Mittwoch, 26. April 2017
21.08.2016
 
 

Die Fortsetzung: So werden Ausländer bevorzugt

Udo Ulfkotte

In Deutschland gibt es einen Gleichheitsgrundsatz. Für Deutsche gilt er allerdings nur auf dem Papier. Denn Ausländer werden fast überall bevorzugt.

 

Immer wieder haben wir an dieser Stelle Beispiele dafür veröffentlicht, dass Ausländer in Deutschland gegenüber ethnischen Deutschen systematisch bevorzugt werden. Dabei gebietet der Gleichheitsgrundsatz doch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

 

Auch das deutsche Grundgesetz verbietet es, jemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Das Grundgesetz (Artikel 3) bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

 

Beim Gleichheitsgrundsatz gibt es keinen Ermessensspielraum. Schauen wir uns also heute wieder einmal Rechtsgebiete an, auf denen die deutsche Bundesregierung Deutsche vorsätzlich schlechter stellt als Ausländer, die noch nie in Deutschland waren.

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