Neuigkeiten aus dem Gerichtssaal: Interessante Urteile

Udo Ulfkotte

Unser Recht entwickelt sich ständig fort. Manche Urteile werden von einer Bevölkerungsmehrheit getragen, andere machen – wie auch die eingereichten Klagen – fassungslos.

Ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz darf sein ganz normales Mineralwasser künftig ganz legal unter der Bezeichnung »Bio-Mineralwasser« bewerben und verkaufen. Er darf den Kunden somit suggerieren, dass es sich um ein besonders wertvolles Mineralwasser handele, obwohl es in

Wahrheit gar kein »Bio-Mineralwasser« gibt. Das ist nur eine von vielen Entscheidungen, die es verdient hätten, bekannter zu werden. Das Kölner Landgericht hat einem Prominenten gestattet, einen Paparazzi abzuschießen. Das Münchner Landgericht hat sich mit »Coffee to go« befasst. Und das Finanzgericht Münster mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kuren. Auch zur Umbettung von Friedhofsurnen und zur Erzwingungshaft nach einer gescheiterten Urinprobe gibt es interessante neue Urteile.

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