Sonntag, 4. Dezember 2016
01.07.2010
 
 

Von Bundespräsidenten, Affären und dem unbeachteten Bürgerwillen

Udo Schulze

Deutschlands neuer Bundespräsident Christian Wulff (51, CDU) gilt gemeinhin als sauber, nett, gerecht und aufrichtig – eben ein echter Schwiegermutter-Typ. Zwar hat sein Image nach der Scheidung von seiner ersten Frau etwas gelitten, doch hält die Fassade noch. Offenbar aber nur deswegen, weil aus der jüngeren Vergangenheit Wulffs der Öffentlichkeit bislang nicht viel bekannt ist. Dabei würde ein Blick auf den noch nicht lange zurückliegenden VW-Skandal genügen – und schon zeigten sich erste Risse in der Fassade.

Zur Erinnerung: Im VW-Skandal hatte der Vorstand des Unternehmens Betriebsräte mit Geld, Luxusreisen und Prostituierten bestochen, um den Arbeitnehmervertretern im Vorstand Entscheidungen im Sinne der Konzernleitung zu erleichtern. Als die Sache im Juli 2005 aufflog und u. a. VW-Personalvorstand Peter Hartz (der mit dem Hartz-IV) in Haft wanderte, war Wulff es, der sich als Ministerpräsident Niedersachsens zunächst öffentlich empörte und von einem »Misthaufen, der weg gehört« sprach.

Doch plötzlich wurde der heutige Bundespräsident in Sachen VW immer leiser. Dafür stiegen die Spendenbeträge aus der Wirtschaft an die Landes-CDU kontinuierlich an – rein zufällig natürlich. Hans-Joachim Selenz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Salzgitter-AG, erinnert sich: »Im Jahr 2003 waren es noch 30.000 Euro, ein Jahr später schon 78.500 und im Jahr 2005 schließlich 265.000 Euro.« Ausgerechnet vor fünf Jahren, als der VW-Skandal öffentlich wurde und Porsche einen wirtschaftlichen Generalangriff auf das Unternehmen startete, flossen reichlich Spenden an die in Niedersachsen regierende CDU.

Dass Wulff schon immer mit Geld umgehen konnte, bewies er auch auf privatem Sektor. Bei einer Flugreise ins sonnige Florida saß Familie Wulff in den bequemen Sesseln der Business Klasse, die viel Beinfreiheit und noch bessere Verpflegung bietet. Gezahlt allerdings wurde für die weitaus billigere Economy Klasse. Immerhin überwies Wulff, nachdem die Sache ruchbar geworden war, 3.056 Euro an die Fluggesellschaft.

Mit dem Fliegen hatte es auch Wulffs Vor-Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten. »Bruder« Johannes Rau (SPD), bibelfest und herzensgut, wurde in Norddeutschland hinter vorgehaltener Hand nicht nur »die rote Johanna« genannt, sondern war auch in die WestLB-Affäre verstrickt. Wieder ging es um Geld, Begünstigungen und Prostituierte. Und das sah so aus: Politiker der nordrhein-westfälischen Landesregierung und führende Wirtschaftsbosse genehmigten sich dann und wann gern einen Flug mit einer privaten Gesellschaft. Von Düsseldorf aus ging es mal nach London, mal nach Berlin, mal an die norddeutsche Küste zum Angeln. Bezahlt wurden die Flüge von der NRW-Landesbank WestLB – und abgerechnet über die Staatskanzlei in Düsseldorf, womit wieder einmal der Steuerzahler im Spiel war und die Zeche letztlich beglich.

Und damit es den Herren an Bord nicht zu langweilig wurde, hatte die Private Jet Charter Stewardessen der ganz besonderer Art engagiert – Prostituierte, die ebenfalls von der Bank über die Staatskanzlei abgerechnet wurden. Der Trick: Auf den Billets vermerkten die Verantwortlichen einfach eine Stunde mehr als die tatsächliche Flugzeit betragen hatte. Doch wie so oft im Leben wurde auch hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der in diesem Fall als Inhaber der genutzten Fluggesellschaft Private Jet Charter und Pilot auftrat. Heimlich baute er Kameras in die Kabine der Maschine ein und fotografierte seine Passagiere unterwegs. Als die Affäre an die Öffentlichkeit kam, stand Johannes Rau gerade dort, wo sich jetzt Christian Wulff befindet: Am Beginn der Amtszeit als Bundespräsident (Rau wurde am 23. Mai 1999 gewählt).

In einer durch die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage hätten 42 Prozent der Deutschen übrigens Joachim Gauck den Vorzug vor Wulff, der nur auf 32 Prozent gekommen wäre, als Bundespräsident gegeben – wenn sie denn selbst hätten wählen können. Christian Wulff hatte sich noch wenige Tage zuvor öffentlich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Warum wohl?

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Präsidentschaftskandidat mit Makel? Christian Wulff und der »Rotlicht-Staatsanwalt«

Michael Grandt

Christian Wulff ist der Kandidat von Union und FDP für die heutige Bundespräsidentenwahl. Vorwürfe sind laut geworden, dass unter seiner Amtszeit als Regierungschef von Niedersachsen ein Staatsanwalt befördert worden war, der im Jahr 2000 in eine unglaubliche Justizaffäre verwickelt gewesen ist.  mehr …

Zwickmühle Bundespräsidentenwahl: Druck auf Bundeskanzlerin Merkel wächst enorm

Torben Grombery

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff ist der Wunschkandidat der Bundeskanzlerin. Das Volk spricht sich in nahezu allen Umfragen mit überwältigender Mehrheit für den Kandidaten Gauck aus. Jetzt verweigern auch immer mehr Gefolgsleute aus den eigenen Reihen der bürgerlichen Koalition ihrem Kandidaten die Unterstützung.  mehr …

Nach der Wahl des Bundespräsidenten soll richtig abkassiert werden

Michael Grandt

Noch halten sich CDU/CSU mit ihrer »Spar-Horror-Liste« zurück, doch das hat vor allem parteipolitische Gründe. Im Finanzministerium und der Unionsfraktion laufen jedoch bereits die ersten Vorbereitungen. In nie da gewesener Weise soll abkassiert werden.  mehr …

Wird Köhler als zukünftiger Regierungsberater in Washington und Peking tätig?

Wang Xin Long

Der König ist tot – es lebe der König! Passender könnte man die derzeitigen Geschehnisse rund um den gestern resignierten Bundespräsidenten Köhler nicht beschreiben. Ein beleidigter Abgang, weil einige seiner Äußerungen zu Krieg und Frieden in der Welt harsche Kritik einbrachten? Bestimmt nicht! An einem solch hartgesottenen Politiker wie Horst  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Präsidentschaftskandidat mit Makel? Christian Wulff und der »Rotlicht-Staatsanwalt«

Michael Grandt

Christian Wulff ist der Kandidat von Union und FDP für die heutige Bundespräsidentenwahl. Vorwürfe sind laut geworden, dass unter seiner Amtszeit als Regierungschef von Niedersachsen ein Staatsanwalt befördert worden war, der im Jahr 2000 in eine unglaubliche Justizaffäre verwickelt gewesen ist.  mehr …

Nach der Wahl des Bundespräsidenten soll richtig abkassiert werden

Michael Grandt

Noch halten sich CDU/CSU mit ihrer »Spar-Horror-Liste« zurück, doch das hat vor allem parteipolitische Gründe. Im Finanzministerium und der Unionsfraktion laufen jedoch bereits die ersten Vorbereitungen. In nie da gewesener Weise soll abkassiert werden.  mehr …

Wer zahlt die Zeche: »Wall Street« oder »Main Street«?

System

Die Banken an der Wall Street sind von Regierungen gerettet worden, die nun selbst bankrott gehen. Die Banken jedoch zeigen sich wenig erkenntlich. Im Gegenteil, sie engagieren sich in einem regelrechten Klassenkrieg, sie beharren darauf, die ohnehin ausgequetschte Mittelschicht noch mehr zur Kasse zu bitten, um die Haushaltslöcher zu schließen.  mehr …

Die präzisesten Uhren des Universums – »GPS-Systeme« für die Raumzeit?

Andreas von Rétyi

Eine internationale Wissenschaftlergruppe hat nun eine Methode gefunden, Pulsare als die genauesten Taktgeber des Kosmos zu eichen. Wenn die Rechnung wirklich aufgeht, könnten die Astrophysiker unter Umständen endlich auch die lange vermuteten Gravitationswellen in unserer Raumzeit nachweisen.  mehr …

Wird Köhler als zukünftiger Regierungsberater in Washington und Peking tätig?

Wang Xin Long

Der König ist tot – es lebe der König! Passender könnte man die derzeitigen Geschehnisse rund um den gestern resignierten Bundespräsidenten Köhler nicht beschreiben. Ein beleidigter Abgang, weil einige seiner Äußerungen zu Krieg und Frieden in der Welt harsche Kritik einbrachten? Bestimmt nicht! An einem solch hartgesottenen Politiker wie Horst  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.