Willkür der Jugendämter? Immer mehr Eltern werden die Kinder entzogen

Birgit Kelle

Der Fall Chantal steckt uns noch allen in den Gliedern: Eine Elfjährige starb vor drei Wochen in Hamburg an einer Überdosis Methadon, sie war vom Jugendamt bei drogensüchtigen Pflegeeltern untergebracht worden. Nun werden erste Konsequenzen aus dem beispiellosen Skandal gezogen: Der Hamburger Bezirksamtschef Markus Schreiber tritt heute zurück. Der Fall erinnert uns: Kaum ein anderes Land in Europa hat wegen kritischer Entscheidungen von Jugendämtern und Familiengerichten so viele Klagen anhängig am Europäischen Gerichtshof in Den Haag, wie Deutschland. Dort muss man sich nun auf EU-Ebene mit der Willkür der deutschen Ämter beschäftigen. Klar ist aber auch: Den Jugendämtern wird durch neue Gesetze immer mehr Macht erteilt, nicht nur in Deutschland. Dies führt immer häufiger zu Problemen – in der Regel zulasten der Kinder. Das Grundproblem besteht darin, dass es keinerlei Kontrollinstanz gibt für die Arbeit der Sozialarbeiter. Zuständig ist immer nur die Kommune, kein Sozialarbeiter ist persönlich oder gar strafrechtlich zu belangen. Und wo keine Verantwortung eingeklagt werden kann, gibt es auch keine Schuldigen. Ein unhaltbarer Zustand. Grund genug, die unübersichtliche und teilweise offenbar korrupte Szene in Deutschland wie auch anderswo genauer unter die Lupe zu nehmen.

Deutscher Manager warnt Deutschen Bundestag vor Griechenlandhilfe

Redaktion

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, ist zutiefst besorgt über Deutschland und seine Geberrolle für den Rest Europas. In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages warnt der Jurist jetzt vor den umfangreichen Griechenlandhilfen, die Deutschland, selbst klamm, den Hellenen immer wieder großzügig gewährt: »Ich hege dabei die Sorge, ob wir nicht Geld, das wir gar nicht haben, jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will«, zitiert der Erfinder den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Spethmann, der gemeinsam mit vier weiteren Professoren, darunter der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider und der Finanzanalyst Wilhelm Hankel, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die »Euro-Rettungspolitik« geklagt hatte, mahnt direkte Demokratie für die europäischen Länder an. Lesen Sie hier den Brief des deutschen Managers.

Nicht die Riesterrente sichert Ihre Zukunft, sondern polnische Zloty-Bonds

Redaktion

Seit etwa drei Jahren, seitdem Europa tief in der Schuldenkrise steckt, schlagen polnische Staatsanleihen die deutschen Bundesanleihen (Bunds) und amerikanische Staatsanleihen (Treasuries) bei risikobezogenen Erträgen. Die Lage der verschuldeten Staaten ist mehr als ernst, dagegen hält sich Polen überraschend robust. Ein aktuelles Ranking zeigt, dass die Erträge aus polnischen Staatsanleihen im Vergleich zu 25 anderen Ländern mit 8,3 Prozent am stärksten stiegen, verglichen mit vier Prozent für deutsche Bunds und drei Prozent für amerikanische Staatsanleihen. Der ehemalige Thyssen-Aufsichtsrats-Vorsitzende Dieter Spethmann hat sich auch zu diesem Thema mahnend zu Wort gemeldet. In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages weist er auf einen Artikel hin, der gerade beim Finanzdienst Bloomberg erschienen ist. Danach tätigten ausländische Investoren im vergangenen Jahr Rekordkäufe, angelockt durch eine mehr als doppelt so hohe Rendite: Polen war als einziges Land der EU von der Rezession 2009 kaum betroffen.

Lesen Sie hier den Brief Spethmanns, der Bloomberg-Artikel findet sich, zusammenfassend übersetzt, darunter.

Alice aus dem Genderland: Zickenzoff um einen alten Turm

Eva Herman

Ja, das Leben kann manchmal hart sein. Da kämpft Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer jahrelang für den FMT (wer das noch nie gehört hat: FrauenMedienTurm), und nun machen ihr ausgerechnet die roten und grünen NRW-Regierungsdamen einen Strich durch die hohe Rechnung und streichen ihr fast alle Unterstützungsgelder. Wie bitte? Zoffen sich jetzt auch schon die Feministinnen untereinander? Sieht ganz so aus. Sieht auch so aus, dass Schwarzer die Geister, die sie einst rief, nicht mehr los wird: Starke Frauen. Alice aus dem Genderland will sich das natürlich nicht gefallen lassen, deswegen krakeelt die Siebzigjährige nun ganz öffentlich, ganz strikt und ganz bestimmt gegen die rot-grünen Politikerinnen. Denn der Turm ist offenbar die letzte Hoffnung ihres misslichen Lebenswerks.

Deutschland: Finanzministerium bereitet Kontosperrungen vor

Michael Brückner

Wer seine Ersparnisse dem Staat anvertraut, der ist keineswegs auf der sicheren Seite. Die Bundesregierung bereitet jedenfalls gerade Kontosperrungen vor. Und erstaunlicherweise schweigen die Medien dazu.

So lügen Journalisten: Zeitung macht Staatsrechtler Schachtschneider zum NPD-Mann

Udo Ulfkotte

Zu den Grundregeln der fairen Berichterstattung gehört nach Angaben des Deutschen Presserats die »gründliche und faire Recherche«. Manche Journalisten pfeifen auf Gründlichkeit und Fairness. Das hat nun der Staatsrechtler Professor Schachtschneider, einer der Euro-Kläger, zu spüren bekommen.

Europa vor dem Crash: KOPP-Kongress ein voller Erfolg

Redaktion

Um es gleich vorwegzusagen: Dieser Kongress war ein Riesenerfolg. Fast tausend Menschen waren dem Aufruf des KOPP-Verlags am vergangenen Samstag gefolgt, pünktlich um neun Uhr morgens strömten die Gäste in die Filderhalle im schwäbischen Leinfelden-Echterdingen. Sie alle wollten sich aus erster Hand darüber informieren, wie es derzeit um Deutschland, um Europa und vor allem um den Euro steht und wie sie ihr Vermögen jetzt schützen können. Die paar zähneklappernden Linksextremisten, die zuvor im Internet lautstark zu einer »antifaschistischen Kundgebung« aufgerufen hatten, und dort in der Morgenkälte nun von einem Fuß auf den anderen hüpften, wurden von den Kongressteilnehmern kaum beachtet und hatten schon kurz darauf genug vom Demonstrieren: Mit blaugefrorenen Gesichtern zogen sie unverrichteter Dinge wieder ab. Derweil ging es in der Halle mit dem ersten Vortrag des renommierten Staatsrechtslehrers Karl Albrecht Schachtschneider bereits richtig zur Sache.

Vorsicht: Deutsche Auslandsrentner im Visier des Fiskus

Christine Rütlisberger

Das Finanzamt bittet jetzt deutsche Rentner zur Kasse, die ins Ausland gezogen sind. Eine Zentralstelle liefert dazu eine Vorlage, von der viele keine Kenntnis haben.

Der Euro plündert Deutschland

Dieter Spethmann

In nicht ganz einem Monat, am 20. Februar 2012, will die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel den zeitlich nicht befristeten Euro-»Rettungsschirm« ESM gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jegliche Vernunft durchsetzen. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, warnt seit Jahren vor den Folgen der unkontrollierten Euroisierung. Erst vor wenigen Tagen forderte der Wirtschaftsboss in einem Interview, Deutschland müsse die Euro-Zone unverzüglich verlassen. Ohne Aufwertung der eigenen Währung verschenke die Bundesrepublik große Teile ihres Wohlstands: »Auch wenn es Barroso, Merkel & Co. noch nicht wahrhaben wollen: Das Euro-Experiment ist gescheitert!« Spethmann führte vor Kurzem bereits in nachfolgendem Bericht die dramatischen Gefahren des ESM für Deutschland und ganz Europa aus und stellt fest, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann Deutschland endgültig in die Knie geht – auch politisch: »Dann wäre nach der Weimarer Republik (1933) auch der Versuch der zweiten deutschen Republik gescheitert – gescheitert an der politischen Intransigenz gewisser politischer Freunde«.