Wednesday, 25. May 2016
10.03.2016
 
 

Kriminelle in Nadelstreifen: Die Vorstrafen unserer Politiker

Udo Ulfkotte

Ist die Politik ein Resozialisierungsprojekt? Im Bundestag und auch in den Landtagen sitzen jedenfalls häufig jene, die unsere Vorfahren wahrscheinlich in Besserungsanstalten untergebracht hätten.

 

Vor mehr als einem halben Jahrhundert haben es sich die Väter des Grundgesetzes und auch die für das Abgeordnetengesetz Verantwortlichen schlichtweg nicht vorstellen können, dass einmal verurteilte Straftäter in deutsche Bundes- und Landtage einziehen würden.

 

Und deshalb findet sich weder im Artikel 38 des Grundgesetzes noch im Abgeordnetengesetz eine Passage, welche die Wahrnehmung des Mandates eines Abgeordneten durch einen Straftäter ausschließt.

 

Nur vor diesem Hintergrund kann man verstehen, warum heute in Landtagen und im Bundestag mitunter Menschen sitzen, die ihr ganzes Leben lang nie wirklich gearbeitet, nichts gelernt und mitunter sogar  kriminelle Karrieren eingeschlagen haben.

 

Politik zählt offenkundig zu den wenigen Einkommensmöglichkeiten, für die man in Deutschland keine Qualifikation benötigt. Die Liste jener Politiker, welche endlos lange Vorstrafen haben, füllt viele Akten. Die meisten Bürger haben allerdings keine Kenntnis davon. Denn Politik und Medien schweigen darüber. Oder wissen Sie, wieviele Kriminelle derzeit allein im Deutschen Bundestag sitzen?

 

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