Monday, 21. May 2012
15.02.2012
 

Lobbyismus für Linksextremisten: Stuttgarter Zeitung beschäftigt Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz

Udo Ulfkotte

Die Stuttgarter Zeitung ist eine Regionalzeitung. Überregional ist sie in der Vergangenheit eher durch Kuriositäten aufgefallen. Ende Januar 2012 veröffentlichte sie beispielsweise online den unwahren Text »Merkel tritt zurück«. Dafür hat sie sich inzwischen öffentlich entschuldigt. Die neuesten Kuriositäten des Verlags fallen in eine ganz andere Kategorie. Denn die Stuttgarter Zeitung sekundierte jetzt ganz offen extremistischen Verfassungsfeinden. Zudem hat sie eine pogromähnliche Stimmung gegen Teilnehmer und Redner einer Großveranstaltung zur Euro-Krise geschürt. Nun gibt es Arbeit für die Staatsanwaltschaft. Und wohl auch für den Verfassungsschutz.

Wussten Sie, dass die Stuttgarter Zeitung jetzt auch ein Sprachrohr der linksextremistischen Antifa ist? Wir werden das gleich belegen. Doch zunächst schauen wir uns einmal in Ruhe jenes Umfeld an, für das die Stuttgarter Zeitung da Lobbyistenarbeit betreibt.

 

Das linksextremistische Internetportal Indymedia steht in den Vereinigten Staaten auf der FBI-Liste der Terrorunterstützer. Indymedia selbst berichtet darüber. Der deutsche Ableger dieser extremistischen Gruppe ruft zur Ermordung deutscher Polizisten auf. Und er bekannte

sich vor wenigen Monaten auf Indymedia zu den Brandanschlägen auf ICE-Strecken. Viele Bahnreisende litten unter dem Terror dieser Gruppe. Aus Sicht der Polizeigewerkschaft entsteht da gerade im Umfeld von Antifa und Indymedia eine neue gewaltbereite RAF in Deutschland.

 

Indymedia und die Antifa haben jüngst erst wieder in Berlin zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem aktuellen Berliner Bericht heißt es zu den Folgen dieser Aufrufe: »Sodann beginnt die Gewalt: Die Antifas plündern Geschäfte und greifen Verkehrspolizisten an. Bewohner eines ehemals besetzten und seit einem Jahr wieder vermieteten Wohngebäudes werden mit Steinschleudern beschossen, ihre Fenster eingeworfen und Mülltonnen werden in Brand gesetzt. Bilanz der Antifa-Gewalt: zahlreiche Sachschäden, 49 verletzte Polizisten. 31 Strafverfahren werden eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Totschlags.« Aufgerufen dazu hatte das Antifa-Portal Indymedia, das auch stolz über die eigenen Straftaten berichtete. Linksextremistische Gewalttäter, die Indymedia als ihr Portal benutzen, haben auch am 2. Oktober 2011 einen Anschlag auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel verübt. Vielleicht schauen Sie sich einfach einmal an, wie Personen aus diesem Umfeld ein deutsches Polizeifahrzeug angreifen. Sie selbst bezeichnen sich gern als »Lumpen« oder aber als »Antifa«. Und sie finden es offenkundig ehrenwert, »Lumpen« zu sein.

 

Das Portal der »Antifa-Lumpen« – also Indymedia – wird vom Bundesverfassungsschutz als ein »von Linksextremisten verstärkt genutztes Internetportal« bezeichnet. Die Antifa-Gruppen von Indymedia reagieren auf ihre eigene Art – sie besetzen den Verfassungsschutz und wollen dort Einblick in ihre Akten. Bundesweit fordern diese Extremisten immer wieder den Verfassungsschutz heraus. Und sie haben kein Verständnis dafür, wenn sie für Straftaten vor Gericht verurteilt werden. Sie lehnen nämlich Meinungsfreiheit für Andersdenkende ab und schüren eine Pogromstimmung in der Bevölkerung gegen jene, die nicht ihre Meinung teilen. Die werden dann von ihnen als »Rassisten«, »Faschisten« und »Nazis« gebrandmarkt. Im Internet veröffentlicht die »Antifa« dann »Steckbriefe« von Menschen, die nicht ihre Auffassung teilen. Ein fester Bestandteil der Antifa-Propaganda sind auch die »Antifa-Rechercheteams« (hier etwa in Baden-Württemberg).

 

Schauen wir uns jetzt einmal an, was der Verfassungsschutz über das undemokratische subtile Vorgehen der Antifa berichtet:

 

» Die Autonome Antifa hat sich dem Kampf gegen den Faschismus verschrieben. Der Faschismus-Begriff der Autonomen Antifa ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als Faschisten bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbstständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen.«

 

Bürger, die sich den reißerischen Parolen der Antifa nicht anschließen wollen, sind aus der Sicht dieser Menschen also ebenso »Faschisten« oder »Nazis« wie Polizisten (von der Antifa werden sie »Bullen« genannt), die Andersdenkende beschützen. Niemals zuvor haben sich renommierte deutsche Verlage zum Sprachrohr dieser Gegner der Meinungsfreiheit machen lassen. Bis jetzt. Die Stuttgarter Zeitung trat im Lokalteil als Sprachrohr dieser Gruppen und ihres Umfeldes auf. Bislang stand die Publikation in der Tradition der liberalen Zeitung Stuttgarter Neues Tagblatt, die bis zur Gleichschaltung durch die Nazis alles, aber nur kein Propagandablatt sein wollte. Die alten ehernen Grundsätze werden in diesen Tagen aus der Sicht vieler Leser in der Redaktion über Bord geworfen. Denn man schloss sich nun bei der Berichterstattung der Sprache der linksextremistischen Antifa an.

 

Die Stuttgarter Zeitung hat jedenfalls ganz offen im Sinne der Antifa und unserer Verfassungsfeinde pogromähnliche Stimmung gegen eine rein wirtschaftspolitische Veranstaltung zum Euro geschürt. Der aus dem Russischen stammende Ausdruck »Pogrom« bedeutet Krawall. Und mit offenkundiger Rückendeckung des Ressortleiters Lokales für Stuttgart, Holger Gayer, haben Journalisten der Stuttgarter Zeitungsgruppe eben diese pogromähnliche Stimmung in Artikeln geschürt. Jedenfalls hat das Unternehmen bislang keine für die Öffentlichkeit erkennbaren Schritte gegen die Lobbyarbeit jener Journalisten unternommen, die sich für die verfassungsfeindliche Antifa prostituiert haben, indem sie deren Gedankengut unkritisch verbreitet haben. Da mutierte der Euro-Kläger Professor Karl Albrecht Schachtschneider in der Feder des Stuttgarter Journalisten Malte Klein jetzt allen Ernstes zum NPD-Mann. Da wurde nicht nur mit der Verbreitung des Antifa-Aufrufs »Let`s crash their party«, den dann nach Angaben des Journalisten der regionalen Filder-Zeitung auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Die Linke unterstützte, pogromähnliche Stimmung unter den Lesern gegen die Besucher einer Veranstaltung über die Risiken des Euro geschürt. Es waren Artikel mit Überschriften wie »Keine Tagung als Vorsichtsmaßnahme«, »Keine Polizei im Saal« oder »Linke wollen vor der Filderhalle Flagge zeigen«, in denen gegen 1.000 Kongressteilnehmer und die Referenten Stimmung gemacht wurde. Die Berichterstattung hatte Erfolg: Die Polizei musste trotz klirrender Kälte Hunde gegen den aufgeheizten Mob einsetzen, der versuchte, die Veranstaltung von Euro-Kritikern in der Leinfeldener Filderhalle zu stürmen.

 

Das Wirtschaftsblatt Focus Money hatte im November 2011 über den absehbaren Euro-Crash berichtet, einige Wirtschaftsprofessoren befragt und auch aufs Titelbild gehoben – unter ihnen etwa den oben schon erwähnten Professor Schachtschneider und den SPD-Mann Professor Hankel, der ebenfalls als Referent auf dem Kongress der Euro-Kritiker auftrat. Professor Hankel ist der ehemalige Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundesfinanzministerium unter Karl Schiller (SPD) und ehemaliger Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Er wird in diesem Jahr 83 Jahre alt, gilt wie auch Professor Schachtschneider als Hoffnungsträger vieler Deutscher, die diese als Euro-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützten. Und nicht nur Professor Hankel wird nun nach einem Leben voller Einsatz für unser Gemeinwesen von Stuttgarter Redakteuren ins rechtsextreme Lager geschrieben und mit einem Kübel Gullidreck beworfen, den Journalisten der Stuttgarter Zeitung angerührt haben. Bei der Stuttgarter Zeitung mutierten nicht nur Schachtschneider und Hankel, sondern auch alle anderen Referenten und ein Publikum von 1.000 Teilnehmern einer Veranstaltung über die Zukunftsrisiken des Euro unter Berufung etwa auf Recherchen der Antifa zu Menschen aus dem extrem rechtslastigen Umfeld. Stuttgarter Redakteure fabulierten in einem Bericht sogar über mögliche »strafrechtlich relevante Äußerungen« der Referenten. Und sie sprachen von »Nazis«, die als Zuhörer kommen könnten. Vor allem: Die Stuttgarter Zeitung stempelte unter Berufung auf die Antifa 1.000 Besucher eines Euro-Kongresses einfach ab.

 

Malte Florian Klein, einer der Verfasser der Schmähartikel, hat von der Antifa und/oder vom oben beschriebenen Extremistenportal Indymedia, wo sich die Verfassungsfeinde zu Mordanschlägen auf Polizisten ebenso wie zu Anschlägen auf Bahnreisende bekennen und eben auch zum Hass auf die Euro-Kritiker um Professor Schachtschneider und Professor Hankel aufrufen, wohl einfach ohne weitere Recherche abgeschrieben. Und was in seinen Artikeln nicht passte, das wurde passend gemacht. Seine Texte zum Euro-Kongress hätten aus der Sicht der Referenten, die allesamt an renommierten Hochschulen lehren, genauso gut in Nordkorea, Kuba oder China erscheinen können. Ein vorgezeichnetes Feindbild wurde bestätigt. Der Vorgesetzte von Malte Florian Klein, Holger Gayer, findet das alles offenkundig bislang vollkommen in Ordnung. Immerhin wünscht er keine Kritik an der Berichterstattung seiner Schreiber, er forderte allen Ernstes, einen wahrheitsgetreuen Bericht über die Behandlung von Professor Schachtschneider durch seine Journalisten aus dem Internet zu entfernen – natürlich ohne Erfolg.

 

Ganz sicher werden Betroffene nun den Verfassungsschutz danach fragen, ob die beiden Journalisten und die Stuttgarter Zeitung künftig als weitere Propagandafront der Linksextremisten beobachtet werden. Immerhin wird der Verfassungsschutz, der unsere Demokratie schützen soll, von jenen, die der Stuttgarter Zeitung mit als Kronzeugen für ihre Hetze (so die Sicht von Teilnehmern und Referenten) dienten, beständig mit Gewalt angegriffen (siehe dazu die Ausführungen weiter oben). In privaten Gesprächen hat der Autor dieses Beitrags jedenfalls von Verfassungsschützern erfahren, dass die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung bei Verfassungsschützern mit blankem Entsetzen zur Kenntnis genommen wurde (es ist öffentlich bekannt, dass der Autor seit seiner Zeit bei der FAZ enge Kontakte zu verschiedenen Geheimdiensten unterhält und darüber auch mehrere Bücher verfasst hat).

 

Und Betroffene werden auch mit der Staatsanwaltschaft sprechen. Und dann werden sich neben den Strafrichtern auch noch Zivilrichter mit der Stuttgarter Zeitung befassen müssen. Dass Straftatbestände durch diese üble Art der Berichterstattung verwirklicht wurden, müsste auch den Juristen im Verlag der Stuttgarter Zeitung inzwischen klar geworden sein.

 

Nicht nur die 1.000 Teilnehmer des Wirtschaftskongresses und die oben genannten renommierten Referenten wurden von der Stuttgarter Zeitung wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe »böswillig verächtlich« gemacht oder »verleumdet«, sondern auch die mehr als 500.000 Kunden des Kopp-Verlags. Das dürfte nach dem Lesen der einschlägigen Artikel auch Juristen klar sein. Und zudem wurde Pogromstimmung gegen Menschen wie Professor Schachtschneider und Professor Hankel und ihre Zuhörer geschürt. Die Polizei musste gegen den Mob vorgehen. Für die Stuttgarter Zeitung, eine Regionalzeitung, wird das alles jedenfalls Folgen haben, die man dort offenkundig derzeit noch verdrängt.

 

Die Stuttgarter Zeitung ist – wie weiter oben schon angedeutet – das Nachfolgeblatt der liberalen und wahrheitsliebenden Zeitung Stuttgarter Neues Tagblatt. In den 1930er-Jahren sprach das Stuttgarter Neue Tagblatt mit dem späteren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher. Und der hat ein auch heute noch nachdenkenswertes Urteil über kommunistische linksextremistische Gruppen abgegeben: »Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.« Wie haben sich die Zeiten doch geändert. Heute sekundiert die Stuttgarter Zeitung dem Umfeld der neuen roten SA und verbreitet Verschwörungsparolen von Extremisten, als ob es das Selbstverständlichste der Welt wäre. Sie stempelt Menschen aus der Mitte der Gesellschaft brutal ab. Vielleicht aber gibt es im Verlagshaus noch Menschen, die den alten Werten verpflichtet sind. Man darf gespannt sein, wie die Stuttgarter Zeitung sich nun verhalten wird. Auf einen Offenen Brief von Wirtschaftsprofessoren hat sie nicht reagiert. Mit dem Verbreiten der Verschwörungstheorien von Extremisten wird die Stuttgarter Zeitung neben dem hier angedeuteten drohenden Ärger wohl weiter an Auflage verlieren.

 

 


 

 

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