Wednesday, 24. August 2016
03.11.2010
 
 

Zusätzliche Sicherheitskontrollen geplant: Werden Flugpassagiere künftig nach »Rassen« in Gefahrengruppen eingeteilt?

Udo Ulfkotte

Nachdem die jüngsten Terroranschläge offenkundig in letzter Minute verhindert wurden, wollen die EU-Justiz- und Innenminister möglicherweise schon bei ihrem nächsten Treffen am 7. und 8. November 2010 in vertraulichen Gesprächen über den Aufbau einer neuen geheimen Datenbank beraten, über deren Inhalt die Bevölkerung möglichst nichts erfahren soll. Nach übereinstimmenden britischen und französischen Medienberichten könnten Flugpassagiere in Europa künftig nur noch dann ein Flugzeug betreten dürfen, wenn das Datenaufkommen zu ihnen keinen Hinweis auf ein mögliches Sicherheitsrisiko enthält. Dabei werden die Menschen dann möglicherweise auch in »Rassen« eingeteilt. Manche »Rassen« gelten demnach als besonders gefährlich. Das alles ist allerdings mit der bestehenden Rechtslage ganz sicher nicht vereinbar. Man wird solche Erwägungen daher wohl (noch) dementieren.

Nicht nur die Londoner Tageszeitung Daily Mail hat ihre Leser heute mit schockierenden Plänen für mögliche neue Datensammlungen über Flugpassagiere konfrontiert. Fast wortgleich berichten Medien heute auch in Frankreich und Italien über Pläne, Flugpassagiere wegen ihrer Rasse, Herkunft oder bestimmter Vorstrafen in Gruppen einzuteilen und die betreffenden Personen künftig je nach Gruppenzugehörigkeit auf geheime »Beobachtungslisten« zu setzen. Vor allem Muslime könnten demnach künftig verschärften Überprüfungen unterzogen werden. So schreibt etwa die Daily Mail:

»Kontrollen könnten künftig nach Rassenzugehörigkeit, ethnischer Gruppe, Alter und Geschlecht erfolgen – ein Schritt, der Bürgerrechtsgruppen verärgern und sie in der Auffassung bestärken wird, dass vor allem Muslime unverhältnismäßig betroffen sein werden.« (Searches could be carried out according to race, ethnicity, age and gender – a move certain to anger civil rights groups fearing Muslims will be disproportionately targeted).

Bislang gibt es in der EU keine geheimen Listen mit den Namen von Bürgern, die in »Rassen« eingeteilt, aus Sicherheitsgründen an Flughäfen zurückgewiesen werden und kein Flugzeug betreten dürfen. Aber es gibt schon jetzt ein umstrittenes Überwachungsprogramm von Flugpassagieren. Beim nächsten EU-Innenministertreffen könnte aber nun in wenigen Tagen möglicherweise hinter verschlossenen Türen darüber gesprochen werden, entweder eine geheime Datenbank mit möglicherweise gefährlichen Personen zu erstellen und potentiell Verdächtige an allen europäischen Flughäfen zurückzuweisen oder aber solche potentiellen Gefährder an Flughäfen extremen, langwierigen und peinlich genauen separaten Körper- und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Die entsprechenden Personen sollen demnach bei solchen Kontrollen keinen Hinweis darauf erhalten, warum sie sich den extremen Kontrollen unterziehen müssen. Ein Grund für solche Sonderkontrollen könnte allein schon die Einreise aus einem als »verdächtig« geltenden Land, eine ungewöhnliche Flugroute, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder »Rasse« oder ein ungewöhnliches Verhalten am Flughafen sein. Das System wird derzeit nur in Israel und in den Vereinigten Staaten praktiziert. Nun scheint es Überlegungen zu geben, dieses auch in der EU einzuführen.

 


 

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