Tuesday, 24. May 2016
07.12.2015
 
 

Abgelenkte Bürger: Im Windschatten des Asyl-Tsunami erhöhen sich Politiker ihre unverschämten Gehälter

Udo Ulfkotte

Deutschlands Bürger sind abgelenkt. Schließlich berichten die Leitmedien rund um die Uhr nur über Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und Islam-Terror. Das freut unsere Politiker. Denn da können sie sich so ganz nebenbei mal wieder ungeniert die Taschen füllen.

 

Nordrhein-Westfalen ist Inbegriff für Deutschlands Niedergang, vor allem in finanzieller Hinsicht. Ähnlich wie im bankrotten Stadtstaat Bremen werden dort die Bürger immer stärker ausgepresst, ohne dafür Gegenleistungen zu bekommen. Der NRW-Landtag debattiert zwar gerne über marode Straßen oder den Schimmel in immer mehr Schulen.

 

Die Straßen werden aber nicht etwa saniert, man verordnet den Steuerzahlern lieber Tempolimits. Und die Schüler der NRW-Schimmel-Schulen müssen halt umziehen. Klar ist: In NRW verrottet die Infrastruktur.

 

Verwahrloste Infrastruktur bei gleichzeitig stark steigender Verschuldung, das ist das Ergebnis der Politik unfähiger »Volksvertreter«. Die machen immer mehr Schulden, gönnen sich aber selbst in Zeiten höchster Not immer wieder unverschämte Gehaltszulagen.

 

Hannelore Kraft (SPD), die NRW-Ministerpräsidentin, wurde als eine der bestbezahlten Ministerpräsidenten Deutschlands schon 2012 öffentlich dazu aufgefordert, auf einen Teil ihres unverschämt hohes Gehaltes zu verzichten, um auch endlich einmal selbst einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes NRW erhielt die SPD-Politikerin 2012 ein monatliches Amtsgehalt von 15 057 Euro. Dazu kamen demnach noch 255 Euro Familienzuschlag und 1100 Euro Dienstaufwandsentschädigung.

 

Drei Jahre später lenken Asyl-Tsunami und Syrien-Krieg die deutsche Öffentlichkeit ab. Und jene Politiker, welche die Bürger immer tiefer in den Schuldensumpf ziehen, nutzen die Chance, um vor Weihnachten mal wieder so richtig abzukassieren – und zwar rückwirkend! Eine Lokalzeitung berichtete jetzt Anfang Dezember 2015 ganz klein:

»Die Gehälter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Ministerriege steigen rückwirkend zum 1. Juni deutlich stärker als die Bezüge der übrigen knapp 400 000 Beamten im Land. Verdiente die Regierungschefin bislang 15 365,87 Euro im Monat, werden es künftig 16 163,20 Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 5,2 Prozent. Ihre Minister verbessern sich von 13 829,28 Euro auf 14 546,88 Euro. Im Öffentlichen Dienst in NRW beträgt die Steigerung nur 1,9 Prozent.«

Was würden die Bürger wohl dazu sagen, wenn diese Nachricht auch in den Leitmedien flächendeckend verbreitet würde? Die NRW-Politiker gönnen sich eine Gehaltserhöhung, die (bei ohnehin unverschämt hohem Einkommen) auch noch fast dreimal so hoch ist wie bei den Beamten in NRW. Irgendwann werden auch die NRW-Politiker zu spüren bekommen: Was lange gärt, wird endlich Wut.

 

 

 

 

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