Freitag, 28. April 2017
14.07.2016
 
 

Zensur-Republik Deutschland: So sollen die Bürger eingeschüchtert werden

Udo Ulfkotte

Bestrafe einen – erziehe Tausende. Das ist die Botschaft, welche die deutsche Bundesregierung mit Razzien gegen politisch nicht korrekte Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten will. So wie Journalisten der Lügenmedien eine Schere im Kopf haben, so sollen sich auch ganz normale Bürger künftig aus Angst vor staatlicher Repression nur noch zurückhaltend in der Öffentlichkeit äußern.

 

Seit dem Beginn der medienwirksam durchgeführten Razzien gegen sogenannte Verbreiter des neuen Delikts der »Hasskriminalität« fragen sich viele Bürger besorgt, was das eigentlich ist. In Großbritannien versteht man darunter etwa das Hinterherpfeifen, wenn eine Frau vorübergeht.

 

Wer dann anerkennt pfeift, der kann wegen eines »Hassverbrechens« von der Polizei bestraft werden. An anderen Orten ist das Abreißen oder Anzünden von Plakaten mit Werbebotschaften ein »Hassverbrechen«. Und in den USA ist es ein »Hassverbrechen«, wenn man einen Polizisten angreift.

 

Und nun greift die geheime Staatspolizei in Deutschland gegen »Hassbotschaften« durch. Als die Nachrichten dazu über die Bildschirme flimmerten, da fragten sich viele Bürger, um was es denn dabei genau gehe, weil das nicht wirklich klar wurde. Bundeszensurminister Heiko Maas (SPD) hat in einer Botschaft, die jetzt über sein Ministerium verbreitet wird, klargemacht, welches Ziel er verfolgt: Einschüchterung der Bevölkerung, Zitat:

Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut. (…) Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird Stück für Stück beschnitten. Es wird eine Druck- und Drohkulisse gegen Bürger aufgebaut, die damit verunsichert werden sollen. Und dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn die Antifa mit Hassparolen an die Öffentlichkeit geht und zu Morden aufruft – etwa bei Twitter – dann ist das straffrei. Wenn Linke Hassparolen zu Demonstrationen grölen, dann ist auch das straffrei. Klar ist: Es geht der Bundesregierung um jene Bürger, die neue Parteien wie die AfD wählen und zu einer Gefahr für die herrschende Elite werden. Sie sollen eingeschüchtert werden.

 

Vor wenigen Tagen ließen die Ex-Stasi-Spitzel und Freunde unseres Zensurministers Heiko Maas ja auch meine Facebookseite sperren. Ihr Ziel, die Einschüchterung, haben sie damit nicht erreicht. Im Gegenteil: Das neue flüchtlingskritische Buch Grenzenlos kriminell, für welches ich seither auf Facebook nicht mehr werben darf, ist zum Gesprächsstoff unter jenen geworden, die aufstehen gegen die ausufernde Zensur. Und so ist es möglich, dass auch die jüngste Aktion unseres Zensurministers genau das Gegenteil von dem bewirken wird, was er damit bezweckt. Statt Einschüchterung könnte das Vorgehen den Bürgern die Augen öffnen.

 

Mich wundert und verärgert die Aktion des erbärmlichen Ministers, weil der Mann bei vielen skrupellosen Hassverbrechen seit Jahren schon systematisch wegschaut. Ein Beispiel: Jede DITIB-Völkermord-Leugner-Moschee, die in Deutschland unter dem Jubel unserer Politiker neu eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht jener, die dafür kämpfen, dass Völkermorde aufgearbeitet werden müssen. Denn dort werden Völkermorde geleugnet. Auch der Holocaust-Überlebende Ralph Giordano berichtete in der FAZ vom 12. August 2007, die türkischen DITIB-Imame würden darin geschult, den türkischen Völkermord an den christlichen Armeniern als »Mythos« zu erklären. Und das machen sie nun einmal auch in sozialen Netzwerken. Und da schaut der erbärmlich einseitige Zensurminister Heiko Maas weg.

 

Nicht ein Politiker hat Ralph Giordano damals widersprochen. Man weiß also auf politischer Seite längst schon, mit wem man es bei der türkischen Völkermordleugnerorganisation DITIB zu tun hat. Denn, wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, dann wäre ihnen (zu Recht) die staatliche Strafverfolgung ganz sicher. Wir haben also zweierlei Recht im gleichen Land. Türkische Völkermordleugner werden hier aber weiterhin staatlich geduldet und umschmeichelt, weil es politisch korrekt ist.

 

Im Gegensatz zu Deutschland, das über Jahrzehnte hin nach dem barbarischen Holocaust zu Recht dazu aufgerufen hatte, Völkermorde überall in der Welt zu ächten, sind türkische Völkermordleugner heute immer noch Gesprächspartner (etwa bei den Integrationsgipfeln im Kanzleramt) – man verdrängt, was man nicht sehen will. Auch deren Hasspostings. Man stelle sich nur einmal vor, in Israel gäbe es einen Integrationsgipfel, an dem auch Deutsche teilnehmen würden. Und als Vertreter dieser Deutschen säße dann eine Organisation am Tisch, die den Holocaust leugnen und für einen »Mythos« erklären würde.

 

Ob die Israelis das wohl freudig hinnehmen würden? Was sollen die vielen in Deutschland lebenden Nachkommen der von muslimischen Türken ermordeten christlichen Armenier eigentlich von deutschen Politikern halten? Warum schauen wir bei türkischen Völkermordleugnern und ihren Hassparolen im Internet weg, statt mit der Faust auf den Tisch zu hauen und Klartext zu reden? Nun gibt es in den vielen deutschen DITIB-Moscheen türkischen Koranunterricht. Und in diesem Unterricht wird vor den jungen türkischen Schülern der Völkermord an den christlichen Armeniern geleugnet.

 

Das Europäische Parlament hat allerdings mit den Beschlüssen vom 18. Juni 1987 und vom 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt und am 28. Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Hinzu kommt: Am 19. April 2007 hatten sich unter dem Vorsitz der damaligen deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Justizminister der 27 EU-Staaten auf einen Rahmenbeschluss gegen »Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« geeinigt.

 

Danach soll etwa das Leugnen eines jeden Völkermordes in Europa mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Fakten sind somit klar: Wir können entweder weiter wegschauen, oder aber für Millionen Türken in Europa gigantische Gefängnisse bauen. Und was machen wir? Wir schauen lieber bei Millionen Türken und deren Postings im Internet feige weg und suchen stattdessen ausschließlich nach den im Vergleich zu den Millionen  türkischen Völkermordleugnern doch wohl eher wenigen unverbesserlichen deutschen Nazis. Diese Feigheit ist typisch für die um ihre Existenz kämpfende Bundesregierung. Anders gesagt: Sie ist grenzenlos kriminell.

 

 

 

 

 

 

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Grenzenlos kriminell: Warum der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

Der Rechtswissenschaftler und Politologe lebte 12 Jahre lang in islamischen Staaten. Er wendet sich gegen die schleichende Islamisierung Deutschlands. In zahlreichen Büchern hat der Bestseller-Autor über die von Medien verschwiegene Entwicklung aufgeklärt. Der Schweizer Journalist Beat Stauffer nannte ihn den »härtesten deutschen Islamismus-Kritiker« und berichtete: »(…) erklärte Gegner müssen anerkennen, dass er sich auf der Ebene der Fakten nicht leicht widerlegen lässt.«

 

 

 

 

 

 

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