Tuesday, 28. June 2016
01.10.2010
 
 

Führt Angela Merkel Deutschland in den Bürgerkrieg?

Udo Ulfkotte

Überall in Europa keimen schwere Unruhen auf. Von Spanien über Deutschland bis nach Griechenland schlagen verfeindete Gruppen auf den Straßen aufeinander ein. Seit vielen Jahrzehnten hat man in Deutschland nur innenpolitische Ruhe gekannt. Dieses friedliche Zeitalter neigt sich nun auch für die Deutschen dem Ende zu.

In Griechenland hat es gerade die ersten Toten bei den Streiks der Lastwagenfahrer gegeben. Bulgarische Trucker schossen auf Griechen, die sie nicht passieren lassen wollten. Griechenland ist bankrott. Und allein der Streik der LKW-Fahrer kostet pro Tag mehr als zwei Millionen Euro. Auch in Polen, Spanien, Portugal, Irland und Belgien erheben sich die Menschen. Ein Band der Unruhe zieht sich quer durch Europa.

Und in Deutschland zeigt sich Bundeskanzlerin Merkel »besorgt« über die Gewalt der Bürger gegen das umstrittene Projekt Stuttgart-21. Unbestritten gibt es in Stuttgart eine Eskalation, wie man sie früher nur zum 1. Mai aus Berlin oder Hamburg kannte. Die Polizei setzt Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer gegen Kinder und Jugendliche ein. Und ausländische Beobachter renommierter Zeitungen schreiben, die Lage in Stuttgart gerate »außer Kontrolle«.

Mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Schülergruppen? So gewinnt man vielleicht Wahlen in Nordkorea, aber ganz sicher nicht in Baden-Württemberg. Würde das, was gerade in Stuttgart passiert, genau so in Iran stattfinden, dann wäre in unserer Presse vom »gewalttätigen Mullah-Regime« die Rede, das »friedliche Proteste niederschlägt«. Was Honecker und Mielke sich 1989 nicht getraut haben, das machen nun deutsche Politiker, die sich offenkundig weiter von der eigenen Bevölkerung entfernt haben, als Honecker und Mielke es je getan haben.

Im Windschatten der Polizeitruppen, die in Stuttgart die eigene Bevölkerung niederknüppeln, passiert etwas, das weitaus mehr Folgen haben dürfte als die Demonstrationen gegen Stuttgart-21: die Wirtschaftskrise kommt zurück. Während die Bundesregierung schwadroniert, wir gingen einem ungeheuren Aufschwung entgegen, sieht die Realität wie folgt aus: dem Aufschwung geht die Puste aus. Angela Merkel hat der Bevölkerung (wieder einmal) die Unwahrheit gesagt. Die von der Bundesregierung mit hohem Propagandaaufwand prognostizierte gähnende Leere auf den Fluren der Arbeitsämter wird es in der Realität nicht geben. Mehr noch: Merkel hat an allen Fronten die Menschen gegen sich aufgebracht. Die Mieter sind in Unruhe, weil Dank der Merkel-Regierung die Mieten explodieren werden. Die 5-Euro-Aktion bei Millionen Hartz-IV-Empfängern hat ebenfalls zu Unmut geführt. Kassenpatienten sollen künftig in Vorkasse beim Arztbesuch treten, auch das ärgert viele Betroffene. Es gibt offenkundig kein Gebiet mehr, auf dem unsere führenden Politiker nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Und spätestens am 3. Oktober wird eine Welle der inneren Unruhe durch Deutschland gehen.

Als der Autor vor einem Jahr ein Sachbuch zu dieser sich abzeichnenden Entwicklung veröffentlichte, da lachte man ihn aus. Denn der Titel lautete: Vorsicht Bürgerkrieg. Genau ein Jahr später schreibt selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel in Zusammenhang mit Stuttgar-21 nun vom »Bürgerkrieg im Schlossgarten«. 

Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker - das explosive Potential ist gewaltig. Fast alles, was aus der Sicht der Deutschen bislang als "sicher" galt, ist nicht mehr vorhanden. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden. Noch im Jahre 2008 prognostizierte die CIA die Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel in einer Studie für das Jahr 2020. Da ahnte selbst der amerikanische Geheimdienst noch nicht, wie schnell die Entwicklung im Herzen Europas die Studie überholen sollte. Wo also sollte man nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden schon jetzt in Deutschland keinen Cent mehr investieren? Wo sollte man möglichst schnell wegziehen? Wo wird die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr dauerhaft gewährleisten können?  Von Internierungslagern bis zu Zwangsdurchsagen im Radio wird derzeit alles vorbereitet. Einige der Polizeiführer sprechen ganz offen über den erwarteten "Bürgerkrieg", den sie mit allen Mitteln abwehren müssen.

Und die Politik wird die Bevölkerung immer weiter in diese Richtung treiben. Die französische Zeitung La Tribune schreibt gerade von einer »Revolte der Bürger«, die durch ganz Europa zieht. Die Rückkehr der Wirtschaftskrise wird den Machthabern überall in Europa keine andere Chance lassen: sie werden das eigene Volk und dessen Kundgebungen der Unzufriedenheit niederknüppeln lassen wie die Machthaber es auch in Nordkorea oder Iran tun.

Als Folge davon werden sich die Bürger den politischen Außenseitern an den Rändern zuwenden, so wie es gerade in den Niederlanden passiert. Angela Merkel ist in den Niederlanden gerade nicht sonderlich beliebt, hat sie es doch gewagt, sich in die niederländische Innenpolitik einzumischen und den politischen Aufsteiger Geert Wilders scharf zu kritisieren. Merkel hat Druck auf die Mitglieder der niederländischen Christdemokraten ausgeübt, die an diesem Samstag der Regierungsbildung zustimmen müssen. Geert Wilders will unterdessen zur gleichen Zeit in Berlin eine mit Spannung erwartete Rede halten. Merkel versteht offenkundig nicht, was um sie herum vorgeht. Das war bei Honecker und Mielke nicht anders. Aber die haben nicht das eigene Volk niederknüppeln lassen. Merkel scheut offenkundig nicht einmal davor zurück, den Bürgerkrieg zu riskieren. Sie sollte aufpassen. Denn revolutionäre Stimmungen wurden schon von ganz anderen Politikern falsch eingeschätzt. Jene Politiker nahmen dann stets ein eher unschönes Ende.

Die Vereinten Nationen haben der ganzen industrialisierten Welt von nun an bis mindestens 2015 schwere Unruhen vorausgesagt. Seit Mai 2010 gilt auch die Bundesrepublik aus der Perspektive ausländischer Berichterstatter als innenpolitisches Unruheland, in dem es aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr schwere Auseinandersetzungen geben wird. Bundeskanzlerin Merkel ignoriert das. Sie speist lieber im Kanzleramt mit Top-Unternehmern. Und sie wird am Dienstag den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zu einem Gespräch in Schloss Meseberg empfangen. Da kann sie sich dann Tipps holen, wie man das eigene Volk niederknüppelt.

Jean Paul Sarte schrieb: "Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt." In Stuttgart kann man das in diesen Tagen wahrlich gut sehen. Schauen Sie sich vielleicht einfach einmal dieses Video aus dem Jahre 1997 an. Da ging es um die erste Anhörung zur Bürgerbeteiligung Stuttgart-21. Schon damals war alles längst beschlossene Sache. Die "Bürgerbeteiligung" war seither nur noch eine Staffage unserer Scheindemokratie. Und unsere Kinder werden vom neuen Stuttgarter Bahnhof in Anlehnung an den Pekinger "Platz des himmlischen Friedens" (Tiananmen-Platz, chinesisch 天安門廣場 / 天安门广场) wohl einmal vom "Bahnhof des himmlischen Friedens" sprechen. Denn was die Regierenden in Stuttgart gerade machen, das wird ganz sicher kein Bahnhof. Das wird ein Mahnmal. 

Warum? Ganz einfach.... Das Eisenbahnbundesamt hatte nach diesem Brief der DB ProjektBau GmbH die Rodungsarbeiten für Stuttgart-21 gerade erst untersagt.Geht man davon aus, dass dieser Brief echt ist, dann sollte die DB ProjektBau GmbH bis zum 8. Oktober 2010 eine Stellungnahme abgeben. Das hat sie offenkundig nicht gemacht - sie hat anscheinend lieber gleich abgeholzt und sich über alle Bestimmungen hinweggesetzt.


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