Montag, 24. April 2017
08.10.2009
 
 

Unglaublich: Der deutsche Steuerzahler zahlt U-Boote für Israel!

Michael Grandt

Richtige Geldprobleme scheinen unsere politischen Verantwortlichen noch nicht zu haben, denn seit Jahren subventioniert Berlin mit Hunderten von Millionen D-Mark bzw. Euro U-Boote für Israel.

Israel schätzt deutsche »Wehrtechnik«. Besonders ist es an unseren U-Booten der Klasse Dolphin interessiert, die mit modernen Brennstoffzellen angetrieben werden, die sie besonders lange tauchen lassen. Damit eignen sie sich vor allem für umfangreiche Einsätze auf offener See und können möglicherweise gegen Pakistan oder den Iran eingesetzt werden.

 

 

Der deutsche Steuerzahler zahlt U-Boote für Israel

Die Dreistigkeit der israelischen Regierung macht einen fast sprachlos: Laut einem Bericht des Spiegel (4½009, S. 19) »wünscht« sich Israel – wie bei bisherigen U-Booten – eine millionenschwere Subvention aus dem Bundeshaushalt. Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler soll U-Boote für Israel bezahlen. Als hätten wir nicht genug andere Probleme, als einem Staat, der vor Kurzem in einem UN-Bericht wegen des Gaza-Krieges als Kriegsverbrecher deklariert wurde, militärische Hilfe zu kommen zu lassen und diese auch noch zu bezahlen!

Bisher wurden an Israel fünf U-Boote der Dolphin-Klasse »verkauft«: Die ersten drei wurden 1999 und 2000 geliefert, das vierte und fünfte der Reihe werden derzeit in Kiel gebaut. Laut Spiegel zahlt der deutsche Steuerzahler dafür bereits bis zu 333 Millionen Euro, das sind etwa ein Drittel der Kosten.

Die drei ersten U-Boote, die 1999 und 2000 geliefert wurden, waren mit 1,1 Milliarden (!) Mark aus dem Bundeshaushalt bezuschusst worden.

 

 

Deutschland hilft Israel, sein Nuklearpotenzial auszubauen

Dass Deutschland Israel die erforderlichen zusätzlichen U-Boote liefert, ist politisch gleich mehrfach problematisch, denn die Forderung nach atomarer Abrüstung wird hier kontakariert und der Bürger an der Nase herumgeführt.

Das Netzwerk Friedenskooperative erklärt dazu: »Trotz der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel – sollte Deutschland mithelfen, wenn Israel sein umstrittenes Nuklearpotential ausbaut oder modernisiert? Wenn Berlin auch nur den Anschein erweckt, es helfe Israel oder anderen Nuklearwaffenstaaten bei der Modernisierung oder Aufrechterhaltung atomarer Potenziale, so wird die deutsche Nichtverbreitungspolitik unglaubwürdig. Das gilt auch für die deutsche Forderung nach schnellstmöglicher atomarer Abrüstung. Riskanter und aktueller noch ist eine andere Auswirkung: Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm erweist sich Berlin einen Bärendienst, wenn es Israel U-Boote liefert, die der Iran als Atomwaffenträger betrachtet. (…) Mit 500 Mio. Euro ist jedes der neuen Dolphin-Boote mehr als doppelt so teuer wie die früheren Boote. Der neue Antrieb und die Inflation alleine können die Kostensteigerung nicht wirklich erklären. Auch die Bundeswehr bekommt ihre neuen außenluftunabhängigen U-Boote bisher deutlich billiger. Das wirft die Frage auf, ob sich in dem Budget für das U-Boot-Geschäft weitere Projekte der deutsch-israelischen Zusammenarbeit verstecken. Die Entscheidung, Israel weitere Dolphin-U-Boote zu liefern, hat trotz dieser Kritikpunkte und offenen Fragen keine öffentliche Diskussion ausgelöst.«

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