Berlin: Ausspähung deutscher Regierungs-Rechner zur geheimen Verschlußsache erklärt
Udo Ulfkotte
Journalisten dürfen nicht mehr über chinesische Hacker-Angriffe auf das Bundeskanzleramt berichten
Die Bundesregierung hat alle Informationen über die Ausspähung deutscher Regierungsrechner durch China von sofort an zur geheimen Verschlußsache erklärt. Damit machen sich auch Journalisten, die über Details der jüngsten Einbrüche chinesischer Hacker in deutsche Regierungsrechner berichten, strafbar.
Seit Februar 2007 gibt es in deutschen Medien verstärkt Berichte über eine Häufung von Fällen chinesischer Computerspionage in deutschen Unternehmen. Hans Elmar Remberg, stellvertretender Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte, die Hacker in China seien "sehr gut ausgebildet. Sie verfügen über gute mathematische und kryptografische Kenntnisse." Insgesamt gibt es in China etwa 1,2 Millionen staatlich ausgebildete Hacker - eine für europäische Verhältnisse kaum vorstellbare Zahl.
Im Mai 2007 unterrichtete der Verfassungsschutz die Bundesregierung darüber, dass Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee (mit Hilfe einer technischen Umleitung über Südkorea) Ausspähprogramme, so genannte Trojaner, auf deutschen Regierungsrechnern platziert hatten. In der "größten digitalen Abwehrschlacht der Republik" hätten Fachleute die Übermittlung von 160 Gigabyte sensibler Informationen nach China verhindert. Welche und wie viele Daten zuvor schon übermittelt wurden, sei nicht klar. Im August berichtete dann auch der "Spiegel" über die chinesischen Hackerangriffe auf deutsche Regierungsrechner - und löste damit eine diplomatische Krise zwischen China und der Bundesregierung aus. Zwar gaben sich die Bundesregierung und auch chinesische Stellen offiziell entspannt und wiegelten ab - doch die Realität sah hinter den Kulissen anders aus.
Inzwischen werden alle Anfragen zu den entdeckten chinesischen Attacken auf das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Forschungsministerium offiziell abgeblockt. Vor der Einstufung der China-Spionage auf Regierungsebene zur geheimen Verschlusssache wurde nur mitgeteilt, man sei bei der Analyse der Trojaner weit vorangekommen und habe die Sicherheitslücke entdeckt, durch die der Angriff erfolgte. Nach unserer Kenntnis arbeitet die Bundesregierung heute zur Abwehr der chinesischen Angriffe mit einem amerikanisch-deutschen Programm, das in Fachkreisen unter dem Namen Network Monitoring Lösung "NetWitness NextGen" bekannt ist und auch von Geheimdiensten erfolgreich eingesetzt wird. Intern ist inzwischen bekannt, dass die chinesischen Spione bei ihren Angriffen auf die Rechner des Kanzleramtes eine Sicherheitslücke von Windows-XP ausnutzen - nun prüft das erwähnte Programm in Echtzeit, ob diese Sicherheitslücke ausgenutzt wird und woher die Angreifer kommen. Weil die Spuren über den Umweg Korea auf staatliche chinesische Rechner führten, hat man den komplexen Vorgang nun zur Verschlußsache erklärt. Schließlich sollen die diplomatischen Beziehungen, die ohnehin durch den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt gestört sind, nicht noch weiter in der Öffentlichkeit belastet werden.
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