Sonntag, 4. Dezember 2016
01.04.2011
 
 

Deutsche Schnüffeltechnik für arabische Regimes – von der Bundesregierung gefördert

Udo Schulze

Während in zahlreichen arabischen Ländern die unterdrückte Bevölkerung politische Umstürze einleitet und häufig Menschen dafür mit ihrem Leben bezahlen, ergeht sich die Bundesregierung lediglich in Lippenbekenntnissen. Aktive Hilfe blieb bisher aus. Das mag an den heimlichen, aber sehr einträglichen Geschäften deutscher Technologiekonzerne liegen. Viele von ihnen liefern den Unterdrückerregimen im arabischen Raum neueste Computertechnik zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung.

Solche Repressionstechnologien wurden nach einem Bericht des Internetportals German Foreign Policy.com (Deutsche Außenpolitik) kürzlich auf einer gut besuchten Messe für Polizeien und Geheimdienste in den Vereinigten Arabischen Emiraten von deutschen Herstellern feilgeboten. An den Ständen der einzelnen Unternehmen staunten die Vertreter der Regime nicht schlecht über die neuesten Möglichkeiten zur elektronischen Gesamtkontrolle der eigenen Bevölkerung. Zum Repertoire gehören verfeinerte Handyortungen, Erfassung von Computerfestplatten und natürlich die Überprüfung nicht nur der Computertelefonie, wie sie zum Beispiel über Skype abgewickelt wird. Inzwischen ist es mithilfe des Programms »Deep Packet Inspection« ohne Probleme möglich, den gesamten Datenverkehr des Netzes mit Filtern und Kategorien zu versehen, um so eine genaue Überwachung zu betreiben. Dabei werden die Datenströme nach bestimmten Stichwörtern durchsucht, die Stichwörter (zum Beispiel »Demonstration«, »Telefonkette« und »Tripolis«) gesammelt und ausgewertet. So kommen Geheimdienste darauf, dass sich Menschen in Tripolis mittels einer Telefonkette zu einer Demonstration verabreden wollen und können dies im Vorfeld verhindern.

Im Zusammenspiel mit einer nationalen Firewall können Regierungen inzwischen sogar die Übertragung bestimmter Daten und Stichwörter vom Eintauchen in das Internet fernhalten, damit sie ihren Empfänger gar nicht erst erreichen. Ein solches Engagement deutscher Firmen wird vom Bundeswirtschaftsministerium mit der »Exportinitiative Sicherheitstechnologie« direkt unterstützt. Darin enthalten war auch eine im Januar dieses Jahres durchgeführte Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs  im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, in die Vereinigtren Arabischen Emirate, wo der Politiker sicherlich ein gutes Wort für die deutschen Produkte eingelegt hat. Und so konnten denn auch die Firmen ipoque (Leipzig), trovicar (München), Utimaco (Oberursel) und ATIS Systems (Bad Homburg) ihre Produkte plus eines Trainingsseminars zur Bedienung der Computerprogramme auf der Sicherheitsmesse anbieten.

Dem nicht genug, scheinen deutsche Hersteller schon lange mit arabischen Regimen gut im Geschäft zu sein. Nach einem Bericht des angesehenen Wall Street Journal stießen Aufständische in Ägypten vor gar nicht langer Zeit in der Geheimdienszentrale ihres Landes auf ein hochinteressantes Papier. Dabei soll es sich um ein Angebot der deutschen Firma Gamma gehandelt haben, das ein Programm zum unbemerkten Durchforsten von E-Mail-Briefkästen auf privaten und öffentlichen Festplatten enthielt. Die Firma, ein Zusammenschluss mehrerer Einzelunternehmen mit Sitz in München, hat dadurch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Diese will nun prüfen, ob bei dem Angebot strafbares Handeln vorliegt.

Strafbares Handeln kann übrigens auch dem libyschen Diktator Gadaffi unterstellt werden, doch das kümmert den kaum. Geht er doch – wahrscheinlich richtigerweise – davon aus, auch aus Deutschland nur Lippenbekenntnisse zu seinen Verbrechen zu hören. Viel wichtiger sind doch da die vielfältigen geschäftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Tripolis.

 

 


 

 

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