Fröhlich abgewrackt: Nachrichten zu Wortbruch, Lügen, Volksverdummung
Udo Ulfkotte
Unseren Politikern knallt gerade alles um die Ohren. Die Bürger durchschauen jetzt die Lüge, nach der angeblich alle Menschen gleich seien und gleich behandelt werden. Gewiss, wir haben ein gewaltiges Wachstumspotenzial. Aber vor allem auf dem Gebiet der Entwicklung der Ungleichheit.
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In Berlin kann man seit einigen Monaten auf dem Gebiet der Kriminalität sehen, wohin die Entwicklung geht: Wir haben jetzt Kinderwagen-Cops. Nein, das ist kein Scherz. Es gibt
Spezialkommandos der Berliner Polizei, die Kinderwagen-Räuber fassen sollen. Beim Kinderwagen zeigt sich die soziale Schere – den Wohlhabenden werden die teuren Kinder-Buggys geraubt.
Derweilen werden soziale Errungenschaften abgewrackt. Witwenrente? Die können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Verschwiegen wird, dass diese schon vor genau zehn Jahren deutlich zusammengestrichen wurde. Und jüngere Witwen bekommen die Witwenrente seither nur noch zwei Jahre. Wer Krebs hat und liebevoll bis zu seinem Tod von seiner Partnerin versorgt wird, der konnte diese früher vor seinem Tod heiraten und wusste, dass die Frau zumindest eine Grundversorgung bekam, die nicht vom Sozialamt gezahlt wurde. Seit 2001 geht das nicht mehr. Und jetzt sollen die Leistungen der Witwenrente weiter gekürzt werden. Das ist die eine Seite. Schließlich müssen wir alle den Gürtel enger schnallen.
Doch da, wo die Bundesregierung den Menschen Aufschwung versprochen hat, da geht es (zumindest für alle Arbeitnehmer) derzeit steil abwärts. Osram streicht jeden zehnten Arbeitsplatz. Schlecker schließt 600 Filialen. Die Landesbank Hessen-Thüringen baut 450 Stellen ab. Die Heidelberger Druckmaschinen AG baut Stellen ab. Man könnte die Auflistung beliebig fortführen. Die Lage ist so ernst, dass die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit Menschen in sittenwidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln.
Während auf unseren Straßen die Schlaglöcher immer tiefer werden (auf der A45 bei Dortmund gibt es gerade ein rekordverdächtiges zwei Meter tiefes Loch), die ganze Welt über unseren Bundespräsidenten lacht und die ersten Bundesländer Spendenkonten einrichten, damit sie überhaupt noch Sozialleistungen bezahlen können (hier eine solche Seite), schafft die Merkel-
Regierung mit dem in den Kassen nicht vorhandenen Geld Planstellen für die verschärfte Überwachung der Bürger. Schließlich muss in Deutschland beispielsweise ab August 2012 der Weg in die schrittweise Abschaffung des Bargeldumlaufs überwacht werden.
Schauen wir mal kurz ins Ausland: Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza hat Angela Merkel auf der Titelseite eine unschöne Botschaft zukommen lassen. Der »Mythos der Gleichheit ist zu Ende« heißt es dort. Die alten EU-Staaten behandeln die neuen EU-Staaten keinesfalls gleich. Und die Ratingagenturen zeigen nun aller Welt mit ihren Herabstufungen, dass innerhalb der EU auch nicht alle Staaten gleich sind. Das Gleiche gilt nun auch für Deutschland. Man kann das Wort »Staaten« in der polnischen Zeitung durch »Menschen« ersetzen. Es gibt eine Schere, die sich gewaltig weit öffnet.
Der soziale Friede war in Europa stets ein Garant für innenpolitische Ruhe. Ganz Europa rutscht jetzt in die Rezession. Wir haben viele Sprengsätze in Europa, einer ist etwa die Jugendarbeitslosigkeit. Der größte Sprengsatz aber ist der Vertrauensverlust der Menschen in die Regierenden. Der Laden fliegt den Politikern irgendwann um die Ohren. Man sollte jetzt Vorsorge treffen.
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