Zwangsabgabe für Reiche? Ein verfassungsfeindlicher Vorschlag
Udo Ulfkotte
Das linkslastige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) will wohlhabende Deutsche mit einer einmaligen Zwangsabgabe zur Kasse bitten. In den Ohren von Hartz-IV-Empfängern mag das gut klingen, aber es ist verfassungsfeindlich. Denn das Grundgesetz verbietet entschädigungslose Enteignungen.
In der Wirtschaftskrise werden mitunter die abstrusesten Ideen geboren. Eine davon stammt aus dem Handbuch des linken Klassenkampfes und wurde jetzt vom DIW verbreitet. Der Staat könne doch Bürger mit einem Vermögen von mehr als 250.000 Euro (also viele Eigenheimbesitzer) durch
eine einmalige Abgabe belasten, heißt es in einer DIW-Studie. Und das soll dem Bundesfinanzminister 230 Milliarden Euro bringen. Dummerweise haben wir (noch) ein Grundgesetz, das entschädigungslose Enteignungen (und darauf zielt der Vorschlag des DIW) schlicht verbietet. In Artikel 14 des GG heißt es: »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.«
Das ist aber nur die eine Seite. Die andere: Was steckt denn hinter dem Vorschlag des DIW? Nichts anderes als ein »weiter so!«. Aber unser Problem ist ja nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Unser Problem ist doch, dass der Staat (obwohl er ständig mehr Steuern einnimmt) immer mehr Geld ausgibt. Und das würde mit dem Vorschlag, wenn er denn verwirklicht würde, ganz sicher nicht beendet.
In absehbarer Zeit wäre auch das Geld der teilenteigneten »reichen« Bürger für immer verschwunden. Und wer bitte ist dann der Nächste? Jene, die ein Vermögen von mehr als 80.000 Euro haben, also – so wie die Politiker und auch das DIW es immer forderten – fürs Alter privat noch Vorsorge getroffen haben? Im Informationsdienst Kopp Exklusiv wurde schon mehrfach über die gefährlichen Vorschläge der wirtschaftlichen Brandstifter des DIW berichtet – aber der jüngste ist an Gefährlichkeit wohl kaum noch zu überbieten. Denn je mehr Politiker über den Vorschlag diskutieren werden, desto mehr »Reiche« werden ihr Vermögen aus Deutschland abziehen und ins Ausland bringen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will jetzt eine Zwangsabgabe der Bürger. Das lässt aufhorchen.
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