Friday, 26. August 2016
09.07.2010
 
 

EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

Udo Ulfkotte

Die EU-Kommisson plant eine Vereinheitlichung des Asylrechts in allen Mitgliedstaaten. Danach kommen auf Asylbewerber in Deutschland schöne Zeiten zu. Sie können dann mindestens 12 Monate lang nicht mehr aus Deutschland abgeschoben werden. Und sie haben sofort den vollen Zugang zu allen deutschen Sozialleistungen.

Seit 1993 gilt in Deutschland ein Asylrecht, das sich bewährt hat. Es gibt eine »Flughafenregelung«, bei der Scheinasylanten gleich im Transitbereich des Flughafens festgehalten und mit dem nächsten Flugzeug wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Wer dennoch nach Deutschland einreist, den erwarten als Asylbewerber erhebliche Beschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Er darf zudem als Asylbewerber nur Ehegatte und Kinder (aber keine Geschwister und weitere Angehörige einer Großfamilie) nachholen. Und es gibt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger sind als die Hartz-IV-Leistungen.

Das alles muss die Bundesrepublik nun kippen und abschaffen. So will es die EU-Kommission. Die Asylverfahren sollen in ganz Europa einheitlich geregelt werden. Sie sollen 6 Monate dauern mit weiteren sechs Monaten Verlängerungsmöglichkeit. Die deutsche »Flughafenregelung« soll ersatzlos gestrichen werden, Scheinasylanten sollen nicht mehr sofort abgeschoben werden dürfen. Es gibt dann ein Bleiberecht auch für Geschwister, für die ganze Familie sofort vollen Anspruch auf alle deutschen Sozialleistungen und nach spätestens sechs Monaten den vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Auch die Österreicher sind schockiert, denn die neuen EU-Regelungen werden dann auch für sie gelten: In Österreich besteht zurzeit für Asylwerber kein Anspruch auf Sozialhilfe, diese können aber im betreffenden Bundesland um Grundversorgung ansuchen. Das momentan geltende österreichische Recht sieht zudem keinen grundsätzlichen Zugang zum Arbeitsmarkt vor, es wird jedoch ein begrenztes Kontingent an Saisonarbeitsbewilligungen erteilt.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Deutschlands Zukunft: »polis memuru« – Türken als deutsche Polizeibeamte

Udo Ulfkotte

Früher mussten deutsche Beamte zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das wurde klammheimlich zugunsten türkischer Migranten abgeschafft. Gewöhnen Sie sich schon einmal daran, dass Menschen mit türkischem Pass Sie künftig auf deutschen Straßen kontrollieren und für Fehlverhalten belangen werden. Die Politik will das so. Und bundesweit  mehr …

Wenn Migranten Migranten hassen: Afrikaner nach Türken-Angriff in Berlin geistig behindert

Udo Ulfkotte

Würden zwei Deutsche in der Bundeshauptstadt aus rassistischen Gründen einen Afrikaner angreifen und so zusammenschlagen, dass er bis an sein Lebensende behindert bliebe, Sie würden das natürlich sofort in allen Zeitungen lesen. Die Empörung wäre zu Recht groß. Zwei arbeitslose Türken haben aus rassistischen Gründen in Berlin einen armen Afrikaner  mehr …

Rassismus in Berlin: Kein türkischer Döner für Schwarze

Udo Ulfkotte

In der Bundeshauptstadt Berlin sind viele Türken und Araber Rauschgifthändler. Natürlich gibt es auch schwarze Mitbürger aus Afrika, die in Berlin mit Rauschgift handeln. Der Rauschgifthandel ist in Berlin eben inzwischen wahrlich multikulturell. Doch ein Berliner Döner-Händler hat nur schwarzen Rauschgifthändlern den Zutritt zu seiner Döner-Bude  mehr …

Wählen sich die Türken am Sonntag aus den Beitrittsverhandlungen mit der EU?

Redaktion

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der westlichen EU-Staaten würde dies laut Meinungsumfragen begrüßen. Sie sprechen sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus und lehnen selbst die Beitrittsverhandlungen mit dem kleinasiatisch-islamischen Land ab. Die westliche Politelite und dem türkischen Ministerpräsident Recep T. Erdogan, der zugleich  mehr …

Seit 95 Jahren – die USA in der Falle des armenischen Völkermordes

Wolfgang Effenberger

Unter dem Pfad »Eiszeit zwischen USA und Türkei« lieferte die Suchmaschine Google am Nachmittag des 5. März 2010 48.100 Einträge. Was hatte die Türkei dermaßen erbost, dass sie ihren Botschafter aus Washington abberief? – Kurz zuvor hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Resolution mit 23 zu 22 Stimmen angenommen. Der  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Aus Direktversicherungen müssen Krankenkassenbeiträge bezahlt werden

Michael Grandt

Hat Ihnen das Ihr Versicherungsvertreter schon einmal gesagt? Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, müssen Sie bei der Auszahlung Ihrer Direktversicherung 10 Jahre lang Beiträge aus dem Kapital an Ihre Krankenkasse abführen.  mehr …

Kirsten Heisig: Selbstmord oder Mord? (Teil 2)

Gerhard Wisnewski

Gegen einen Selbstmord der Berliner Familienrichterin Heisig sind weitere starke Indizien aufgetaucht: Kurz zuvor besuchte sie noch fröhlich Talkshows, ja, sogar am Tag ihres Verschwindens sagte sie noch einen Auftritt in »Stern TV« zu: »Alles klar und schöne Ferien, liebe Grüße KH«. In wenigen Tagen wollte sie Berichten zufolge mit ihren Töchtern  mehr …

Deutschlands Zukunft: »polis memuru« – Türken als deutsche Polizeibeamte

Udo Ulfkotte

Früher mussten deutsche Beamte zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das wurde klammheimlich zugunsten türkischer Migranten abgeschafft. Gewöhnen Sie sich schon einmal daran, dass Menschen mit türkischem Pass Sie künftig auf deutschen Straßen kontrollieren und für Fehlverhalten belangen werden. Die Politik will das so. Und bundesweit  mehr …

Stecken von der NATO gedeckte Drogenkriege hinter der jüngsten Instabilität in Kirgisistan?

F. William Engdahl

Angeblich stehen die jüngsten ethnischen Zusammenstöße in Kirgisistan in Verbindung mit Drogenkriegen zwischen rivalisierenden ethnischen Gruppen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden der ehemals sowjetischen zentralasiatischen Republik Kirgisistan sind vermutlich Tausende ums Leben gekommen.  mehr …

Wollte die DDR eine eigene RAF aufbauen?

Udo Schulze

Parallel zu ihrer Funktion als Quartiergeber von RAF-Aussteigern engagierten sich Stasi-Minister Mielke und die Seinen offenbar auch als Geburtshelfer einer neuen Terrororganisation nach dem Vorbild der Rote Armee Fraktion. Diesen Schluss legen Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR nahe, die jüngst in der Birthler-Behörde  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.