig recht: Mord ist Töten aus niedrigen Beweggründen und geplant. Der Unterschied liegt darin, wie diese Tat rechtlich bewertet wird. Und dass DDR und Bundesrepublik in dieser Frage weit auseinanderlagen, beweist der Fall Erich Mielke. Der Stasi-Minister und Ex-Chef von de Maizières Vater Clement hatte in den 1930er-Jahren in Berlin einen Polizisten erschossen und war in der DDR nie dafür belangt worden. Und auch die frühere Justizministerin Hilde Benjamin hatte so ihre eigenen Vorstellungen über Recht und Unrecht, wenn sie bereits Anfang der 60-er Jahre forderte, Richter und Staatsanwälte hätten nicht objektiv zu sein, sondern sich der ideologischen Haltung der Partei unterzuordnen.
Genau so handelt ein Unrechtsstaat, Herr de Maizière!
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