Friday, 30. September 2016
01.03.2016
 
 

CDU-Programm 2002: »Weitere Zuwanderung führt zum Bürgerkrieg«

Udo Ulfkotte

Wie extrem sich die CDU unter ihrer Führerin Angela Merkel nach links gewendet hat, kann man ganz nüchtern und neutral belegen, wenn man einen Blick in jene Wahlprogramme wirft, welche die CDU vor der Regierungsübernahme der Kanzlerin veröffentlicht hat. Was dort von der CDU gefordert wurde (Merkel war damals schon CDU-Bundesvorsitzende), wäre heute »rechtsradikal« und würde wohl auf Geheiß der Führungsriege schnell den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Dabei forderte die CDU noch 2002 das Ende der Zuwanderung in die Sozialsysteme, weil sonst der innere Friede gefährdet sei.

 

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin seit 2005, hat gerade erklärt, dass sie bei der illegalen Massenzuwanderung »keinen Plan B« habe. Nichts könne sie davon abbringen, weiterhin Massen von Migranten ins Land zu lassen. Wer heute eine Begrenzung der Zuwanderung fordert, der bringe Deutschland »in Verruf«, sagen auch ihre Koalitionspartner wie etwa SPD-Chef Gabriel. Und wer als Bürger oder Parteipolitiker über diese Entwicklung besorgt ist und die Grenzen gegen den Massenzustrom sichern und verteidigen lassen will, der soll laut Bundesjustizminister Heiko Maas (CDU) vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vor wenigen Jahren, als Angela Merkel noch nicht die Richtlinien der Politik bestimmte und noch in Wartestellung auf das Kanzleramt war, sah das alles innerhalb der CDU noch ganz anders aus. Im CDU-Wahlprogramm von 2002 heißt es wörtlich:

 

»Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

 

Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geografischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.


Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-Grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen ›Härtefallregelung‹ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt.

 

Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar.

 

Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

 

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.«

 

Das alles stand 2002 im Wahlprogramm der CDU. Und heute gilt es als »rechtsradikal« und »verfassungsfeindlich« und wird mit allen Mitteln bekämpft, wenn es fast wörtlich so von Politikern der aufstrebenden AfD gefordert wird. Angela Merkel hat die CDU also auf einen strammen Linkskurs geführt und Deutschland zu einem Mekka für jene gemacht, welche in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Und es freut die Asylindustrie, wenn Merkel ihren Kurs nicht ändert und sich heute ganz offen gegen jene Werte ausspricht, welche die CDU noch vor wenigen Jahren selbst vertreten hat.

 

Bei den Landtagswahlen wird man nun im März 2016 sehen, wie viele Bürger diesen dramatischen Linkskurs und die Aufgabe der früheren Werte noch weiter unterstützen wollen. Heute montieren deutsche Ein-Euro-Jobber Designermöbel für Asylbewerber, während Hartz-IV-Empfänger neidisch zuschauen müssen.

 

Das alles gefährdet jenen inneren Frieden, den die CDU noch 2002 sichern wollte. Und am Ende heißt es: Vorsicht Bürgerkrieg.

 

 

 

 

 

 


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