Thursday, 29. September 2016
10.02.2016
 
 

Jet-Set-Asylanten – Die Fortsetzung

Udo Ulfkotte

Nachdem wir unlängst an dieser Stelle darüber berichtet haben, dass immer mehr abgelehnte Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler mit Learjets und anderen Privatflugzeugen befördert werden, bekamen wir viel Post von Personen, die solche privaten Charterflüge mit ohnmächtiger Wut begleiten und als Steuerzahler auch noch mitfinanzieren müssen.

 

Der Bericht »Jet-Set-Asylanten: Die Schickeria der Lüfte« hat offenkundig auch in Fachkreisen weithin für Aufsehen gesorgt. Aus Luxemburg schickten uns Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mit kleinen Privatjets schon seit fünf Jahren eines der bestgehüteten Geheimnisse ist. Denn wenn öffentlich bekannt wird, dass – wie im Falle eines Marokkaners – mitunter sogar ein kompletter Privatjet samt Stewardessen für den Rückflug eines einzigen abgelehnten Asylbewerbers auf Kosten der Steuerzahler gechartert wird, dann ist der Aufschrei in der Öffentlichkeit groß.

 

Noch größer dürfte der Aufschrei sein, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass »Flüchtlinge« keineswegs nur auf dem See- oder Landweg aus Nordafrika und Nahost nach Europa kommen, sondern seit den arabischen Revolutionen auch regelmäßig in Privatjets hier anreisen, die sie gechartert haben.

 

Allerdings lassen sie dann ihre Landsleute lieber zurück und fliegen mit weitgehend leeren Maschinen, wie zehn Asylbewerber, die mit einem Privatjet aus dem libanesischen Beirut in Schweden eintrafen.

 

Ebenso interessant ist der Hinweis eines Lesers, der schreibt: »Ich bin seit 1994 mit Rückführungen beschäftigt und habe persönlich diese Maßnahmen in Learjets begleitet. Hintergrund ist immer derselbe. Die abgelehnten Personen sind über eine normale Linienmaschine trotz Begleitung durch drei Beamte der Bundespolizei nicht außer Landes zu bringen. In den häufigsten Fällen scheiterten die Maßnahmen aufgrund von Schreien und Gewalttätigkeiten des Rückzuführenden. Da wir als Begleitbeamte keine hoheitlichen Rechte auf den Linienmaschinen haben, werden wir nach solchen Vorkommnissen aufgefordert, die Maschine zu verlassen. Die Lufthansa ist da besonders hervorzuheben. Könnte ja sein, dass sich ein Passagier zu sehr belästigt fühlt und das nächste Mal bei einer Billigairline bucht.

 

Diese Art und Weise des Scheiterns einer Rückführung sprach sich natürlich sehr schnell in den Abschiebehaftanstalten herum. Somit war es an der Tagesordnung, dass in der Regel Nigerianer kaum mehr auf einer Linienmaschine zurückgeführt werden konnten. Aus diesem Grund ist man auf die Praxis der Learjet-Rückführung gekommen. Hier werden in der Regel drei bis vier Rückzuführende zusammengefasst mit der entsprechenden Anzahl von Beamten, ja, und wenn es sein muss, ist auch ein Arzt dabei. Diese Einzelmaßnahmen werden seit einiger Zeit im Rahmen von FRONTEX-Rückführungen durchgeführt. Das ist billiger, da hier mehrere Nationen ihre ›Problemfälle‹ außer Landes verbringen können.«

 

Wie das alles in der Praxis aussieht, erfahren die Steuerzahler manchmal in ganz kleinen Medienberichten – da fliegen dann 21 Polizeibeamte mit 30 Asylbewerbern in den Süden. Immer mehr Bundesländer chartern Flugzeuge für abgelehnte Asylbewerber. Die rot-grüne baden-württembergische Landesregierung bietet Asylanten sogar wöchentliche Charterflüge in die Heimat an. Immer mehr nehmen das Angebot gern wahr – und kommen schon nach wenigen Wochen mit einer anderen Identität zurück. Das freut die Asylindustrie.

 

Viele Ausländer halten uns für verrückt. Schließlich bekommen abgelehnte Asylbewerber sogar dann noch Geld vom deutschen Steuerzahler, wenn sie beispielsweise wegen Mordversuchs im Gefängnis sitzen – da können deutsche Mörder nur neidisch zuschauen.

 

Nach Paragraf drei des Asylbewerberleistungsgesetzes steht einem Asylanten auch »in Abschiebungs- und Untersuchungshaft« ein »individueller Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs« zu. Im Mekka Deutschland ist uns für Asylanten offenkundig eben nichts zu teuer, mitunter nicht einmal der Learjet.

 

 

 


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