Samstag, 3. Dezember 2016
13.03.2012
 
 

Peinlich: Bundesregierung übersieht deutsch-griechischen Vertrag zum Schutz von Investitionen vor Enteignung

Udo Ulfkotte

Es gibt da beim großen Euro-Poker etwas, das den Deutschen von den Medien verschwiegen wird. Die großen Banken und auch Kleinanleger müssen vor dem griechischen Schuldenschnitt keine Angst haben, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Ein Vertrag aus dem Jahre 1961 schützt deutsche Investoren in Griechenland vor der finanziellen Enteignung. Das haben Merkel und Schäuble wohl bislang schlicht übersehen.

Der Schuldenschnitt für Griechenland bedeutet angeblich ganz sicher, dass Kleinanleger alles verlieren und alle anderen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen. So verkündet es auch die Politik. Doch man vergisst dabei das deutsch-griechische Abkommen über den Schutz von Kapitalanlagen aus dem Jahre 1961. Danach kann die griechische Regierung gegenüber deutschen Kapitaleignern beschließen, was sie will – sie darf sie nicht enteignen. Und wenn sie es dennoch macht, dann kann jeder Geschädigte vor einem Gericht unter Berufung auf den weiterhin gültigen Vertrag klagen. Da gibt es dann einen deutschen und einen griechischen Richter sowie einen aus einem unbeteiligten Drittland. Wahrscheinlich wissen die geschädigten Kapitalanleger das alles noch nicht. Und die Bundesregierung hat ebenso wie die Griechen kein Interesse daran, dass sie es jemals erfahren. Eine Hamburger Anwaltskanzlei bereitet aber schon mal eine Sammelklage vor.

 

Unterdessen wird aus dem finanziellen Super-Rettungsschirm gerade ein Milliardengrab. Wenn der französische Präsidentschaftskandidat Hollande bei der anstehenden Wahl in Paris gewinnt (was absehbar ist), dann wird dieser den Fiskalpakt aufkündigen. Und das bedeutet das Ende des Euro. Wir bekommen dann ganz sicher eine neue Währung. Denn Frankreich spielt ja, was Hollande dort Tag für Tag ankündigt, dann nicht mehr mit. Der noch amtierende französische Staatspräsident Sarkozy überschlägt sich derzeit selbst, um die Wahl doch noch zu gewinnen, droht gar mit dem Austritt aus dem Schengen-Raum. Das alles sind Zerfallserscheinungen der EU.

 

Bis zum großen Knall erleben wir einen GAU in Zeitlupe. Irland braucht jetzt wieder Geld für seine Banken. Portugal stemmt sich noch gegen den Schuldenschnitt. Griechenland fällt auf Dritte-Welt-Niveau ab und Spanien steht vor dem Kollaps. Der bayerische Wirtschaftsminister denkt schon mal über den deutschen Euro-Austritt nach.

 

Wir erleben in den kommenden Monaten ganz sicher bislang ungeahnte Börsenschwankungen, die Zerstörung unserer Ersparnisse und wachsende soziale Spannungen. Da ist es gut, wenn man rechtzeitig vorgesorgt hat.

 

 


 

 

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