Müssen deutsche Steuerzahler somalischen Piraten Schadensersatz zahlen?

Udo Ulfkotte

Fünfzig Millionen Euro haben deutsche Steuerzahler bislang für die Bekämpfung der Piraten vor der somalischen Küste ausgegeben. Und nun spricht ein deutsches Gericht den Piraten Schadensersatz zu.

Seit Dezember 2008 beteiligt sich die deutsche Bundeswehr an der »Operation Atalanta«. Es ist die erste gemeinsame Marineoperation der EU. Ziel ist der Schutz der freien Seefahrt und die Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste. Die Mission kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: Fünfzig Millionen Euro wurden bislang ausgegeben. Dafür kauft die

Bundeswehr nach offiziellen Angaben mutmaßlichen somalischen Piraten beispielsweise Schlauchboote, schenkt ihnen Lunch-Pakete, Gebetsteppiche und Koran-Ausgaben, lässt sie medizinisch untersuchen und versorgt sie mit sauberem Trinkwasser.

Wer jedoch als somalischer Pirat mit Kalaschnikow und Panzerfaust Handelsschiffe beschießt, der wird mitunter von deutschen Marinesoldaten festgenommen und wartet dann in einem westafrikanischen Gefängnis auf seinen Prozess. So wie der Somalier Ali Mohammed Aw-Dahir. Internationale Menschenrechtsorganisationen vermittelten dem Piraten Ali Mohammed Aw-Dahir einen deutschen Anwalt, der in seinem Auftrag vor dem Kölner Verwaltungsgericht klagte. Denn Pirat Ali Mohammed Aw-Dahir sitzt in Kenia in einem Gefängnis, das nicht den deutschen Hygienevorstellungen entspricht. Es wurde zwar mit Hilfe deutscher Steuergelder eigens für die Aufnahme somalischer Piraten modernisiert. Doch es verfügt weder über einen Fernsehraum, noch über Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbad oder Fitness-Raum. Zudem werden die Mahlzeiten oftmals nicht heiß serviert. Lesen Sie, warum deutsche Steuerzahler an Piraten wie Herrn Ali Mohammed Aw-Dahir demnächst wohl hohen Schadensersatz zahlen müssen.

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