Tuesday, 31. May 2016
18.09.2010
 
 

Scheindemokratie Deutschland: Will Bundespräsident Wulff die Einschränkung der Pressefreiheit?

Udo Ulfkotte

In der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit verankert. Dazu gehören auch die Meinungsfreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Informationsfreiheit. Egal, ob man politisch rechts oder links oder nirgendwo verankert ist – diese Freiheiten sind grundgesetzlich geschützt und gelten für alle Staatsbürger. Ein Staatsbürger stört sich nun offenkundig daran: Bundespräsident Christian Wulff. Er will allen Ernstes eine »ISO-Norm« für Qualitätsjournalisten. Die Bürger dieses Landes sollen sich künftig vorrangig bei ISO-zertifiziertren Berichterstattern  (und nicht mehr unabhängig) informieren. Die vielen alternativen Informationsmöglichkeiten sind dem unter erheblichem innenpolitischem Druck stehenden ersten Mann im Staate nun ein Dorn im Auge.

In Deutschland gibt es mehr als 50.000 Journalisten, die vor dem Hintergrund des Grundgesetzes frei berichten dürfen. Bundespräsident Wulff hat nun öffentlich Kritik am freien Informationsfluss geäußert. Er sagte in Berlin: «Wir brauchen Orientierung im immer dichteren Gestrüpp von Meldungen, Mutmaßungen und Meinungen» und er fuhr fort: «Wir brauchen Journalisten, die Verantwortungsbewusstsein zeigen, denen wir vertrauen können, die verlässlich und glaubwürdig sind.»

Wulff eröffnete in Berlin eine Qualitätsdebatte über deutsche Medien. Nach seinen Vorstellungen sind Medien nötig, «die eine neue Art der Qualitätssicherung, quasi eine ISO-Norm für den Journalismus einführen». Das sagte Wulff bei der Eröffnung der neuen Zentralredaktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das hat offenkundig seinen Grund, denn einige Medien setzen Wulff derzeit gehörig unter Druck, eine Zeitung schreibt: «Während sich die Spitzen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien am Mittwoch einer Bewertung der Rolle von Bundespräsident Wulff beim Ausscheiden Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank enthalten haben, mehren sich die Forderungen aus der Opposition nach Aufklärung. Auch unter Staatsrechtslehrern wird die Rolle des Bundespräsidenten als Mediator kritisch gesehen. Ein Bericht dieser Zeitung, wonach das Bundespräsidialamt eine aktivere Rolle beim `einvernehmlichen` Ausscheiden Sarrazins als bisher angenommen gespielt hat, wurde in einer offiziellen Erklärung seines Staatssekretärs Hagebölling nicht bestritten. »

Warum nur will Wulff eine neue Art der Qualitätssicherung, eine »ISO-Norm für den Journalismus« einführen? Die Bundesregierung wird ihn bei diesem Vorhaben sicherlich gern unterstützen. Denn nicht nur Wulff ist die Pressefreiheit in der Scheindemokratie Deutschland offenkundig zunehmend hinderlich. Soeben erst hat das international tätige Medienunternehmen Bertelsmann eine Journalistenakademie gegründet, die sich weltweit für die Verbreitung des «Qualitätsjournalismus» einsetzen will. Journalisten werden dort wahrscheinlich vor allem das Abschreiben von Pressemitteilungen lernen. Das wird den Bundespräsidenten und die Bundesregierung freuen. Nach einer von der Hamburger Akademie für Publizistik in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage glauben derzeit nur noch 42 Prozent der Deutschen, dass Journalisten unabhängig sind. Die Folge: Immer mehr Kunden laufen den etablierten Medien weg. Seit dem Jahr 2000 haben allein die deutschen Tageszeitungen fünf Millionen Käufer verloren. Diese Entwicklung beschleunigt sich. Die Zukunft für die Mehrheit der deutschen »Qualitätsjournalisten« sieht wahrlich düster aus.

Der Bundespräsident muss sich mit seiner Forderung nach ISO-zertifizierten Berichterstattern nun die Frage gefallen lassen, ob wir nicht auch eine ISO-Zertifizierung für das Amt des Bundespräsidenten brauchen. Denn all das, was Wulff Journalisten vorwirft, trifft ja vor allem in erster Linie auf ihn selbst zu: mangelnde Glaubwürdigkeit und primitivste Effekthascherei. Spätestens mit der Debatte um Thilo Sarrazin hat Wulff in weiten Teilen der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Und die regelmäßigen Geschichten in Boulevard-Heftchen (wie der Bunten) über seine tätowierte Ehefrau haben ein Niveau erreicht, das in der Tat den Ruf nach qualitativ hochwertiger Berichterstattung laut werden läßt - und nach einem seriösen Bundespräsidenten.     

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