Thursday, 30. June 2016
21.01.2016
 
 

Skrupellos abkassieren? SPD-Politiker und die Asylindustrie

Udo Ulfkotte

Früher haben SPD-Politiker in der Asylindustrie nur hinter verschlossenen Türen gemauschelt und dabei mitunter insgeheim begierig auf ihre eigenen Vorteile geschaut. Heute finden sie es offenbar völlig normal, ganz offen in der Asylindustrie abzukassieren. Wie derzeit im saarländischen Saarhölzbach.

 

Im saarländischen Wahlkreis Merzig-Wadern liegt die idyllische Kleinstadt Saarhölzbach, wobei die Bezeichnung »Dorf« sicher eher angebracht wäre. Der Ort zählt kaum 1700 Einwohner und war bislang vorwiegend jenen Touristen bekannt, die vom Vogelfelsen aus das Saartal und die Saarschleifen bewundern wollten.

In den Geschichtsbüchern war über Saarhölzbach bislang nicht wirklich viel zu finden. Aber das ändert sich in diesen Tagen. Saarhölzbach und die dortige SPD machen gerade Schlagzeilen, weil die dortigen SPD-Politiker ein Gebäude kauften und mit ihrem Insiderwissen zum Flüchtlingsheim machen wollten, wobei üppige Gewinne in ihre privaten Taschen fließen sollten.

 

Der Lokalsender SR berichtete schon im Dezember 2015 dazu:

3900 Euro kalt pro Monat überweist die Gemeinde nach SR-Informationen an den Investor, die Grüner Kreis Immobilien GmbH. Eine mehr als gute Rendite angesichts des Kaufpreises von rund 210 000 Euro. Besonders pikant: Die Firma wurde von Markus Rausch Anfang Oktober gegründet. Er ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat von Mettlach, sitzt auch im Hauptausschuss, in dem über die »Alte Schule« als Flüchtlingsunterkunft beraten wurde.

Gesellschafterin der Grüner Kreis Immobilien GmbH ist inzwischen die Ehefrau von Markus Rausch, Geschäftsführer ein anderer bekannter SPD-Name: Hans-Georg Stritter, ehemaliger Abgeordneter im Landtag und Verwaltungsratsmitglied bei der Sparkasse Merzig-Wadern, jener Sparkasse, die die Alte Schule an die Firma versteigerte. Im Hauptausschuss in Mettlach wurde noch drei Tage vor der Versteigerung hinter verschlossenen Türen über Eckpunkte der Anmietung als Flüchtlingsunterkunft, etwa über maximale Mietdauer und Mietzins, diskutiert. So hatte Markus Rausch als Mitglied im Hauptausschuss ein Insiderwissen, über das andere Bieter möglicherweise nicht verfügten.

Die SPD fand das Vorgehen ihrer Politiker völlig normal und stärkte diesen nach ersten öffentlichen Unmutsbekundungen sogar noch den Rücken, obwohl immer mehr unschöne Details bekannt wurden und auch die Kommunalaufsicht ermittelt.

 

Inzwischen ist klar, dass die Affäre jetzt auch den saarländischen Landtag beschäftigen wird. Mittlerweile haben sechs SPD-Gemeinderäte nach Angaben einer Lokalzeitung den SPD-Genossen die Freundschaft gekündigt und aus Protest ihre Ämter niedergelegt.

 

Und jeden Tag werden weitere Details bekannt. So war neben der Ehefrau eines SPD-Lokalpolitikers auch ein SPD-Landtagsabgeordneter in das profitable Geschäft mit den Flüchtlingen eingestiegen.

 

Und jetzt wird auch noch bekannt, dass im Saarland mehrere SPD-Politiker privat über ihre Ehefrauen oder Freunde Immobilienfirmen gründeten, die mit der Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern Geld verdienen wollen. Und viele von ihnen nutzten dabei Insiderwissen.

 

Das alles ist nicht wirklich neu. Und es ist auch kein Einzelfall. Neu ist allerdings, dass die Leitmedien es nicht vertuschen und verdrängen, sondern endlich darüber berichten. Da gibt es noch viel zu tun, denn Saarhölzbach ist nur die Spitze eines Eisbergs.

 

Viele SPD-Politiker sind eng mit der Asylindustrie verwoben. Mehr noch: Sie machen Geschäfte mit der Not von Asylbewerbern. Alle Einzelheiten und Fakten dazu finden sich im aktuellen Sachbuch-Bestseller Die Asylindustrie.

 

 

 

 

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