Adel vernichtet: Muttis Gutti und die Internetzensur
Udo Ulfkotte
Auf den ertappten Betrüger Guttenberg, den neuen Internetberater der EU, kommen große Herausforderungen zu. Die USA arbeiten an einem Knopf, mit dem die freie Meinungsäußerung im Internet einfach abgeschaltet werden könnte (»free speech kill switch«). Und die Polen schalten ihn schon bald frei. Man darf gespannt sein, wann der frühere Verteidigungsminister Guttenberg nun als EU-Berater die Geschütze gegen die USA oder gegen Polen richten wird. Schließlich soll er ja wohl unparteiisch für die EU arbeiten. Oder ist der Beraterjob wieder nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für einen betrügerischen Selbstdarsteller?
Die Debatte über den Abschaltknopf für unbequeme Meinungsäußerungen im Internet (»free speech kill switch«) bewegt in diesen Tagen die USA. ABC News eröffnete letzten Monat die Debatte mit der Veröffentlichung von Einzelheiten. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Internetpiraterie soll die Internetzensur eingeführt werden. Selbst die Washington Post spricht von einem Overkill beim
geplanten Gesetz - zu viel des Guten. Jeder, der aktiv am Internet teilnimmt, steht nach Auffassung von Google mit einem Bein im Gefängnis, sobald das Gesetz verabschiedet wird. Nicht nur die Provider, auch die User, werden kriminalisiert. Und ausgerechnet das autoritäre China dient den USA bei der Umsetzung des Vorhabens als Vorbild. Sie haben richtig gelesen: Ein Land, das die freie Meinungsäußerung mit drastischen Strafen bekämpft, ist für die USA beim Thema Internetzensur nun das Vorbild.
Das ist vom öffentlich kommunizierten Zuständigkeitsbereich ein klarer Fall für Guttenberg: Der CSU-Politiker berät von sofort an die EU in Brüssel, »wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können«. EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigte die Rekrutierung des früheren Verteidigungsministers. Er kann sich also schon mal auf die USA einschießen. Oder wird er feige wegschauen und den Weg des politisch geringsten Widerstands gehen?
Dann könnte er sich beim Thema Internetüberwachung gegen unser Nachbarland Polen in Stellung bringen. Polen will die Fußball-EM 2012 für einen Betatest von INDECT nutzen. Das System trackt 
die Bevölkerung komplett, fügt Internetschnüffelei, Gesichtserkennung und Verfolgung durch Kameraüberwachung zu einem großen Gefährdungsbild über jeden Menschen zusammen. Das System, das die Polen nun einsetzen werden, ist in Deutschland unstrittig verfassungswidrig. Wer als Nicht-Pole die Fußball-EM in Polen besucht, wird vollautomatisch von diesem verfassungswidrigen System erfasst - ob er will oder nicht. Und wenn er als bedrohlich erkannt wird (etwa durch kritische Internet-Blogeinträge), wird er verfolgt. Auch das ist also ein klarer Fall für Guttenberg.
Gegen wen also wird er sich als erstes einschießen: Gegen die USA oder gegen Polen? Oder wird Muttis Gutti weiterhin nur Pressekonferenzen geben, auf denen er vor allem sich selbst ins Rampenlicht zu setzen weiß? Geht es ihm in Wahrheit gar nicht um den Schutz von Bloggern und die Freiheit des Internet? Wenn wir nicht alle für die Freiheit des Internet kämpfen, dann können wir bald auch nicht mehr das veröffentlichen, was die Regierungen gern vor uns Bürgern geheim halten würden.
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