Sunday, 29. May 2016
31.07.2010
 
 

Europa: Die Vorboten der kommenden ethnischen Säuberungen

Udo Ulfkotte

Während die meisten Europäer noch mit den Folgen der anhaltenden Wirtschaftskrise beschäftigt sind, verändert sich rasend schnell die uns umgebende politische Bühne, ein Beispiel: Überall in Europa gedeiht auf einmal wieder Nationalismus. Auch ethnische Rivalitäten brechen wieder offen aus. Und auf einmal sprechen europäische Politiker ganz offen darüber, bestimmte Menschengruppen wieder mit Gewalt aus Europa zu entfernen. Man will ihnen sogar die Staatsbürgerschaft aberkennen. Was vor wenigen Jahren noch zu einem Aufschrei und zu Großdemonstrationen der Bevölkerung geführt hätte, scheint heute von vielen toleriert – ja gutgeheißen – zu werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erst unlängst haben wir an dieser Stelle über eine amerikanische Studie berichtet, nach der es etwa ab 2012 ethnische Säuberungen in Europa geben wird. Irgendwie schienen die darin enthaltenen Prognosen aus einer anderen Welt zu stammen. Denn Vertreibungen von Zuwanderern – das konnten sich viele Leser im vereinten Europa für die Zukunft dann doch nicht vorstellen. In den Reihen der Bundeswehr löste der Bericht allerdings eine völlig andere Reaktion aus: Ein ranghoher Militär schrieb unserer Redaktion, dass man diese Entwicklung schon seit langem erwarte und auch dafür plane: »Die dargelegte Lage ist doch nicht völlig neu, sondern in den zurückliegenden Jahrhunderten in Europa immer wieder akut geworden. Insofern haben wir historisch gesehen eine ganz normale Fortsetzung der Zyklen«.

 

Derweilen passiert etwas in Europa, Beispiel Frankreich: Da hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy nun harte Maßnahmen gegen kriminelle Migranten angekündigt: Zuwanderer, die vorsätzlich Polizisten oder eine andere Staatsautorität angreifen, sollen künftig die französische Staatsangehörigkeit verlieren. Minderjährige Migranten, die straffällig werden, sollen die französische Staatsbürgerschaft erst gar nicht mehr bekommen. Vorausgegangen waren schwere Zuwanderer-Unruhen in der südfranzösischen Stadt Grenoble, bei denen Migranten sogar mit Maschinenpistolen auf Polizisten gefeuert und Heckenschützen Jagd auf Staatsbedienstete gemacht hatten. Es war kein Zufall, dass Sarkozy das harte Vorgehen gegen Migranten nun ausgerechnet in Grenoble verkündete. Es waren aggressive muslimische nordafrikanische Zuwanderer, die Grenoble in Angst und Schrecken versetzt hatten.

 

Doch es geht nach den Straßenschlachten jetzt nicht nur um die Ausweisung nordafrikanischer Zuwanderer, auch »Rotationseuropäer« (Roma-Landfahrer) sind ins Visier der französischen Politik geraten. Denn auch sie hatten für Unruhe unter ethnischen Franzosen gesorgt: In Saint Aignan in der Bretagne hatten »Rotationseuropäer« die Polizeistation des Ortes angegriffen, nachdem der Roma-Landfahrer Luigi Duquenet auf der Flucht von der Polizei erschossen worden war. Duquenet (22) hatte eine Polizeikontrolle durchbrochen. Da schossen die Polizisten scharf. Daraufhin randalierten die Roma in Saint Aignan, plünderten Geschäfte und griffen Polizisten an, wollten sogar eine Polizeistation stürmen.

 

Nach den Roma-Ausschreitungen in Saint-Aignan kündigte Sarkozy im Elysée an, das Verhalten der »Roma in allen Departements unter die Lupe nehmen und die Ausweisung aller zu beschließen, deren Lager sich in einer irregulären Situation befinden«. Die Siedlungen von Roma und »fahrenden Leuten« sollen in den kommenden drei Monaten geräumt werden, Roma aus Bulgarien und Rumänien nach Gesetzesverstößen »nahezu umgehend« in ihre Heimatländer abgeschoben werden – so die Ankündigung von Innenminister Brice Hortefeux nach einer Krisensitzung bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast. Außerdem sollen Steuerfahnder die Bewohner der illegalen Roma-Siedlungen unter die Lupe nehmen, da viele Franzosen »mit Recht verwundert« seien über die Größe mancher Autos der Roma. Die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte der Roma warf dem französischen Präsidenten daraufhin »Rassismus« vor. Denn er erwecke den Eindruck, »alle Roma seien Kriminelle«.

Letztlich hat Sarkozy sowohl den »Rotationseuropäern« als auch den nordafrikanischen Zuwanderern die Deportation aus Frankreich angedroht – auch wenn sie einen französischen Pass haben. Sarkozy ethnisiert die Frage der anwachsenden Kriminalität. Für die jüngere europäische Geschichte ist das ein einmaliger Vorgang, zumindest außerhalb der Reihen der »Rechten«. Eine solche Ethnisierung bedeutet, dass kulturell-ethnische Argumente für alles herangezogen werden. Die Konsequenz: Egal, was sie tun, ihr Verhalten wird allein damit erklärt, dass sie einer bestimmten Volksgruppe angehören. Das ist gefährlich. Wenn Sarkozy schnellere Abschiebungen für Roma und für Nordafrikaner fordert, dann bricht er mit einem Fundament der Demokratie. Denn Sonderregelungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. Es fällt auf, dass der Widerspruch dagegen eher verhalten ist.

 

Nicht nur in Frankreich ergreift man in diesen Tagen Maßnahmen gegen »Rotationseuropäer«, eine österreichische Zeitung berichtet aus Vöcklabruck: »Alle Monate ist es dasselbe Theater«, schildert Roland M. entnervt. Er ist unmittelbarer Nachbar des Parkplatzes in der Schubertstraße, wo sich dieses Jahr durchreisende Roma und Sinti mittlerweile drei Mal für je eine Woche niedergelassen haben. Er hat begonnen, seinen Garten neu zu gestalten und zu bepflanzen. »Es war alles umsonst«, erzählt M., »sie haben alles niedergerissen und überall Kothaufen hinterlassen.« Bei der Hitze der Vorwoche kam zu den Geruchsproblemen eine Fliegenplage. Beim gestrigen OÖN-Lokalaugenschein wurden die Schilderungen des Nachbarn bestätigt: Der Parkplatz war über und über mit Kothaufen übersät. »Das ist wirklich kein Zustand«, wettert auch Bürgermeister Herbert Brunsteiner. »Wir werden dort einen Höhenbegrenzungsbalken aufstellen, damit ein Zufahren mit Wohnwagen unmöglich wird.«

 

In Österreich werden Roma und Sinti seit Wochen schon verstärkt als typische Kriminelle dargestellt. Vor wenigen Monaten noch hätte man auch in Österreich zurückhaltender berichtet. Eine typische aktuelle Meldung in den Medien lautet: »Zwei Frauen und ein Mann, vermutlich Roma und Sinti und um die 40 Jahre alt, passten den Pensionisten vor seiner Haustüre ab, redeten auf ihn ein und drängten ihn zur Seite. Während eine Person ihn festhielt und weiter auf den 90-Jährigen einredete, durchsuchten die anderen Zwei sein Haus. Daraus stahlen sie 1000 Euro, die sie im Schlafzimmer fanden, und machten sich mit einem dunklen Pkw aus dem Staub.«

 

Überall in Europa formieren sich derzeit auch Bewegungen in der Bevölkerung. Das findet man in deutschen Medien nur ganz klein und am Rande erwähnt: Bürgerwehren gegen zugewanderte Kriminelle. So schreibt die Stuttgarter Zeitung über die Lage entlang der deutschen Ostgrenze: »Längst formiert sich in einigen Grenzorten eine Art Bürgerwehr.« Und auch die Schweriner Zeitung berichtet von Diskussionen in Gewerbevereinen über den Aufbau von Bürgerwehren im Osten. Die Berliner Morgenpost berichtet über »Vorstufen von Bürgerwehren« mitten in Deutschland - vor wenigen Jahren noch wären das alles riesige Schlagzeilen gewesen, heute findet man solche Artikel täglich im Kleingedruckten, sie sind »Normalität« geworden. Es liegt wohl daran, dass Bürgerwehren in Ländern wie Italien schon seit Februar 2009 von der Regierung unterstützt werden und ausdrücklich erwünscht sind – wenn sie sich nur gegen kriminelle Migranten richten.

 

In Ungarn werden gerade aus der eigentlich verbotenen Ungarischen Garde Bürgerwehren rechter Gruppen. Auch die ungarischen Sozialisten bauen nun mit »Dorf-Wachen« eigene Bürgerwehren auf. Da stehen sich dann bald schon rechte und linke Bürgerwehren gegenüber. Die einen wollen Migranten und bestimmte ethnische Gruppen (wie etwa Roma) beschützen, die anderen würden sie gern am liebsten vertreiben.

 

In der Schweiz gibt es bald eine Volksbefragung zum Thema: »Wie viel Ausländer-Kriminalität wollen Sie?« – es ist absehbar, dass der Ton für Migranten auch in der Schweiz rauer werden wird.

 

In Belgien erstarkt der Nationalismus, das Land steht langfristig ganz sicher vor der Spaltung und wird derzeit wohl nur noch von der Ausländerfeindlichkeit gegenüber islamischen Migranten geeint, die sich etwa im Burka-Verbot (wie auch in Frankreich) manifestiert.

 

Obwohl immer mehr Geld in Werbekampagnen für Toleranz investiert wird, steigt überall in Europa die Ausländerfeindlichkeit. Wer Migranten ins Land holt, der gilt inzwischen in der Politik als »gemeingefährlich«.

 

Europa erlebt seit mehreren Monaten schon einen Rechtsruck. Nicht nur in den Niederlanden feiern Rechtspopulisten überraschende Wahlerfolge. Die extreme Rechte konnte sich auch in Italien, Frankreich, Österreich oder Ungarn in den vergangenen Jahren etablieren. Die politische Rechte ist in Europa – zumindest in der Bevölkerung - inzwischen hoffähig geworden. In Frankreich hat Präsident Sarkozy das erkannt und will kriminelle Migranten sogar die Staatsbürgerschaft entziehen.

 

Überall in Europa stellen auch gemäßigte Parteien (selbst Sozialdemokraten) vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in diesen Wochen die Frage, ob die Integration von Ausländern aus fernen Kulturkreisen nicht schlicht zu teuer und einfach unfinanzierbar sei. Die Antwort ist längst bekannt, wird aber vor allem in Ländern wie Deutschland aus Gründen der politischen Korrektheit (vor allem auch in den Systemmedien) verschwiegen. Die Bevölkerung aber weiß, was ihr vorenthalten wird. Und sie reagiert. Ob die Politik das nun will und unterstützt (wie in Frankreich) oder ob sie (wie in Deutschland) gar noch Zuwanderungsprämien an Migranten verteilen will – die Wut in der Bevölkerung steigt unaufhaltsam.

 

In Belfast sind Roma mit Gewalt vertrieben worden – deutsche Medien haben nicht darüber berichtet. In Italien hat die Polizei Lager von Roma zerstört – die deutschen Medien haben weggeschaut. In der Schweiz klärt die Polizei nun die Bevölkerung öffentlich über kriminelle Roma auf. All das wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Es passiert etwas in Europa. Und deutsche Medien rennen den Träumen der Vergangenheit hinterher.

 

Es ist genau das, was in der Eingangs zitierten Studie angesprochen wurde: die Europäer werden sich möglicherweise schon in wenigen Monaten nicht mehr gegen Vertreibungen - ethnische Säuberungen – von bestimmten Personengruppen wehren. Die wirtschaftliche Lage wird immer schlimmer, die einheimische Bevölkerung wird unruhig, die Politik sucht einen Sündenbock – und den findet man schnell in Migrantengruppen. Man kennt das aus der Geschichte.

 

Überall auf der Welt werden Menschen in diesen Tagen vertrieben: in Abchasien etwa, im Kongo und in den Slums von Sri Lanka. Wir nehmen das alles nicht wirklich zur Kenntnis. Wir merken ja nicht einmal, wenn diese Entwicklung auch bei uns an die Türen klopft. Wir wollen die Vorboten dieser Entwicklung aus Gründen der politischen Korrektheit nicht hören. Deutsche Qualitätsjournalisten befassen sich in diesen Tagen lieber mit der Frage, ob Außerirdische über gesunden Menschenverstand verfügen. Dafür muss man wohl Verständnis haben. Wir sind halt für alles offen – und deshalb nicht mehr ganz dicht.

 


 

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