Thursday, 1. September 2016
02.02.2016
 
 

Bundesarbeitsministerium: Lohnkontrolleure sollen schießen dürfen

Udo Ulfkotte

Noch immer erregen sich Medien und Politik darüber, dass die AfD unsere Grenzen ganz legal im Notfall auch mit Schusswaffeneinsatz sichern lassen will. Medien und Politik scheinen vollkommen dement zu sein. Denn die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat den Schusswaffeneinsatz erst unlängst auch für Lohnkontrolleure geregelt.

 

Vor genau neun Monaten hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet, dass Mindestlohnkontrolleure nun mit Pistolen und Maschinenpistolen im Inland in den Einsatz ziehen und durchaus auch schießen dürfen. Das manager magazin berichtete damals etwa unter der Überschrift »Mindestlohn-Kontrolleure sollen Schusswaffen tragen« darüber.

In dem Bericht heißt es:

»Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden. Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. ›Das ist ein ganz normaler Vorgang‹, heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online.«

Inzwischen ist aus der Ankündigung Realität geworden. Und viele Firmenchefs ärgern sich darüber, dass sie wie Schwerstkriminelle behandelt werden und man ihnen im Auftrag der Bundesregierung Maschinenpistolen auf die Brust hält. Der Berliner Tagesspiegel schreibt über die bewaffneten Kontrolleure des Arbeitsministeriums:

»In welcher Gefahr und großen Not sie ihre Arbeit verrichten müssen, erkennen wir schon daran, dass sie, wie am Montag ganz offiziell mitgeteilt wurde, auch an der Schusswaffe ausgebildet werden. Das könnte bedeuten, dass bei einer Unterschreitung des Mindestlohns ab einem gewissen Prozentsatz dem verantwortlichen Unternehmer die einstweilige Erschießung droht.«

Dabei ist das erst der Anfang: Schließlich sollen im nächsten Schritt nach Überlegungen der Bundesregierung auch die Betriebsprüfer der Finanzämter mit Schusswaffen ausgerüstet werden, diese bei Prüfungen von Steuerpflichtigen mitführen und im Notfall auch einsetzen dürfen. Darüber berichtete unlängst der werbefreie und neutrale Informationsdienst Kopp-Exklusiv.


»Hände hoch oder wir schießen!« – das ist inzwischen das Motto der Bundesregierung gegenüber den eigenen Bürgern. Vor diesem Hintergrund ist es für normal denkende Menschen kaum noch zu erklären, dass Politiker der Regierungsparteien sich entsetzt über die AfD und den möglichen Schusswaffeneinsatz an der Grenze äußern.

 

Gegenüber den eigenen Bürgern sind sie schließlich nicht so zurückhaltend. Die SPD – also jene Partei, welche Lohnkontrolleure mit Maschinenpistolen jetzt etwa in die Büros deutscher Bäcker schickt – will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Vielleicht sollten SPD-Politiker von Spezialisten für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen untersucht werden.

 

Auch der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Palmer hat sich erst unlängst notfalls FÜR Schusswaffengebrauch an den Grenzen ausgesprochen. Das ist kaum drei Monate her.

 

 

 

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