Tuesday, 27. September 2016
03.02.2011
 
 

Wie Hartz IV die Gewinne sprudeln lässt

Udo Schulze

Mit Hartz IV in die Armut – geht es nach Meinung vieler Politiker, Sozialverbände und Gewerkschaften. Jene, die mit der Unterstützung in Berührung kommen, sind zum sozialen Abstieg verdammt. Doch seit der durch die Bundesregierung eingeführten Hartz-IV-Reform gibt es auch satte Gewinner. Gemeint sind zahlreiche Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Ursula von der Leyen macht es möglich.

Bildungspaket, Essensgutscheine und Bons für den Musikunterricht: Von den im vergangenen Jahr für den Sozialstaat bereitgestellten 49 Milliarden Euro profitieren bestimmte Wirtschaftszweige in Deutschland immer stärker. Zu den boomenden Branchen dank Hartz IV gehören vor allem Musikschulen und Nachhilfeeinrichtungen. Nach Auffassung zahlreicher Kritiker helfen die zur Verfügung gestellten Gelder den betroffenen Kinder und Familien nur in den seltensten Fällen. Stattdessen füllen sich die Konten mancher Branchen derzeit wie von Zauberhand. Nach einer Analyse der Tageszeitung Handelsblatt bedeutet der immer stärker unterstützte Sozialbereich eine versteckte Wirtschaftsförderung über reine Steuergelder. Und obwohl sich die Bundesregierung, so das Blatt, für den Abbau von Bürokratie ausspreche, wachse genau dieser Apparat im Bereich der Bundesagentur für Arbeit in einem nie gekannten Ausmaß: So werden in den Jobcentern der Agentur in diesem Jahr rund 1.300 neue Stellen geschaffen, um Förderprogramme mit Gesamtkosten in Höhe von 4,4 Milliarden Euro umzusetzen. Die Effektivität solcher Förderungen steht indessen nicht einmal fest. Nach Handelsblatt-Recherchen kommen durch den Boom im Sozialsektor sogar so exotische Branchen wie der TÜV-Nord in den Genuss gut gefüllter Konten. Der Technische Überwachungsverein bildet nämlich auf virtuellem Wege Arbeitslose zu Kaufleuten aus – und kassiert pro Teilnehmer monatlich zwischen 500 und 800 Euro. Ob die Ausbildung später den tatsächlichen Anforderungen im Berufsalltag entspricht, ist indes noch nicht geklärt. Und bei einer Tochtergesellschaft des Kfz-Prüfers Dekra arbeiten Ein-Euro-Jobber an 5.000 Teile umfassenden Puzzles, um zu überprüfen, ob diese vollzählig sind. Ist das der Fall, landen sie in den Spielzeugläden der Dekra. Eine Tätigkeit, die ebenfalls vom Staat finanziell kräftig unterstützt wird.

Nicht zu vergessen sind die deutschen Juristen. Auch sie freuen sich über Hartz IV mehr als Politik und Empfänger der Sozialunterstützung. Die Anwälte nämlich machen derzeit das große Geschäft mit Klagen gegen Hartz-Sätze und füllen sich damit ordentlich die Konten. Allein im Jahr 2010 wurden rund 32.000 solcher Gerichtsverfahren in Gang gesetzt.

 

 


 

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