Saturday, 20. December 2014
13.03.2009
 
 

Die ganze Milde des Gesetzes – Versuchter Polizistenmord als Kavaliersdelikt

Udo Ulfkotte

Übrall in Europa scheinen Übergriffe auf Polizisten und Sicherheitskräfte zum neuen Volkssport einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu werden. In Deutschland werden die Täter mit brutaler Milde angefasst. Das dürfte die Täter erfreuen und Nachahmer auf den Plan rufen.

Überall in Deutschland steigt die Zahl der Angriffe auf Polizisten drastisch. In mehreren Bundesländern schnellte die Zahl der sogenannten Widerstandshandlungen 2008 auf Rekordstände. Allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnete 2008 mehr als 6000 Fälle von gewaltsamen Übergriffen auf Polizisten. Die kämpfen mit der Verrohung der Gesellschaft. In Berlin versuchten unlängst tausend Menschen eine Polizeiwache zu stürmen.

Und im vergangenen Oktober lockten vier jugendliche Migrantenkinder zwei Polizisten per Notruf in Bremen in eine Falle. Dann wollten sie die Polizisten mit Benzin im Streifenwagen anzünden. Sie wollten die Polizisten töten. Und nun das Urteil der Bremer Richter: Drei Täter bekamen wegen "Brandstiftung" eine Bewährungsstrafe und wurden sofort wieder auf freien Fuß gsetzt, einer wurde zur milden Haftstrafe von nur zwei Jahren verurteilt.  Obwohl die Jugendlichen den Polizeiwagen mitsamt der Polizisten anzünden wollten, sahen die Richter den Tötungsvorsatz nicht als völlig erwiesen an. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Urteile als "zu mild".

Das ist jedoch nicht der einzige Fall des versuchten Polizistenmordes aus den letzten Monaten. In Köln stehen derzeit drei junge Zuwanderer türkischer Herkunft vor Gericht, die im September 2008 per Notruf in Köln-Rondorf Polizisten in einen Hinterhalt gelockt haben und sie dort erschießen wollten.   Die Türken gaben bei den Verhören an, den Dschihad nach Deutschland bringen zu wollen. Zwei der islamsichen Gotteskrieger sind längst schon wieder auf freiem Fuß und der dritte türkische Mitbürger muss auch keine große Angst haben – immerhin soll die Öffentlichkeit von diesem Verfahren möglichst wenig mitbekommen, denn es findet hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Kölner und auch die Bremer Mitbürger sind inzwischen im Internet zu Helden unter jungen Zuwanderern avanciert. Und für die Polizisten sind die milden Richtersprüche wie ein Schlag ins Gesicht.

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