Donnerstag, 30. März 2017
09.12.2015
 
 

Meinungsfreiheit? Wenn der Zensor pinkeln geht …

Udo Ulfkotte

In Deutschland herrscht offiziell Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn ein mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender sich nicht an die staatliche gewünschte Meinung hält, das erlebt gerade der SWR.

 

Für deutsche Journalisten gibt es vorformulierte Feindbilder. Eine neue Partei wie die AfD wird bei jeder Gelegenheit zumindest als »rechtspopulistisch« charakterisiert. Das soll dem mündigen Bürger »böse« suggerieren.

Bei linkspopulistischen Parteien wie Die Linke käme kein Journalist auf die Idee, einen Politiker als »linkspopulistisch« zu charakterisieren. Die ganze Absurdität der vorgegebenen Meinungen hat man nun offenkundig beim Staatssender SWR in Frage gestellt.

 

Vielleicht liegt es daran, dass die dort arbeitenden Journalisten darüber nachgedacht haben, warum Medien heute in der Bevölkerung als »Lügenpresse« wahrgenommen werden.

 

Jedenfalls hat der Südwestrundfunk seine Mitarbeiter angewiesen, die AfD ab sofort nicht mehr automatisch als »rechtspopulistisch« zu brandmarken. Die Folge? Die etablierten Politiker und ihre Komparsen sind entsetzt und laufen virtuell Amok.

 

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gibt es im Frühjahr 2016 Landtagswahlen. Weil die AfD auch dort zweistellige Ergebnisse einfahren könnte, brauchen die etablierten Parteien jetzt dringender denn je die Rückendeckung der mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Komparsen.

 

Und dann diese Entscheidung. Bei der AfD nimmt man es mit Humor. »Was soll bloß aus mir werden?« twitterte ein AfD-Politiker.

 

Ganz anders Manfred Güllner. Der Mann ist Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa und seit 1964 SPD-Mitglied. Er hat zwar nicht unbedingt politischen Weitblick, aber offenkundig eine gefestigte Meinung. Für ihn ist die AfD »rechtsradikal«. Und es ärgert ihn wahrscheinlich, dass der SWR die Partei nicht einmal mehr «rechtspopulistisch« nennen mag.

 

Güllner kippt gerne einen Kübel Gülle über anderen aus, sagte etwa über den rheinland-pfälzischen SPD-Politiker Kurt Beck sinngemäß, dieser könne die Realität nicht richtig einschätzen. Da kann sich Güllner gleich mit einreihen. Denn Güllner sagte voraus, dass Frauke Petry beim AfD-Führungsstreit mit Bernd Lucke schlechte Chancen habe, weil sie eine Frau sei. So ist das, wenn ein Mensch wie der gelernte Zangenmacher die Realität nicht richtig einschätzen kann.

 

Aber da befindet er sich ja in guter Gesellschaft mit weiten Teilen der Lügenpresse. Irgendwie hat man den subjektiven Eindruck, dass die sich einen Zensor wünschen, damit die vorgefassten Meinungen endlich wieder stimmen …

 

 

 

 

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