Von Bundespräsidenten, Affären und dem unbeachteten Bürgerwillen
Udo Schulze
Deutschlands neuer Bundespräsident Christian Wulff (51, CDU) gilt gemeinhin als sauber, nett, gerecht und aufrichtig – eben ein echter Schwiegermutter-Typ. Zwar hat sein Image nach der Scheidung von seiner ersten Frau etwas gelitten, doch hält die Fassade noch. Offenbar aber nur deswegen, weil aus der jüngeren Vergangenheit Wulffs der Öffentlichkeit bislang nicht viel bekannt ist. Dabei würde ein Blick auf den noch nicht lange zurückliegenden VW-Skandal genügen – und schon zeigten sich erste Risse in der Fassade.
Zur Erinnerung: Im VW-Skandal hatte der Vorstand des Unternehmens Betriebsräte mit Geld, Luxusreisen und Prostituierten bestochen, um den Arbeitnehmervertretern im Vorstand Entscheidungen im Sinne der Konzernleitung zu erleichtern. Als die Sache im Juli 2005 aufflog und u. a. VW-Personalvorstand Peter Hartz (der mit dem Hartz-IV) in Haft wanderte, war Wulff es, der sich als Ministerpräsident Niedersachsens zunächst öffentlich empörte und von einem »Misthaufen, der weg gehört« sprach.
Doch plötzlich wurde der heutige Bundespräsident in Sachen VW immer leiser. Dafür stiegen die Spendenbeträge aus der Wirtschaft an die Landes-CDU kontinuierlich an – rein zufällig natürlich. Hans-Joachim Selenz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Salzgitter-AG, erinnert sich: »Im Jahr 2003 waren es noch 30.000 Euro, ein Jahr später schon 78.500 und im Jahr 2005 schließlich 265.000 Euro.« Ausgerechnet vor fünf Jahren, als der VW-Skandal öffentlich wurde und Porsche einen wirtschaftlichen Generalangriff auf das Unternehmen startete, flossen reichlich Spenden an die in Niedersachsen regierende CDU.
Dass Wulff schon immer mit Geld umgehen konnte, bewies er auch auf privatem Sektor. Bei einer Flugreise ins sonnige Florida saß Familie Wulff in den bequemen Sesseln der Business Klasse, die viel Beinfreiheit und noch bessere Verpflegung bietet. Gezahlt allerdings wurde für die weitaus billigere Economy Klasse. Immerhin überwies Wulff, nachdem die Sache ruchbar geworden war, 3.056 Euro an die Fluggesellschaft.
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Mit dem Fliegen hatte es auch Wulffs Vor-Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten. »Bruder« Johannes Rau (SPD), bibelfest und herzensgut, wurde in Norddeutschland hinter vorgehaltener Hand nicht nur »die rote Johanna« genannt, sondern war auch in die WestLB-Affäre verstrickt. Wieder ging es um Geld, Begünstigungen und Prostituierte. Und das sah so aus: Politiker der nordrhein-westfälischen Landesregierung und führende Wirtschaftsbosse genehmigten sich dann und wann gern einen Flug mit einer privaten Gesellschaft. Von Düsseldorf aus ging es mal nach London, mal nach Berlin, mal an die norddeutsche Küste zum Angeln. Bezahlt wurden die Flüge von der NRW-Landesbank WestLB – und abgerechnet über die Staatskanzlei in Düsseldorf, womit wieder einmal der Steuerzahler im Spiel war und die Zeche letztlich beglich.
Und damit es den Herren an Bord nicht zu langweilig wurde, hatte die Private Jet Charter Stewardessen der ganz besonderer Art engagiert – Prostituierte, die ebenfalls von der Bank über die Staatskanzlei abgerechnet wurden. Der Trick: Auf den Billets vermerkten die Verantwortlichen einfach eine Stunde mehr als die tatsächliche Flugzeit betragen hatte. Doch wie so oft im Leben wurde auch hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der in diesem Fall als Inhaber der genutzten Fluggesellschaft Private Jet Charter und Pilot auftrat. Heimlich baute er Kameras in die Kabine der Maschine ein und fotografierte seine Passagiere unterwegs. Als die Affäre an die Öffentlichkeit kam, stand Johannes Rau gerade dort, wo sich jetzt Christian Wulff befindet: Am Beginn der Amtszeit als Bundespräsident (Rau wurde am 23. Mai 1999 gewählt).
In einer durch die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage hätten 42 Prozent der Deutschen übrigens Joachim Gauck den Vorzug vor Wulff, der nur auf 32 Prozent gekommen wäre, als Bundespräsident gegeben – wenn sie denn selbst hätten wählen können. Christian Wulff hatte sich noch wenige Tage zuvor öffentlich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Warum wohl?
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