Thursday, 30. June 2016
29.06.2010
 
 

Wer schützt den Schutzmann?

Udo Ulfkotte

Gelten für gewalttätige Migranten andere Gesetze als für deutsche Kriminelle? Es scheint so, denn selbst Mordversuche an Polizisten werden hierzulande nur mild geahndet, wenn der Täter Migrationshintergrund hat.

In Berlin hat ein Migrant einem Polizisten einfach so in den Kopf geschossen. Für den ausländischen Mitbürger hat das Folgen: Er gilt nun als Opfer seiner rassistischen Umgebung, fährt zur Ablenkung von den Strapazen seiner angeblichen ständigen Diskriminierung durch Deutsche Mercedes und wird psychologisch betreut. Die antirassistischen Medien bauen ihn langsam wieder auf. Der deutsche Polizist hat den Mordversuch schwerverletzt überlebt. Seine Ehe ist kaputt, sein Haus wird zwangsversteigert. Sein Leben ist ruiniert. Es ist politisch nicht korrekt, über das Schicksal des Berliner Polizisten zu sprechen. Denn so etwas könnte Ausländerfeindlichkeit schüren. Wir basteln uns deshalb eine multikulturelle Traumwelt. Und wehe, ein Bösewicht stört unsere Bastelstunde…

Mitbürger, die einem Polizisten in den Kopf schießen, kommen in den Vereinigten Staaten in die Todeszelle. Darüber herrscht im Land der unbegrenzten Möglichkeiten Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. In Deutschland ist das alles völlig anders: Hier bekommen Polizistenmörder heute von Gutmenschen zur Stabilisierung ihres Selbstwertgefühls einen Mercedes zur Verfügung gestellt, psychotherapeutische Behandlung, milde Richter, die sie in den offenen Vollzug stecken (wo sie von 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr die Haftanstalt verlassen können) und rücksichtsvolle mediale Aufmerksamkeit. Ali Ö., der in Berlin einem Polizisten einfach so in den Kopf geschossen hat, genießt heute endlich das Leben. Ein Fernsehsender, der über seinen versuchten Polizistenmord berichten wollte, dufte das Material nicht ausstrahlen, weil die Verantwortlichen »keinen Ausländerhass schüren wollten«.

Der Berliner Rechtsanwalt Horst-Holger Winzer ist entsetzt. Er vertrat den Polizisten bei dessen Prozess als Nebenkläger vor dem Berliner Landgericht. Der Polizist erfuhr dort nicht jene Aufmerksamkeit, die Politik, Medien und Gesellschaft dem zugewanderten Täter entgegen gebracht haben. Der Polizist bezieht eine kleine Invalidenrente, wird bis an sein Lebensende ein Schwerbehinderter sein. Er ist ein Kollateralschaden der multikulturellen Gesellschaft. Das Landgericht Berlin interessierte sich nicht für das Opfer. Der zugewanderte Täter wurde nur wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt – noch milder ging es beim besten Willen nicht.

Jeden Tag werden in Deutschland Polizisten von Migranten in Hinterhalte gelockt und angegriffen. Und jeden Tag erleben wir erneut, dass Politik und Medien diese Entwicklung nicht wahrhaben wollen. So wie am vergangenen Wochenende in Hamburg. Dort haben am S-Bahnhof Neuwiedenthal etwa 30 Migranten Polizisten angegriffen. In Tötungsabsicht haben sie den Polizisten vor den Kopf getreten, sie mit Steinen und Flaschen lebensgefährlich verletzt. Wie in solchen Fällen üblich, verschweigen die deutschen Qualitätsmedien die Herkunft der Angreifer, der Spiegel schreibt etwa: »Erst schien es ein Routineeinsatz der Polizei, dann wurde es ein lebensgefährlicher Kampf gegen Gewalttäter: Fünf Polizisten sind am Samstagabend bei einer Auseinandersetzung mit jungen Schlägern in Hamburg zum Teil schwer verletzt worden.« Und auch die Frankfurter Rundschau verschweigt den Migrationshintergrund der Täter, spricht von einer »Jugend-Horde«.

Durchweg haben alle deutschen Qualitätsmedien verschwiegen, wer sich hinter den Tätern verbirgt. Greifen wir nur einen heraus, den Deutsch-Tunesier Amor S. (31). Das ist jener Mitbürger, der nun in Hamburg einem Polizisten, der am Boden lag, mit voller Wucht vor den Kopf getreten und ihm dabei fast ein Auge ausgetreten hat. Der Tunesier hat bislang 37 schwere Straftaten in Hamburg verübt und wurde dafür nicht einmal inhaftiert. Ein Beispiel: Er hat auf ein in einem Sandkasten spielendes Kleinkind in Hamburg mit einer Gaspistole geschossen. Als die Schwester des Kindes ihn aufzuhalten versuchte, schoss er ihr ins Gesicht. Die Richter haben Verständnis für Migranten wie Amor S. – und lassen sie immer wieder laufen. Amor S. war Chef der Hamburger »Stubbenhof-Bande«, erpresste von Hamburgern Geld und schlug wahllos auf Menschen ein. Er ist einer der rund 30 Migranten, die nun in Hamburg Polizisten angegriffen haben. Der Hamburger Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sprach von einem »brutalen, hinterhältigen und feigen Angriff«. Lenders zufolge wurden die Beamten auch mit herausgebrochenen Gehwegplatten attackiert. »Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind«, sagte er.

Lenders sollte wissen, dass man Migranten in Deutschland heute nicht mehr mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen darf. Erinnern wir uns: In Bremen wurde 2009 ein Observationsteam des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von vier jungen Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis angegriffen. Die Täter keilten bei der Attacke im Stadtteil Gröpelingen ein ziviles Einsatzfahrzeug des BfV ein und zerstachen alle Reifen des Wagens. Die massiv bedrohten Verfassungsschützer hatten zuvor das Wohnumfeld des Bremer Muslimführers René S. observiert. Auf den 28 Jahre alten Mitbürger wartete ohnehin schon ein Verfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte. Dann aber wurden auch seine Freunde aktiv. Und wie reagierte das Bundesamt für Verfassungsschutz? Man schaute seelenruhig zu und ließ die Täter beim Zerstechen der Reifen gewähren. Man wollte sie nicht noch weiter provozieren. »Deeskalieren« lautete das Gebot der Stunde. Mehr noch: Es gab nicht einmal eine Strafanzeige. So etwas brachte der Sicherheitsbehörde in der Vergangenheit nur Ärger. Zugewanderte Mitbürger müssen daher in Deutschland nicht mehr fürchten, von der Polizei belästigt zu werden, wenn sie an einem Staatsfahrzeug die Reifen zerstechen. Einzig der Focus berichtete im März 2009 in wenigen Zeilen über den »Vorfall« – das war’s denn auch schon.

Landauf, landab das gleiche Bild: Zuwanderer sehen Polizisten als Partner für Boxkämpfe oder Freizeitbelustigung. Beispiel Dietzenbach im Rhein-Main-Gebiet. In einem Bericht des Hessischen Rundfunks heißt es: »Steine und Flaschen gegen Polizisten – in der südhessischen Stadt Dietzenbach kommt es immer wieder zu Rangeleien mit den Ordnungshütern.« Der Bericht fährt fort: »Die Beamten wurden wie ihre Kollegen von der Feuerwehr mit Steinen beworfen, als sie ein brennendes Auto löschen wollten. Die Polizei nahm in der Nacht zum Mittwoch im Spessartviertel die Personalien von 21 mutmaßlich Beteiligten auf. Ein 21 Jahre alter ›hinreichend polizeibekannter‹ Mann wurde festgenommen. Die Feuerwehr war alarmiert worden, weil ein Wagen auf einem Parkdeck in Flammen stand. Als die Helfer den Brand bekämpften, flogen aus einer Menschenansammlung immer wieder Steine.«

Der Leser erfährt beiläufig: »Bereits in der vorhergehenden Nacht war es in derselben Gegend zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zwei Polizeistreifen hatten ein Auto und dessen Insassen kontrolliert. Als die Beamten einen 19 Jahre alten Türken mit auf die Wache nehmen wollten, hatten sich gut 80 Anwohner lautstark gewehrt und die Polizeiwagen mit Steinen und Flaschen beworfen.«

Unterwegs auf Streife in Duisburg-Marxloh. In der Nähe der Pollmann-Kreuzung treffen sich viele Jugendliche, die aus dem Libanon, aus Kurdistan und der Türkei stammen. Die Gruppen mögen sich untereinander nicht. Aber sie alle eint die Abneigung gegen die deutsche Polizei. Jugendliche liefern sich auf den Straßenbahnschienen Schaukämpfe. Sie halten dann eine Straßenbahn auf. Kommt anschließend die Polizei und will die Personalien aufnehmen, werden die Beamten im Nu umzingelt und schaffen es nicht mehr zurück zum Wagen. Fahrgäste der Straßenbahn dürfen dann per Mobiltelefon die Kollegen der Polizisten zu Hilfe rufen – derweilen verprügeln die Jugendlichen die Polizisten und lachen über sie. Die Zuwandererkinder haben von ihren Eltern das Bild vermittelt bekommen, wonach nur jene zu respektieren sind, die auch Härte zeigen können. Doch deutsche Polizisten dürfen – anders als in den Herkunftsländern der Migranten – keine Härte zeigen. Also werden sie als »Penner«, »Pisser« und »Scheißbulle« verhöhnt – den Migranten passiert ja ohnehin nichts.

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