Tuesday, 30. August 2016
13.09.2010
 
 

Türkei-Referendum: Ankara will Schlüsselrolle auf der Welt spielen

Udo Schulze

Mit großer Mehrheit haben sich am Wochenende in einem Verfassungsreferendum die Türken dafür entschieden, dass ihr Land Mitglied der Europäischen Union wird und die dazu nötigen verfassungsrechtlichen Schritte einleitet. Das mag die EU-Befürworter auch in Deutschland in Jubelstürme versetzt haben. Sehen sie darin doch einen Sieg des europäischen Gedankens. Doch welche Rolle soll die Türkei innerhalb der EU eigentlich spielen? Viele Beobachter gehen davon aus, dass es sich um eine rein strategische handelt.

Mit einem Beitritt des in vielen Teilen noch völlig rückständigen Staates zur Union würden die Außengrenzen des künstlichen EU-Gebildes direkt an Iran und Irak stoßen, was eine Anzahl von Problemen mit sich bringen würde. Bei kriegerischen Auseinandersetzungen – hier sei an den sich abzeichnenden Krieg zwischen Israel/USA und dem Iran erinnert – wäre die EU »mittendrin«. Ein Angriff gegen die Türkei, Grenzzwischenfälle oder andere Provokationen wären in diesem Moment auch Angelegenheit der Europäischen Union und damit auch Deutschlands. So könnte einer der kommenden Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Türkei stattfinden. Abgesehen von den ökonomischen Problemen, die ein wirtschaftlich schwacher Staat wie die Türkei mit in die EU bringen würde, müsste auch zu denken geben, dass mit dem Beitritt Ankaras der erste muslimische Staat nicht nur alle Pflichten, sondern auch alle Rechte der Mitglieder der Europäischen Union genießen würde. Dazu zählt u. a. auch das Recht jedes EU-Bürgers, Arbeitsplatz und Wohnort innerhalb der Union frei wählen zu können. Aufenthaltsgenehmigungen, Zuwanderungsstopps und andere Maßnahmen hätten damit jegliche Wirkung verloren. Auch in strafrechtlicher Hinsicht.

Inzwischen sieht sich das Land mit der Brücke zwischen Europa und Asien als Weltmacht, so Ministerpräsident Tayyip Erdogan auf einem internationalen Kongress im Frühjahr 2010. Im Brustton der Überzeugung sagte er, die Türkei würde ab jetzt die Tagesordnung der Welt mitbestimmen. Diese besondere Art der Bescheidenheit mag sich darauf gründen, dass die Türkei inzwischen auch von Frankreich und Finnland unverhohlen umworben wird. So wollen sich beide Länder dafür einsetzen, den islamischen Staat sogar ohne Aufnahmeverfahren Mitglied der EU werden zu lassen. Gibt sich das Land nach außen hin weltoffen und modern, sieht es im Innern ganz anders aus. Fast täglich steht die türkische Gesellschaft vor einer Zerreißprobe. Meistens in Fragen von Politik und Religion, die dort nicht voneinander getrennt werden. Weder die Rechte der Frauen noch der Bürger gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sind dort in demokratischem Maße verwirklicht. Und die Prediger eines radikalen Islamismus finden in der Türkei noch immer Millionen von Anhängern. Eine der Leitfiguren ist Metin Kaplan, der von 1983 bis 2004 in Deutschland lebte. Erst als Asylbewerber und nach seiner Anerkennung als Verbreiter von Hassparolen, der auch aus der Bundesrepublik ein »Kalifat« machen wollte. Erst als der Mann zum Mord an einem seiner politischen Gegner aufrief (der tatsächlich dann auch erschossen wurde) musste Kaplan Deutschland verlassen. Seitdem sitzt er in türkischer Haft, umjubelt von seinen Anhängern.

Angesichts solcher Verhältnisse kann die Türkei eigentlich erst dann Mitglied der EU werden, wenn die in Mitteleuropa herrschenden Standards in den Bereichen Recht, Religion und Freiheit dort verwirklicht sind. Ansonsten holen sich die Europäer einen im Zweifelsfall äußeren Feind mitten ins warme Nest.

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