110: Wenn Polizisten Angst haben
Udo Ulfkotte
In Deutschland weicht das Recht immer öfter dem Unrecht. Das ist politisch offenkundig so gewollt. Polizisten und Mitarbeiter von Ordnungsämtern müssen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten immer öfter wegschauen – aus Gründen der politischen Korrektheit.
Wenn in Berlin-Friedrichshain Jugendliche randalieren oder ganz offen auf den Straßen mit Rauschgift handeln, dann müssen die Sicherheitskräfte wegschauen. Da berichtet der Tagesspiegel: »Das bestätigten Ordnungsamtsmitarbeiter. Aus Angst vor Schlägen würden sie sich
auf die Parkraumbewirtschaftung beschränken. Es sei in Berlin politisch nicht gewollt, gegen kriminelle Jugendliche zu ermitteln.«
Das gleiche Bild gibt es im Ruhrgebiet. Überall dort, wo viele junge zugewanderte Migranten leben, geht die Polizei inzwischen »Streife im Angst-Raum«. Auch in Bremen leben die Bürger in Angst – etwa vor der kriminellen libanesischen Großfamilie Miri – und die Polizei muss wegschauen. In Bremen brauchen Polizisten und Sicherheitsbeamte jetzt sogar Polizeischutz, weil kriminelle Migranten sie sonst totschlagen würden. Bremen war ja auch die erste deutsche Stadt, in der Polizisten und Journalisten Schutzgeld an zugewanderte kriminelle Orientalen zahlen sollten. Die Bremer Polizei weigert sich nach Angaben von Journalisten inzwischen sogar, Strafanzeigen von Deutschen gegen zugewanderte Kriminelle aufzunehmen. Schließlich könnte das ja gefährlich für die deutschen Opfer werden. Und die Polizei dient doch der Gefahrenabwehr. Die Logik lautet: Wegschauen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet regelmäßig über erschreckende Fälle.
Es ist völlig egal, ob es sich bei den zugewanderten Kriminellen etwa um Orientalen oder um 
Zigeuner handelt. Bei letzteren ist die Polizei nach eigenen Angaben häufig dort im Dauereinsatz, wo viele von ihnen zusammen wohnen. Die Stimmung ist dort angespannt. Ein Polizist sagt über die explodierende Ausländergewalt: »Irgendwann gibt man auf«.
Die Hemmschwelle bestimmter Migranten bei Straftaten liegt nun einmal tiefer als bei Menschen aus dem westlichen Kulturkreis. Das haben nicht nur die Studienergebnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergeben. Die Gründe werden seit Thilo Sarrazin heute zumindest offener diskutiert. Mit dem Begriff der »kulturellen Besonderheit« wird begründet, warum zahlreiche zugewanderte Straftäter vorzeitig entlassen oder überhaupt nicht bestraft werden. Was wird denn wirklich unternommen, um die wachsenden, gesellschaftsgefährdenden Missstände in den Griff zu bekommen? Herzlich wenig.
Die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie wagen es ja nicht einmal, die Herkunft vieler Täter zu nennen: es sind Ausländer. Und die Polizei hat seit Jahren schon Angst vor ihnen. Denn sie wird immer öfter angegriffen. Doch wen sollen die Polizisten anrufen, wenn sie selbst zu einem Noteinsatz herbeieilen und dann angegriffen werden? Polizisten müssen jetzt immer öfter flüchten.
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