Deutscher Zoll soll verbotenes Iran-Geschäft zugelassen haben
Udo Schulze
Sasan Azodi, österreichischer Kaufmann mir iranischen Wurzeln, hat ein Problem. Es nennt sich Fix 32 von Intellution, stammt aus den USA und nutzt Microsoft Windows NT 4.0. Genau dieses Programm hat er nach eigenen Angaben der deutschen Firma Dräger aus Lübeck zu Testzwecken besorgt. Und plötzlich verfügt der Iran über die Software, die nicht nur zivilen Zwecken dienen kann. Ein Fall für den Staatsanwalt. Doch der winkt über seinen Justizminister ab: Aus deutscher Sicht sei gegen keine Bestimmung verstoßen worden.
Das sieht der in Wien ansässige Azodi gründlich anders. Die Software hätte nicht an den Iran geliefert werden dürfen, weil sie auf der amerikanischen Embargoliste stehe. Zudem, so der Kaufmann in einem Brief an den niedersächsischen Justizminister Ralf Anders, habe die Firma Dräger vor der Weitergabe des Programms an den Iran nicht den Hersteller kontaktiert, was einen Verstoß gegen das deutsche Urheberrecht bedeute. Doch den Minister scheint das nicht groß zu stören. In seinem Antwortschreiben teilte er mit, die Software stehe nicht auf der deutschen Liste der Ausfuhrverbote, daran ändere auch amerikanisches Recht nichts. Während die Firma Dräger vorsichtshalber Selbstanzeige in den USA stellte, fragt Azodi sich, wie die Lieferung mit der ECCU-Nummer 5 D 992 ohne vorliegende Erlaubnis des Herstellers überhaupt durch den deutschen Zoll in Richtung Iran gelangen konnte. Eine Antwort deutscher Behörden blieb bislang aus.
Auch darauf, warum in den seit 2006 bekannten Fall erst im Januar 2010 zaghaft Bewegung kam und die Staatsanwaltschaft Lübeck die Akte des Vorgangs an das Hauptzollamt der Hansestadt schickte. Sasan Azodi fürchtet, der deutsche Amtsschimmel wolle die Sache aussitzen und hoffe auf Verjährung. Daran dachten offenbar auch amerikanische Behörden, die bereits vor zwei Jahren ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland richteten – bislang ohne Erfolg. Solche Schlupflöcher innerhalb der Europäischen Union sind der Website euobserver.com zufolge den USA schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder komme es vor, dass Sicherheits- und Medizintechnik, die auch militärisch oder zum Bau von Atombomben Verwendung finden kann, über Europa in den Iran geliefert werde, beschweren sich Vertreter amerikanischer Ministerien. Gerade im Bereich Sicherheit und Medizin ist auch die Dräger KG und Co. mit ihren Tochterunternehmen weltweit tätig.
Innerhalb der EU, so die Amerikaner auf euobserver.com, seien die Chancen zum Re-Export von US-Waren an Embargo-Staaten besonders groß. Deswegen wurde jetzt in Brüssel ein Büro eingerichtet, von dem aus amerikanische Beamte Zwischenhändler solcher Güter genau unter die Lupe nehmen.
© 2010 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
