Friday, 24. October 2014
23.11.2012
 
 

Kriminelle freuen sich: Politiker wollen Bürger entwaffnen

Udo Ulfkotte

Vor einigen Jahren führte Großbritannien eines der schärfsten Waffengesetze in Europa ein. Den Bürgern wurde der Privatbesitz von Waffen verboten. So sollte die Schusswaffenkriminalität bekämpft werden. Nun stehen unbewaffnete Bürger bewaffneten Kriminellen gegenüber. Deutsche Politiker wollen das nun unter dem Druck der EU nachmachen.

In einer Lagebewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Waffenbesitz der Deutschen heißt es: »Insgesamt machen Straftaten, in denen Schusswaffen verwendet werden, lediglich 0,2 Prozent der in der PKS erfassten Fälle aus. Daher ist das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial als gering zu bewerten.« Nun muss man wissen, dass die hier

zitierte Aussage des BKA sowohl die legalen als auch die illegalen Schusswaffen mit einbezieht. 97 Prozent der Straftaten, die mithilfe von Schusswaffen verübt werden, werden mit illegalen Schusswaffen verübt. An den im BKA-Bericht erwähnten 0,2 Prozent Straftaten mit Schusswaffen sind also zu 97 Prozent Täter beteiligt, die ihre Waffe nicht legal haben. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat unlängst ausführlich darüber berichtet. Im Klartext: Es gibt ganz sicher eine Bedrohung durch Menschen mit illegalen Waffen, nicht aber durch Menschen, die ihre Waffen legal haben. Denn drei Prozent von 0,2 Prozent sind 0,006 Prozent.

 

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun ab Januar 2013 einen – Zitat – »erheblichen Sicherheitsgewinn« für die Deutschen durch ein nationales Waffenregister herbeiführen. Den erheblichen Sicherheitsgewinn wird es ganz sicher nicht geben. Denn wo keine nennenswerten Straftaten vorliegen, da kann man auch nichts verhindern.

 

Dahinter steckt vielmehr die Brüsseler EU, die die Bürger langsam entwaffnen will. Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle Mitgliedsstaaten in einem ersten Schritt verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und dieses immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Nach Vorgaben dieser EU-Richtlinie muss das nationale Register allen zuständigen Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten eröffnen. Die EU erhält so Einblick in die Waffen der Deutschen. Der deutsche Gesetzgeber hat geregelt, dass das Nationale Waffenregister (NWR) bereits bis Ende des Jahres 2012 und damit zwei Jahre vor Ablauf der in der EU-Waffenrichtlinie vorgesehenen Frist aufzubauen ist. Um 0,006 Prozent (siehe oben) Kriminalität mit legalen Schusswaffen einzudämmen, kriminalisieren wir jetzt Sportschützen und jene, welche ihre Waffen ordnungsgemäß angemeldet haben – die aber sind gar nicht das Problem. Die Zahl der illegalen Waffen in Deutschland wird auf 20 bis 40 Millionen geschätzt. Nach Angaben des BKA sind es vor allem Migranten, die diese Waffen besitzen: Etwa 25 Prozent der illegalen Waffen werden von Türken eingeführt, viele weitere von Polen und Menschen vom Balkan.

 

Das nationale Waffenregister ändert daran absolut nichts. Es ist vielmehr eine Vorbereitung darauf, die Bürger in der EU zu entwaffnen. Wohlgemerkt, den rechtschaffenen Bürgern die legalen Waffen wegzunehmen. Die Kriminellen werden nicht angetastet. Und an den Zahlen des Schusswaffengebrauchs durch kriminelle Migranten wird sich nichts ändern. Aber es macht sich gut, wenn ein Politiker behauptet, er sorge jetzt für einen »erheblichen Sicherheitsgewinn«. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ein Lügner. Den Bürgern bleibt künftig zur Abwehr von Kriminellen nur noch Tränengas oder der Elektroschocker.

 

 

 

 


 

 

 

 

 

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