Neuer Überwachungsleitfaden enthüllt Ausspähung der Bürger
Udo Ulfkotte
Ein neuer Leitfaden für Überwachungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft ist versehentlich im Internet veröffentlicht worden. Nun ist bekannt, was auf diesem Gebiet heute möglich ist – und auch praktiziert wird.
Erinnern Sie sich noch an die Einführung des Mautsystems für Lastkraftwagen auf deutschen 
Autobahnen durch das Unternehmen TollCollect? Damals wurde den Bürgern versprochen (und auch im Gesetz festgehalten), dass die so gewonnenen Daten keinesfalls der Überwachung der Bevölkerung dienen dürften. In der Realität sieht das allerdings völlig anders aus. Und das ist nur einer von vielen Punkten, die im von der Generalstaatsanwaltschaft erstellten neuen »Leitfaden zur Überwachung« zusammengetragen wurden. »VS – Nur für den Dienstgebrauch« steht auf jeder Seite des Dokuments. Fahren Sie einen BMW, Audi, Porsche, Renault oder Opel? Dann sollten Sie dieses Stück gut lesen. Fahren Sie öfter mit der Bahn? Wissen Sie, wie man dort überwacht wird? Die Fakten haben Sie so garantiert noch nie gelesen.
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- Neuer Überwachungsleitfaden enthüllt Ausspähung der Bürger
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