Kräftige Mietsteigerungen 2011? In Deutschland und Österreich wird die Erhöhung der Grundsteuern vorbereitet
Udo Ulfkotte
In Deutschland und Österreich wird hinter geschlossenen Türen über die Erhöhung der Grundsteuern debattiert. Unklar ist nur noch, um wie viel sie steigen werden. Das belastet dann vor allem Mieter.
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In Deutschland haben sich Bund und Länder schon vor der Sommerpause darauf geeinigt, dass die Grundsteuern im nächsten Jahr kräftig steigen werden. Die umfassende Reform soll noch in diesem Herbst beschlossen werden. Weil die Kommunen pleite und die Grundsteuern eine der wichtigsten kommunalen Steuern sind, wird die neue Regelung auch eine Abkehr von den alten Einheitswerten bedeuten. Die neuen Grundsteuern werden sich künftig an den Verkehrswerten der Grundstücke orientieren. Die Bürger zahlen dann Steuern auf den Wert der Immobilie, den man bei einem theoretischen Verkauf erzielen würde. Auch in Österreich wird die Reform der Grundsteuern geplant.
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Rückendeckung bekommen Deutschland und Österreich dabei vom Internationalen Währungsfonds. Der hatte sich unlängst erst für die Reform der alten Einheitswerte in beiden Ländern ausgesprochen, um den hochverschuldeten Ländern neue Einnahmequellen zu erschließen. In Österreich wirft die Grundsteuer derzeit pro Jahr etwa 580 Millionen Euro für den Staat ab, nach der Reform soll es mehr als eine Milliarde Euro werden. Österreichische Zeitungen rechnen in diesen Tagen vor, wer wie viel Grundsteuern zahlt. Über verschiedene Steuererhöhungen sollen die Österreicher angeblich pro Kopf mit monatlich (!) rund 50 Euro mehr belastet werden. Vor allem die österreichischen Bauern laufen Sturm gegen die geplante Erhöhung der Einheitswerte.
Auch in Deutschland müssen sich Grundstücksbesitzer, Hauseigentümer und Mieter auf kräftig steigende Grundsteuern einstellen. Der Präsident von »Haus und Grund«, Rolf Kornemann, spricht von einer absehbaren deutlichen Mehrbelastung für private Immobilieneigentümer. In einem Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission heißt es, dass die Grundsteuer als Einnahmequelle für die Kommunen »ausbaufähig« erscheint. Dabei hatten fast alle Kommunen gerade erst die Hebesätze (die Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuern) erhöht. Sogar rot-grüne Kommunalregierungen – etwa im Münchner Rathaus – verteuerten die Mieten durch Anhebungen der Grundsteuern. Auf die Mieter rollen offenkundig weitere Kostenlawinen zu.
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