Friday, 29. July 2016
03.01.2012
 
 

Wann kommt Noch-Bundespräsident Wulff wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft?

Udo Ulfkotte

Der deutsche Bundespräsident nutzt in diesen Tagen jede Möglichkeit, um von seinen vielen Skandalen abzulenken. Am 11. Januar 2012 steht nun ein Facebook-Nutzer wegen Majestätsbeleidigung des Bundespräsidenten vor Gericht. Dabei müsste der Anzeigeerstatter Wulff aus der Sicht eines durchschnittlichen Bürgers wohl inzwischen selbst wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft.

Noch-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat gegen einen Facebook-Nutzer Strafanzeige wegen »Verunglimpfung des Bundespräsidenten« (§ 90 StGB) gestellt. Das LG Dresden wird am 11. Januar 2012 darüber mündlich verhandeln. Dem Majestätsbeleidiger drohen bis zu fünf Jahre Haft. In der Geschichte der Majestätsbeleidigung hängt diese untrennbar mit der Geschichte der Zensur zusammen. Mit moderner und zeitgemäßer Demokratie hat der altertümliche Paragraph nichts mehr zu tun. Er wird von den Herrschenden vielmehr stets dazu genutzt, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Das sieht man auch im vorliegenden Fall. Es geht um ein Foto, auf

dem die umstrittene Frau des Bundespräsidenten den Arm so hochreißt, dass der unbefangene Beobachter dieses für den »Hitlergruß« halten könnte. Immerhin hat ein NPD-Mitglied, Frank Rennicke, die Gattin des Bundespräsidenten auch schon wegen dieses Fotos angezeigt. Sie soll gegen den §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verstoßen haben. Dies sei auf dem in der Presse aufgetauchten Bild einwandfrei zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft erhob damals keine Anklage und schmetterte die Strafanzeige des NPD-Mannes ab.

 

Doch dann hat der Noch-Bundespräsident selbst Strafanzeige wegen Majestätsbeleidigung erstattet. Und zwar gegen einen Facebook-Nutzer, der zu dem Foto der umstrittenen Wulff-Gattin geschrieben hatte, dass nur noch ein »Schiffchen auf dem Kopf« fehle und sie wie ein »Blitzmädel im Afrika-Einsatz« aussehe.

Nun gibt es das Grundgesetz und die dort geschützte Meinungsfreiheit. Und es gibt die Freiheit der Kunst – ein Künstler hat die Tätowierung der Wulff-Gattin schon in Zusammenhang mit ihrem »Hitlergruß« gebracht, muss dieser Künstler nun auch vor die Staatsschutzkammer wie der Facebook-Nutzer? Noch-Bundespräsident Wulff wird mit seiner Ermächtigung zur Strafverfolgung des Facebook-Nutzers wohl nichts anderes erreichen als den Streisand-Effekt: Durch den Versuch, die Information zu unterdrücken, erreicht er genau das Gegenteil.

Zudem erkennt selbst ein juristischer Laie, dass der von Wulff bemühte Majestätsbeleidigungs-Paragraph dem Wortlaut nach nur das Staatsoberhaupt schützt – aber ganz bestimmt nicht dessen jeweilige Frau. Der Grüß-August von Kanzlerinnens Gnaden hat offenkundig ein sehr dünnes Fell. Vielleicht sollte Wulff statt eines Facebook-Nutzers lieber sich selbst anklagen lassen und nicht länger von seinen vielen Skandalen abzulenken versuchen.

Gegen Noch-Bundespräsident Wulff gibt es derzeit mehrere Vorermittlungsverfahren wegen wegen des Verdachts von Straftaten – und die Staatsanwaltschaften ermitteln. Und es gibt aus der Sicht der Bürger auch den Verdacht, dass er Beweismittel beiseiteschaffen könnte (vor allem nach dem Bekanntwerden seiner Anrufe bei führenden Medienhäusern mit der Aufforderung zur Nachrichtenunterdrückung) . Nach der Strafprozessordnung gehört Wulff wohl in U-Haft, es besteht die begründete Gefahr, dass er bei den gegen ihn gerichteten Verfahren Zeugen beeinflusst und Beweismittel beiseiteschafft. Der Versager Wulff, den nun auch die Medien fallen lassen, ist ohnehin nicht mehr zu halten.

Wulff selbst hat das Amt des Bundespräsidenten beschädigt –  das war`s Herr Bundespräsident. Beleidigen Sie das deutsche Volk nicht länger mit Ihrer Anwesenheit in den von uns Steuerzahlern finanzierten Räumen. Wer uns Bürger heutzutage wegen Majestätsbeleidigung anzeigt, der hat sich als Staatsoberhaupt selbst geistig disqualifiziert. Doch solange obskure Gestalten wie Wulff in Deutschland noch etwas zu sagen haben, bleibt den Bürgern nichts anderes übrig als Vorsorge zu treffen. Es sind Menschen wie Wulff, die uns eiskalt winkend in den Crash führen.

 

 


 

 

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