Tuesday, 28. June 2016
05.01.2011
 
 

Fünf EU-Länder wollen private Altersersparnisse ihrer Bürger beschlagnahmen

Udo Ulfkotte

Wenn sich gleich mehrere EU-Staaten bei den privaten Ersparnissen ihrer Bürger bedienen, dann sollte man meinen, dass die Deutschen darüber von den Medien unterrichtet würden. Doch weit gefehlt – unsere »Qualitätsjournalisten« schweigen. Sie konzentrieren sich derzeit lieber auf die Regierungspropaganda zum angeblichen Jobwunder. Dabei übersehen die »Qualitätsjournalisten« auch auf diesem Gebiet eine wichtige Tatsache: Dieses »Jobwunder« findet ausschließlich im Dienstleistungssektor statt, nicht etwa in der Produktion. Wir schaffen immer neue Stellen zur Betreuung von Migranten und feiern dieses »Jobwunder«, nehmen allerdings keinen einzigen Cent zusätzlich ein, um das alles zu bezahlen. Wie lange wird es also dauern, bis auch die Bundesregierung die Ersparnisse der Bürger verstaatlichen muss?

Bulgarien, Polen, Irland, Frankreich und Ungarn haben in den vergangenen Wochen angekündigt, entweder Teile oder gleich die komplette private Altersvorsorge der Bürger (Ersparnisse) zu beschlagnahmen und mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen. In Bulgarien arbeitet man schon seit Oktober 2010 daran, die privaten Rentenfonds, in denen 224 Millionen Euro lagern, der Staatskasse einzuverleiben. In Irland ist man einen Schritt weiter: Dort hat man im November 2010 die Milliarden-Ersparnisse der Bürger, die diese fürs Alter zurückgelegt hatten, einfach verstaatlicht. In Polen ist man derzeit nicht ganz so brutal – man verstaatlicht (vorerst) nur ein Drittel der privaten Altersvorsorge der Staatsbürger. In Polen werden jetzt nämlich die Beiträge, die jeder Bürger in die Rentenversicherung einzahlt, anders verteilt: Es fließen nicht mehr 7 Prozent in die private Altersvorsorge (OFE), sondern nur 2 Prozent, der Rest wird in die staatliche Rentenversicherung umgeleitet. Das heißt, die aktuellen für die private Rente bestimmten (Pflicht-) Beitragszahlungen der Bürger werden in die Taschen des Staates umgeleitet. Von den Abgaben der Polen wird also ein größerer Teil in die staatliche Rentenkasse geleitet, um diese zu stützen. Die Bürger können sich dagegen nicht wehren.

Auch die französische Regierung hat das Geld aus der Altersversorgung einfach zweckentfremdet – ohne dass deutsche Journalisten darüber berichtet hätten. Wen wundert es da noch, dass auch die Ungarn nun im Januar 2011 die private Altersversorgung ihrer Staatsbürger einfach beschlagnahmen?

Was da derzeit in Europa passiert, erinnert an finsterste Zeiten des Kommunismus. Nicht umsonst warnt der Chef des Münchner ifo-Instituts seit geraumer Zeit vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa. Was da auf die Europäer zurollt, kann man bei nüchterner Betrachtung wohl kaum noch mit dem verharmlosenden Wort »Krise« beschreiben. Unterdessen verbreitet die Propagandaabteilung der deutschen Bundesregierung Jubelstimmung. Denn angeblich gehen uns die Arbeitskräfte aus – wir haben ein »Jobwunder«. Wir Deutschen werden angeblich von unseren europäischen Nachbarn um unser »Jobwunder« beneidet. Jene, die das behaupten, glauben wahrscheinlich auch noch daran, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Wenigstens die Financial Times bleibt bei der Wahrheit und berichtet: »Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen«. Wir schaffen dort, wo Geld verdient wird, in Wahrheit keine neuen Stellen. Die entstehen nur noch dort, wo das sauer verdiente Geld eifrig verbrannt wird: im Dienstleistungssektor etwa bei der Betreuung von Migranten, Alten und Kranken. Man kann das durchaus gut finden und immer so weiter machen. Man kann sich – wie die Bundesregierung – darüber freuen. Irgendwann ist man dann aber ebenso bankrott wie jene, die derzeit die privaten Altersersparnisse ihrer Bürger verstaatlichen.

 

 


 

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